BGH verbietet Werbung für Hyaluronspritzen mit Vorher-Nachher-Bildern

Pallade Veneta - BGH verbietet Werbung für Hyaluronspritzen mit Vorher-Nachher-Bildern

BGH verbietet Werbung für Hyaluronspritzen mit Vorher-Nachher-Bildern / Foto: Thomas Lohnes - AFP/Archiv

Für Schönheitsbehandlungen mit Hyaluronspritzen an Nase und Kinn darf nicht mit Vorher-Nachher-Bildern geworben werden. Denn es handelt sich um operative plastisch-chirurgische Eingriffe, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag entschied. Potenziell suggestive und irreführende Werbung für medizinisch nicht notwendige Eingriffe solle zurückgedrängt werden. (Az. I ZR 170/24)

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Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen hatte damit mit ihrer Klage gegen eine Firma Erfolg, die auf ihrer Website und auf Instagram mit Darstellungen von Patientinnen vor und nach der Behandlung warb. Es ging um minimalinvasive Behandlungen, nämlich das Unterspritzen mit Hyaluron oder Hyaluronidase.

Schon das Oberlandesgericht Hamm hatte die Werbung im August 2024 verboten, der BGH bestätigte dieses Urteil nun. Das Heilmittelwerbegesetz sieht vor, dass operative plastisch-chirurgische Eingriffe nicht mit Vorher-Nachher-Bildern beworben werden dürfen, wenn sie den Körper ohne medizinische Notwendigkeit verändern.

Wenn mit einer Kanüle in den Körper gestochen und seine Form - wie hier zur Korrektur von Nase oder Kinn - durch das Spritzen von Hyaluron verändert wird, handelt es sich um einen operativen Eingriff, wie der BGH nun entschied. Das Verbot von Vorher-Nachher-Werbung dafür solle verhindern, dass Menschen sich unnötigen Risiken aussetzen und ihre Gesundheit gefährden.

Die Firma hatte argumentiert, dass solche Behandlungen weder von Chirurgen vorgenommen würden noch mit chirurgischen Instrumenten. Das Risiko sei geringer als das einer Operation und mit den Risiken von Ohrlochstechen, Piercen und Tätowieren vergleichbar. Das überzeugte den BGH aber nicht. Denn dabei handle es sich lediglich um ästhetische Veränderungen der Hautoberfläche, weshalb das entsprechende Werbeverbot nicht greife.

A.Fallone--PV

Regierung: Wirtschaft im Aufschwung - Wachstum aber nicht selbsttragend

Die Bundesregierung sieht die deutsche Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs: Das Wirtschaftsministerium hob seine Prognose für das laufende Jahr um 0,8 Prozentpunkte auf 1,3 Prozent an. Dafür verantwortlich seien jedoch maßgeblich die hohen staatlichen Ausgaben sowie Sondereffekte, von denen die Exportwirtschaft profitiert habe, heißt es in der Herbstprojektion. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sagte, das Wachstum sei nicht selbsttragend - sie drang auf Sozial- und Arbeitsmarktreformen.

Italo-Einstieg: Erfolg für DB in Gerichtsstreit gegen Beschluss von Netzagentur

Erfolg für die Deutsche Bahn im Ringen um den Markteinstieg der italienischen Bahngesellschaft Italo: Die DB muss ihren Zugverkehr auf besonders belasteten Strecken nicht zugunsten von Konkurrenten einschränken. Das Verwaltungsgericht Köln stufte am Donnerstag eine Wettbewerbsklausel für Fernverkehrsstrecken mit Kapazitätsobergrenzen per Eilbeschluss als rechtswidrig ein. Auch die Vorgabe, Konkurrenten an Bahnhöfen Platz für Lounges anbieten zu müssen, lehnte das Gericht ab. Die Bahn erklärte, das Urteil schaffe Klarheit.

Vaterschaftsanerkennung durch Transmann vor einigen Jahren kann unwirksam sein

Die Anerkennung der Vaterschaft für ein Kind durch einen Transmann ist unter Umständen unwirksam. Das betrifft die Zeit vor dem Selbstbestimmungsgesetz 2024, wenn er zum Zeitpunkt der Geburt des Babys rechtlich noch als Frau galt, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Donnerstag in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss entschied. Die Anerkennung werde auch nicht dadurch wirksam, dass schon mehr als fünf Jahre vergingen. (Az. XII ZB 456/25)

Experten: Bundesregierung beim Bürokratieabbau auf gutem Weg

Die Bundesregierung ist nach Ansicht von Experten beim Abbau der Bürokratie auf einem guten Weg - entscheidend ist nun die konkrete Umsetzung. Mit den Modernisierungsprogrammen sowie dem Zukunftspakt von Bund, Ländern und Kommunen habe die Bundesregierung wichtige Reformprogramme auf den Weg gebracht, stellte der sogenannte Normenkontrollrat (NKR) in seinem am Donnerstag vorgelegten Jahresbericht fest. "Die Richtung stimmt." Jetzt müssten aus Strategien aber konkrete Ergebnisse werden. Gleiches gelte für die geplanten, tiefgreifenden Strukturreformen.