EU und Japan wollen sich gemeinsam für "fairen" Welthandel einsetzen

Pallade Veneta - EU und Japan wollen sich gemeinsam für "fairen" Welthandel einsetzen

EU und Japan wollen sich gemeinsam für "fairen" Welthandel einsetzen / Foto: David Mareuil - POOL/AFP

Angesichts der US-Zollpolitik und wachsender Spannungen mit China wollen die Europäische Union und Japan für ein "freies und faires" weltweites Handelssystem zusammenarbeiten. Bei einem Gipfeltreffen in Tokio kündigten die EU-Kommission und die japanische Regierung eine "Allianz für Wettbewerbsfähigkeit" an, um den bilateralen Handel zu steigern, unfaire Praktiken anzugehen und Innovation zu steigern.

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"In der heutigen Welt muss die Wettbewerbsfähigkeit mit vertrauenswürdigen Partnern wie Japan aufgebaut werden", sagte EU-Chefin Ursula von der Leyen nach Gesprächen mit dem japanischen Regierungschef Shigeru Ishiba. Europa und Japan zusammen stünden für ein Fünftel der weltweiten Wirtschaftsleistung sowie für einen Markt von 600 Millionen Menschen. "Wir haben also die Größenordnung, um weltweite Regeln für den Handel und Technologie im Einklang mit unseren Werten der Fairness und Offenheit zu gestalten."

Ishiba sagte seinerseits, die EU und Japan seien sich einig darin, zur Stärkung einer "stabilen und vorhersehbaren, auf Regeln basierenden, freien und fairen Wirtschaftsordnung" zusammenzuarbeiten.

Von der Leyen gratulierte Ishiba zu seinen "erfolgreichen Verhandlungen" im Zollstreit mit der US-Regierung. US-Präsident Donald Trump hatte am Dienstag ein "enormes" Abkommen mit Japan verkündet. Demnach werden bei der Einfuhr japanischer Waren in die USA künftig mindestens 15 Prozent Aufschlag fällig - deutlich weniger als die zuvor angedrohten 25 Prozent. Die japanische Regierung begrüßte insbesondere eine Absenkung des bisherigen Zollsatzes von 25 Prozent auf Autoexporte.

Der EU ist bislang nicht gelungen, eine Einigung mit den USA zu treffen. Trump hatte die Frist für Verhandlungen Anfang Juli aufgeschoben. Wenige Tage später kündigte er Zölle von 30 Prozent auf europäische Waren an, die ab dem 1. August fällig werden könnten. Mindestens bis zu diesem Datum will die EU weiter verhandeln.

A.Saggese--PV

Befragung: Mittelstand setzt wegen Trump vermehrt auf Deutschland und Europa

Der deutsche Mittelstand setzt einer Unternehmensbefragung zufolge angesichts der erratischen Handelspolitik von US-Präsident Donald Trump zunehmend auf den Heimatmarkt. "Um Abhängigkeiten zu vermindern, strebt der Mittelstand eine höhere Diversifizierung an", erklärte die DZ Bank, die mehr als tausend Inhaber und Geschäftsführer mittelständischer Firmen befragte. "Vor allem die stärkere Ausrichtung auf europäische Nachbarn und die Rückbesinnung auf den Heimatmarkt sollen dabei helfen."

EU-Kommission: Meta muss auf Whatsapp konkurrierende KI-Anbieter zulassen

Die EU-Kommission hat den Meta-Konzern angewiesen, in seiner Messenger-App Whatsapp neben dem hauseigenen Chatbot auch die KI-Anbieter der Konkurrenz zuzulassen. Die Kommission drohte Meta am Montag mit Konsequenzen, sollte der US-Konzern anderen Anbietern weiter den Zugang versperren. Kleinere Wettbewerber könnten durch den Ausschluss von Whatsapp aus dem Markt verdrängt werden, begründete die Kommission ihr Vorgehen. Meta wies die Forderungen zurück.

Musk: SpaceX legt Fokus künftig auf den Mond

SpaceX-Chef Elon Musk stellt seine ehrgeizigen Pläne zur Besiedlung des Mars zurück und will sich nach eigenen Worten zunächst auf leichter erreichbare Ziele konzentrieren: Sein Raumfahrtunternehmen lege seinen Fokus jetzt auf den Bau einer Stadt auf dem Mond, schrieb Musk am Sonntag (Ortszeit) im Onlinedienst X. "Wir könnten das möglicherweise in weniger als zehn Jahren schaffen, wogegen es beim Mars mehr als 20 Jahre dauern würde", schrieb er zur Begründung.

Justizministerin Hubig rechnet mit Mietrechtsreform noch in diesem Jahr

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) rechnet mit Änderungen im Mietrecht zum Schutz von Mieterinnen und Mietern noch in diesem Jahr. "Ich gehe schon davon aus, dass wir das auf jeden Fall in diesem Jahr durchhaben", sagte Hubig am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Wenn es gut laufe, sei ein Abschluss "bis zur Sommerpause" möglich.