Nach Gesprächen in Stockholm: In Zollstreit zwischen USA und China wird Trump-Entscheidung erwartet

Pallade Veneta - Nach Gesprächen in Stockholm: In Zollstreit zwischen USA und China wird Trump-Entscheidung erwartet

Nach Gesprächen in Stockholm: In Zollstreit zwischen USA und China wird Trump-Entscheidung erwartet / Foto: Magnus LEJHALL - TT News Agency/AFP

Nach Handelsgesprächen zwischen den USA und China in der schwedischen Hauptstadt Stockholm wird US-Präsident Donald Trump über eine möglich Fristverlängerung im Zollkonflikt der beiden Länder entscheiden. US-Finanzminister Scott Bessent sprach am Dienstag von "sehr konstruktiven" Gesprächen mit der chinesischen Seite, stellte aber zugleich klar: "Es wurde nichts entschieden, bis wir mit Präsident Trump sprechen."

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Auch der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer betonte, Trump habe das "letzte Wort". Trump sagte derweil an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One, er werde sich am Mittwoch von Bessent über die Gespräche unterrichten lassen.

Die US-Delegation unter Leitung von Bessent und die chinesische Delegation unter Vizeregierungschef He Lifeng hatten am Montag und Dienstag in Stockholm beraten. Im Raum steht eine mögliche Fristverlängerung im Zollkonflikt um 90 Tage.

Trump hatte Anfang April Strafzölle gegen China und viele weitere Staaten verhängt, Peking reagierte mit Gegenzöllen, woraufhin Trump seine Zölle erhöhte. Zwischenzeitlich lag das beidseitige Zollniveau bei über hundert Prozent. Mitte Mai einigten sich die beiden Länder dann darauf, die Aufschläge für zunächst 90 Tage stark zu reduzieren. Diese Frist läuft theoretisch am 12. August ab.

Mit den Europäern hat Trump seinen Handelsstreit vorerst beigelegt. Er und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verkündeten am Sonntagabend am Rande von Trumps Schottland-Besuch einen "Deal". Danach werden für US-Importe der meisten europäischen Waren ab dem 1. August Zölle von 15 Prozent fällig. Zudem sagte von der Leyen Trump Investitionen in Milliardenhöhe zu, unter anderem im Energie- und Rüstungsbereich. An der Vereinbarung gab es in Europa scharfe Kritik.

R.Zaccone--PV

LEX BODI setzt mit CRIF auf transparente Investitionen und konsequente Geldwäscheprävention

Der rumänische Unternehmer Alex Bodi verbindet seine aktuellen internationalen Investitions- und Wachstumspläne mit einem ausdrücklichen Schwerpunkt auf Geldwäscheprävention. Die vertragliche Zusammenarbeit mit CRIF soll eine belastbare Grundlage für die Prüfung von Kunden, Geschäftspartnern und Unternehmensverbindungen schaffen. Vorrangiges Ziel ist die kontinuierliche Einhaltung der jeweils geltenden AML-Vorschriften – und damit der Schutz seiner wirtschaftlichen Projekte vor vermeidbaren rechtlichen, finanziellen und Reputationsrisiken.

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Die Bundesregierung sieht die deutsche Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs: Das Wirtschaftsministerium hob seine Prognose für das laufende Jahr um 0,8 Prozentpunkte auf 1,3 Prozent an. Dafür verantwortlich seien jedoch maßgeblich die hohen staatlichen Ausgaben sowie Sondereffekte, von denen die Exportwirtschaft profitiert habe, heißt es in der Herbstprojektion. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sagte, das Wachstum sei nicht selbsttragend - sie drang auf Sozial- und Arbeitsmarktreformen.

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Erfolg für die Deutsche Bahn im Ringen um den Markteinstieg der italienischen Bahngesellschaft Italo: Die DB muss ihren Zugverkehr auf besonders belasteten Strecken nicht zugunsten von Konkurrenten einschränken. Das Verwaltungsgericht Köln stufte am Donnerstag eine Wettbewerbsklausel für Fernverkehrsstrecken mit Kapazitätsobergrenzen per Eilbeschluss als rechtswidrig ein. Auch die Vorgabe, Konkurrenten an Bahnhöfen Platz für Lounges anbieten zu müssen, lehnte das Gericht ab. Die Bahn erklärte, das Urteil schaffe Klarheit.

Vaterschaftsanerkennung durch Transmann vor einigen Jahren kann unwirksam sein

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