Haushalt: Bas beklagt "schrillen Ton" in Debatte über deutschen Sozialstaat

Pallade Veneta - Haushalt: Bas beklagt "schrillen Ton" in Debatte über deutschen Sozialstaat

Haushalt: Bas beklagt "schrillen Ton" in Debatte über deutschen Sozialstaat / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat in den Haushaltsberatungen des Bundestags ihre Pläne für die Rente und für Reformen beim Bürgergeld verteidigt. "Wer sein Leben lang hart gearbeitet hat, der muss auch im Alter vernünftig abgesichert sein", sagte sie am Freitag. Deswegen würden das derzeitige Rentenniveau von 48 Prozent bis 2031 festgeschrieben und die Mütterrente ausgeweitet.

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Zudem müsse die sogenannte neue Grundsicherung "zielgenauer und besser darin werden, Menschen in Arbeit zu bringen", fuhr sie fort. Bei Sozialleistungsbetrug und Schwarzarbeit werde nicht weggeschaut, sondern es würden Maßnahmen ergriffen, die "diese unseriösen Geschäftsmodelle" beenden.

Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag vereinbart, dass das Bürgergeld "zu einer neuen Grundsicherung für Arbeitssuchende" umgestaltet werden soll. In diesem Kontext sollen etwa die Vermittlung in Arbeit und die Betreuung Arbeitssuchender gestärkt, zugleich die Mitwirkungspflichten und Sanktionen verschärft werden.

Bas beklagte, in die Debatte um den deutschen Sozialstaat habe sich "ein schriller Ton eingeschlichen, der unserer Gesellschaft nicht guttut". Es gebe "Zerrbilder" eines Sozialstaats, "der das Geld vermeintlich aus dem Fenster wirft". Die Ministerin sprach von einer Debatte, die auf Ressentiments, Polarisierung und Skandalisierung setze und forderte, die Sozialstaatsdebatte zu "entgiften". Es dürfe nicht zugelassen werden, dass Beschäftigte und Arbeitslose "gegeneinander ausgespielt werden".

Bas verwaltet für den Bereich Arbeit und Soziales den bei weitem größten Einzeletat mit in diesem Jahr 190,3 Milliarden Euro. Allein mehr als 134 Milliarden Euro sind dabei für die Stützung der Rentenversicherung und der Grundsicherung im Alter nötig. Die Kosten für das Bürgergeld werden mit 29,6 Milliarden Euro beziffert.

S.Urciuoli--PV

US-Prozess zu Social-Media-Sucht beginnt mit Eröffnungsplädoyers in Los Angeles

In den USA hat ein womöglich wegweisender Prozess gegen mehrere Internetriesen wegen des Vorwurfs der Förderung von Social-Media-Sucht begonnen. Die Anwälte der gegnerischen Seiten hielten am Montag ihre Eröffnungsplädoyers vor einer Geschworenenjury in Los Angeles. Der Anwalt der Klägerseite, Mark Lanier, warf Meta und Youtube beim Prozessauftakt vor, sie hätten bei minderjährigen Nutzern "Sucht erzeugt".

Frankreichs Zentralbankchef Villeroy de Galhau tritt zurück

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"Französische Lebensart": Macron will Wein-Exporte steigen

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat angesichts der Zollkrise mit den USA und den Folgen des Klimawandels auf die Weinproduktion zu einem verstärkten Export französischer Weine aufgerufen. "Wir verteidigen französischen Wein als Bestandteil der französischen Lebensart", sagte Macron bei der Eröffnung der internationalen Fachmesse Wine Paris in der französischen Hauptstadt am Montag. "Frankreich ist das Land des Weins. Darauf müssen wir stolz sein", fügte er hinzu.

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