Frankreichs Premier kündigt Einsparungen von mehr als 40 Milliarden Euro an

Pallade Veneta - Frankreichs Premier kündigt Einsparungen von mehr als 40 Milliarden Euro an

Frankreichs Premier kündigt Einsparungen von mehr als 40 Milliarden Euro an / Foto: Thomas SAMSON - AFP

Frankreichs Premierminister François Bayrou hat die Grundzüge des Staatshaushalts für 2026 vorgestellt und das Land auf deutliche Kürzungen eingestimmt. Im kommenden Jahr werde Frankreich 43,8 Milliarden Euro einsparen, um das Staatsdefizit auf unter 4,6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) zu senken, sagte Bayrou am Dienstag in Paris. Für 2025 werde noch mit einem Defizit von 5,8 Prozent gerechnet.

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Angesichts des "Fluchs" der Überschuldung stehe das Land vor einem "Moment der Wahrheit", sagte Bayrou. "Jede Sekunde steigt die Verschuldung Frankreichs um 5000 Euro." Im Jahr 2026 werde das Land jedoch "mit gutem Beispiel vorangehen", kündigte der Premierminister an. Bis 2029 soll nach seinen Angaben das Staatsdefizit dann auf unter drei Prozent gesenkt werden - um nach Jahren der Überschreitung erstmals wieder die EU-Vorgaben einzuhalten.

Um dies zu erreichen, sollen mit Ausnahme des Verteidigungssektors die öffentlichen Ausgaben begrenzt werden. Vor dem Hintergrund der Kürzungen schlug der Premierminister zudem vor, zwei Feiertage zu streichen. Er nannte dabei den Ostermontag und den 8. Mai, den Gedenktag zum Ende des Zweiten Weltkriegs. Er sei jedoch offen für andere Optionen.

Erst kürzlich musste die französische Regierung ihre Wachstumsprognose für das laufende Jahr von 0,9 auf 0,7 Prozent absenken. Die geplanten Einsparungen stießen im Vorfeld bereits auf Kritik.

Am Sonntag hatte Präsident Emmanuel Macron zusätzliche Verteidigungsausgaben in Höhe von 3,5 Milliarden Euro in Aussicht gestellt, die im Jahr 2027 um weitere drei Milliarden Euro erhöht werden sollen. Der französische Verteidigungshaushalt im Jahr 2025 umfasst 50,5 Milliarden Euro.

B.Fortunato--PV

Französischer EPR-Atomreaktor Flamanville erreicht erstmals volle Kapazität

Der vor rund einem Jahr ans Netz gegangene moderne EPR-Atomreaktor im nordwestfranzösischen Flamanville hat am Sonntag erstmals seine volle Kapazität erreicht. "Der 14. Dezember 2025 markiert einen wichtigen Meilenstein: Der Reaktor von Flamanville 3 erreichte um 11.37 Uhr 100 Prozent seiner Nuklearleistung und erzeugte 1669 MW Bruttostromleistung", hieß es in einer Erklärung des Stromkonzerns und Reaktorbetreibers EDF am Sonntag.

Trump räumt mögliche Niederlage der Republikaner bei Zwischenwahlen 2026 ein

US-Präsident Donald Trump hat eine mögliche Niederlage seiner regierenden Republikaner bei den Zwischenwahlen im kommenden Jahr eingeräumt. Er habe als Präsident zwar für "die beste Wirtschaft der Geschichte" gesorgt, sagte Trump in einem am Samstag (Ortszeit) veröffentlichten Interview mit dem "Wall Street Journal" mit Blick auf die Wachstumszahlen. "Aber es könnte sein, dass die Menschen eine Weile brauchen, um das zu verstehen", fügte er hinzu.

Verdi-Umfrage: Jobcenter-Beschäftigte klagen über zu hohe Belastung

Viele Beschäftigte in Deutschlands Jobcentern erleben ihre Arbeitssituation als äußerst angespannt. Das zeigt eine Umfrage der Gewerkschaft Verdi, aus der die Zeitungen der Funke Mediengruppe am Sonntag zitierten. Danach gaben 70 Prozent der befragten Beschäftigten an, bereits gesundheitliche Auswirkungen zu spüren, knapp 41 Prozent berichten von häufiger Erschöpfung und hohem Stress. Nahezu jeder Zehnte (9,9 Prozent) war deswegen bereits krankgeschrieben.

Bahn kauft mehr als 3000 neue Busse - auch bei chinesischem Hersteller

Die Deutsche Bahn plant die größte Anschaffung von Bussen in ihrer Unternehmensgeschichte. Das Unternehmen will nach eigenen Angaben rund 3300 Busse mit Hybrid- oder Elektroantrieb anschaffen, die für die Regionalverkehrstochter DB Regio in ganz Deutschland eingesetzt werden sollen. Der Hauptpartner soll dabei das Münchner Unternehmen MAN Truck & Bus werden. Etwa fünf Prozent der Neuanschaffungen sollen vom chinesischen Hersteller BYD aus seiner Produktion in Ungarn kommen, wie die Bahn am Samstag mitteilte.