Meta verbietet politische Werbung bei Facebook, Instagram und Whatsapp wegen EU-Vorgabe

Pallade Veneta - Meta verbietet politische Werbung bei Facebook, Instagram und Whatsapp wegen EU-Vorgabe

Meta verbietet politische Werbung bei Facebook, Instagram und Whatsapp wegen EU-Vorgabe / Foto: Lionel BONAVENTURE - AFP/Archiv

Die Facebook-Mutter Meta wird ab Oktober keine politischen Anzeigen und Werbung mehr auf seinen Online-Plattformen in der Europäischen Union (EU) zulassen. Grund dafür seien "nicht praktikable Anforderungen" aus einer EU-Verordnung, teilte der Konzern am Freitag mit. Die "schwierige Entscheidung" sei eine Reaktion auf die neue Verordnung zur Transparenz politischer Werbung (TTPA), die im Oktober in Kraft trete.

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Das Verbot für politische Werbung wird in den Meta-Onlinediensten Facebook und Instagram sowie im Messengerdienst Whatsapp gelten. Erst im Juni hatte Meta angekündigt, neue Werbefunktionen für den bislang weitgehend werbefreien Messengerdienst einzuführen.

Meta sprach von einer "schwierigen Entscheidung". Der Konzern erklärte: "Leider führt TTPA zu erheblichen zusätzlichen Verpflichtungen für unsere Prozesse und Systeme, die für Werbetreibende und Plattformen, die in der EU tätig sind, ein unhaltbares Maß an Komplexität und Rechtsunsicherheit mit sich bringen."

Nach Angaben der EU sollen Nutzerinnen und Nutzer von Onlinediensten politische Werbung eindeutig erkennen können. Mit den neuen Vorschriften reagiert die EU unter anderem auf den Cambridge-Analytica-Skandal um Facebook. Die britische Firma soll durch ihre massenhafte Auswertung von Daten des sozialen Netzwerks die US-Präsidentschaftswahl 2016 und das Brexit-Referendum im selben Jahr in Großbritannien beeinflusst haben.

Für Digitalkonzerne gelten unter dem Gesetz für digitale Dienste (Digital Services Act - DSA) in der Europäischen Union bereits schärfere Vorschriften für Werbeanzeigen auf ihren Plattformen. Sie müssen etwa die Algorithmen hinter personalisierter Werbung offenlegen und in einer Datenbank hinterlegen, wer Werbeanzeigen finanziert.

Meta-Chef Mark Zuckerberg steht den europäischen Vorschriften äußerst kritisch gegenüber und warf Brüssel im Januar "Zensur" vor. Zuckerberg verglich die EU-Geldstrafen gegen das Unternehmen mit Zöllen.

L.Barone--PV

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Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) rechnet mit Änderungen im Mietrecht zum Schutz von Mieterinnen und Mietern noch in diesem Jahr. "Ich gehe schon davon aus, dass wir das auf jeden Fall in diesem Jahr durchhaben", sagte Hubig am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Wenn es gut laufe, sei ein Abschluss "bis zur Sommerpause" möglich.

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