Bunker, Krankenhäuser, Medikamente: DRK beklagt Defizite bei Bevölkerungsschutz

Pallade Veneta - Bunker, Krankenhäuser, Medikamente: DRK beklagt Defizite bei Bevölkerungsschutz

Bunker, Krankenhäuser, Medikamente: DRK beklagt Defizite bei Bevölkerungsschutz / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) hat vor massiven Problemen beim Bevölkerungsschutz gewarnt. "Die Bevölkerung ist im Krisenfall kaum geschützt", sagte DRK-Generalsekretär Christian Reuter der "Süddeutschen Zeitung" laut Mitteilung vom Dienstag. "Egal, wo Sie hinschauen: Es fehlt an funktionierenden Schutzräumen, an Vorräten für eine Krise, an Kapazitäten in Krankenhäusern und an Medikamenten wie Antibiotika." Ressourcen, um Bürgerinnen und Bürgern in der Krise zu helfen "haben wir in den meisten Fällen nicht", warnte Reuter.

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Laut Weißbuch der Bundeswehr müsse der Staat ein bis zwei Prozent der Bevölkerung unterbringen und versorgen – "also zwischen 800 000 und 1,6 Millionen Menschen", sagte Reuter weiter. "Bislang aber klappt das nur für einige Zehntausend." Die im Haushalt veranschlagten Mittel reichten "nicht hinten und nicht vorne", stellte der DRK-Generalsekretär klar. "Für den Bevölkerungsschutz sind 2,5 Milliarden Euro jährlich im Haushalt nötig. Eingeplant ist für 2025 derzeit nur die Hälfte. Das ist nicht akzeptabel."

Starken Investitionsbedarf sieht das Rote Kreuz auch in Krankenhäusern. "Das Gesundheitswesen steht schon unter normalen Umständen auf der Kippe", sagte Reuter. "Für einen großen Krisenfall sind wir überhaupt nicht ausgerüstet." Die Bundeswehr gehe in Szenarien von 1000 Verwundeten pro Tag zusätzlich aus. "Wir sollten also 10.000 bis 20.000 Betten für Krisen und Konflikte vorhalten, auch wenn die erst mal leer stehen."

H.Ercolani--PV

LEX BODI setzt mit CRIF auf transparente Investitionen und konsequente Geldwäscheprävention

Der rumänische Unternehmer Alex Bodi verbindet seine aktuellen internationalen Investitions- und Wachstumspläne mit einem ausdrücklichen Schwerpunkt auf Geldwäscheprävention. Die vertragliche Zusammenarbeit mit CRIF soll eine belastbare Grundlage für die Prüfung von Kunden, Geschäftspartnern und Unternehmensverbindungen schaffen. Vorrangiges Ziel ist die kontinuierliche Einhaltung der jeweils geltenden AML-Vorschriften – und damit der Schutz seiner wirtschaftlichen Projekte vor vermeidbaren rechtlichen, finanziellen und Reputationsrisiken.

Regierung: Wirtschaft im Aufschwung - Wachstum aber nicht selbsttragend

Die Bundesregierung sieht die deutsche Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs: Das Wirtschaftsministerium hob seine Prognose für das laufende Jahr um 0,8 Prozentpunkte auf 1,3 Prozent an. Dafür verantwortlich seien jedoch maßgeblich die hohen staatlichen Ausgaben sowie Sondereffekte, von denen die Exportwirtschaft profitiert habe, heißt es in der Herbstprojektion. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sagte, das Wachstum sei nicht selbsttragend - sie drang auf Sozial- und Arbeitsmarktreformen.

Italo-Einstieg: Erfolg für DB in Gerichtsstreit gegen Beschluss von Netzagentur

Erfolg für die Deutsche Bahn im Ringen um den Markteinstieg der italienischen Bahngesellschaft Italo: Die DB muss ihren Zugverkehr auf besonders belasteten Strecken nicht zugunsten von Konkurrenten einschränken. Das Verwaltungsgericht Köln stufte am Donnerstag eine Wettbewerbsklausel für Fernverkehrsstrecken mit Kapazitätsobergrenzen per Eilbeschluss als rechtswidrig ein. Auch die Vorgabe, Konkurrenten an Bahnhöfen Platz für Lounges anbieten zu müssen, lehnte das Gericht ab. Die Bahn erklärte, das Urteil schaffe Klarheit.

Vaterschaftsanerkennung durch Transmann vor einigen Jahren kann unwirksam sein

Die Anerkennung der Vaterschaft für ein Kind durch einen Transmann ist unter Umständen unwirksam. Das betrifft die Zeit vor dem Selbstbestimmungsgesetz 2024, wenn er zum Zeitpunkt der Geburt des Babys rechtlich noch als Frau galt, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Donnerstag in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss entschied. Die Anerkennung werde auch nicht dadurch wirksam, dass schon mehr als fünf Jahre vergingen. (Az. XII ZB 456/25)