Meta verbietet politische Werbung bei Facebook, Instagram und Whatsapp wegen EU-Vorgabe

Pallade Veneta - Meta verbietet politische Werbung bei Facebook, Instagram und Whatsapp wegen EU-Vorgabe

Meta verbietet politische Werbung bei Facebook, Instagram und Whatsapp wegen EU-Vorgabe / Foto: Lionel BONAVENTURE - AFP/Archiv

Die Facebook-Mutter Meta wird ab Oktober keine politischen Anzeigen und Werbung mehr auf seinen Online-Plattformen in der Europäischen Union (EU) zulassen. Grund dafür seien "nicht praktikable Anforderungen" aus einer EU-Verordnung, teilte der Konzern am Freitag mit. Die "schwierige Entscheidung" sei eine Reaktion auf die neue Verordnung zur Transparenz politischer Werbung (TTPA), die im Oktober in Kraft trete.

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Das Verbot für politische Werbung wird in den Meta-Onlinediensten Facebook und Instagram sowie im Messengerdienst Whatsapp gelten. Erst im Juni hatte Meta angekündigt, neue Werbefunktionen für den bislang weitgehend werbefreien Messengerdienst einzuführen.

Meta sprach von einer "schwierigen Entscheidung". Der Konzern erklärte: "Leider führt TTPA zu erheblichen zusätzlichen Verpflichtungen für unsere Prozesse und Systeme, die für Werbetreibende und Plattformen, die in der EU tätig sind, ein unhaltbares Maß an Komplexität und Rechtsunsicherheit mit sich bringen."

Nach Angaben der EU sollen Nutzerinnen und Nutzer von Onlinediensten politische Werbung eindeutig erkennen können. Mit den neuen Vorschriften reagiert die EU unter anderem auf den Cambridge-Analytica-Skandal um Facebook. Die britische Firma soll durch ihre massenhafte Auswertung von Daten des sozialen Netzwerks die US-Präsidentschaftswahl 2016 und das Brexit-Referendum im selben Jahr in Großbritannien beeinflusst haben.

Für Digitalkonzerne gelten unter dem Gesetz für digitale Dienste (Digital Services Act - DSA) in der Europäischen Union bereits schärfere Vorschriften für Werbeanzeigen auf ihren Plattformen. Sie müssen etwa die Algorithmen hinter personalisierter Werbung offenlegen und in einer Datenbank hinterlegen, wer Werbeanzeigen finanziert.

Meta-Chef Mark Zuckerberg steht den europäischen Vorschriften äußerst kritisch gegenüber und warf Brüssel im Januar "Zensur" vor. Zuckerberg verglich die EU-Geldstrafen gegen das Unternehmen mit Zöllen.

L.Barone--PV

Verbraucherstimmung hellt sich leicht auf - bleibt aber verhalten

Die Stimmung der Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland hat sich etwas verbessert, bleibt aber auf niedrigem Niveau. Der Konsumklima-Index für Juli legte um 0,5 Zähler auf minus 29,2 Punkte zu, wie das Nürnberg Institut für Marktentscheidungen (NIM) am Donnerstag mitteilte. Der moderate Anstieg resultiert demnach aus einer etwas positiveren Einkommenserwartung.

Aufträge im Baugewerbe stagnieren im April

Der Auftragseingang im Bauhauptgewerbe ist im April auf demselben Niveau wie im Vormonat März geblieben. Wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag mitteilte, lag die reale Veränderung bei 0,0 Prozent. Demnach legte der Auftragseingang im Tiefbau zwar um 6,5 Prozent zu - im Hochbau sank er hingegen um 6,7 Prozent.

Bayerns Verkehrsminister fordert lückenlose Aufklärung nach massiver Störung bei Bahn

Nach der stundenlangen bundesweiten Betriebsstörung bei der Deutschen Bahn wegen eines technischen Fehlers hat Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) eine lückenlose Aufklärung gefordert. "Das muss jetzt lückenlos aufgearbeitet werden", sagte Bernreiter am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". Vor allem brauche es Lösungen, damit sich ein solcher Vorfall nicht wiederholt. Es müsse eine technische Lösung her, auch müsse das System resilient werden.

Bahn befürchtet wetterbedingte Störungen - Tickets ab sofort stornierbar

Die Deutsche Bahn befürchtet wegen des aktuellen Sommerwetters Störungen im Zugbetrieb und rät von Reisen ab. Temperaturen von über 40 Grad führten zu einer spürbaren Belastung der Infrastruktur, erklärte der Konzern am Donnerstag. Hinzu komme das Risiko von Böschungsbränden sowie lokal auftretendem Starkregen und Gewitter mit Sturmböen. Wer seine Reise im Fernverkehr nicht antreten möchte, kann deshalb ab sofort kostenlos sein Ticket stornieren.