Autobahnsanierung: Haushaltsausschuss gibt 1,1 Milliarden Euro frei

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Autobahnsanierung: Haushaltsausschuss gibt 1,1 Milliarden Euro frei

WIRTSCHAFT 31.07.2025

Autobahnsanierung: Haushaltsausschuss gibt 1,1 Milliarden Euro frei / Foto: INA FASSBENDER - AFP

Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat 1,1 Milliarden Euro für die Sanierung von Autobahnen freigegeben. Damit würden die Voraussetzungen geschaffen, um Bauprojekte "noch in diesem Sommer spürbar voranzubringen", teilten das Finanz- und das Verkehrsministerium am Donnerstag mit. Mit dem Beschluss werden Gelder für die Autobahn GmbH vorab über den Bundeshaushalt bereitgestellt, die im noch nicht einsatzfähigen Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz eingeplant waren.

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"Wir haben eine gute Lösung gefunden, wie noch in diesem Jahr Mittel für Straßen, Brücken und Tunnel schnell eingesetzt werden können", erklärte Finanzminister Lars Klingbeil. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) betonte, die Regierung wolle bei der Sanierung von Verkehrsinfrastruktur "keine Zeit verlieren". Nun könnten "dringend notwendige Brücken- und Fahrbahnsanierungen starten".

Den Angaben zufolge stehen nun 391 Millionen Euro für die Sanierung von Brücken bereit sowie 709 Millionen Euro für Fahrbahnsanierungen, die im unmittelbaren baulichen Zusammenhang mit Erhaltungsmaßnahmen an Brücken und Tunneln stehen.

Das Geld war aus dem Sondervermögen nicht verfügbar, weil das notwendige Errichtungsgesetz noch nicht im Parlament beschlossen ist. Die Mittel wurden nun als außerplanmäßige Ausgaben aus dem Bundeshaushalt zur Verfügung gestellt.

Die Grünen-Haushaltspolitikerin Paula Piechotta ging davon aus, dass mit der Finanzierung über den Bundeshaushalt nun "eine Milliarde Euro im Sondervermögen für zusätzliche Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur" freiwerde. Klingbeil habe die Mittel ins Sondervermögen verschieben wollen. "Diese schlechte Idee der Regierung konnte von den Haushältern aus Koalition und Opposition gemeinsam gestoppt und korrigiert werden."

Finanz- und Verkehrsministerium erklärten, die mit den Geldern finanzierten Projekte beträfen unter anderem "wichtige Verkehrsachsen wie die A7 oder die A3". Sie trügen auch "zur Sicherung von Arbeitsplätzen in der Bauwirtschaft bei". Die Bundesregierung stellt demnach bis 2029 insgesamt 166 Milliarden Euro für die Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur bereit.

C.Conti--PV

Regierung: Wirtschaft im Aufschwung - Wachstum aber nicht selbsttragend

Die Bundesregierung sieht die deutsche Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs: Das Wirtschaftsministerium hob seine Prognose für das laufende Jahr um 0,8 Prozentpunkte auf 1,3 Prozent an. Dafür verantwortlich seien jedoch maßgeblich die hohen staatlichen Ausgaben sowie Sondereffekte, von denen die Exportwirtschaft profitiert habe, heißt es in der Herbstprojektion. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sagte, das Wachstum sei nicht selbsttragend - sie drang auf Sozial- und Arbeitsmarktreformen.

Italo-Einstieg: Erfolg für DB in Gerichtsstreit gegen Beschluss von Netzagentur

Erfolg für die Deutsche Bahn im Ringen um den Markteinstieg der italienischen Bahngesellschaft Italo: Die DB muss ihren Zugverkehr auf besonders belasteten Strecken nicht zugunsten von Konkurrenten einschränken. Das Verwaltungsgericht Köln stufte am Donnerstag eine Wettbewerbsklausel für Fernverkehrsstrecken mit Kapazitätsobergrenzen per Eilbeschluss als rechtswidrig ein. Auch die Vorgabe, Konkurrenten an Bahnhöfen Platz für Lounges anbieten zu müssen, lehnte das Gericht ab. Die Bahn erklärte, das Urteil schaffe Klarheit.

Vaterschaftsanerkennung durch Transmann vor einigen Jahren kann unwirksam sein

Die Anerkennung der Vaterschaft für ein Kind durch einen Transmann ist unter Umständen unwirksam. Das betrifft die Zeit vor dem Selbstbestimmungsgesetz 2024, wenn er zum Zeitpunkt der Geburt des Babys rechtlich noch als Frau galt, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Donnerstag in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss entschied. Die Anerkennung werde auch nicht dadurch wirksam, dass schon mehr als fünf Jahre vergingen. (Az. XII ZB 456/25)

Experten: Bundesregierung beim Bürokratieabbau auf gutem Weg

Die Bundesregierung ist nach Ansicht von Experten beim Abbau der Bürokratie auf einem guten Weg - entscheidend ist nun die konkrete Umsetzung. Mit den Modernisierungsprogrammen sowie dem Zukunftspakt von Bund, Ländern und Kommunen habe die Bundesregierung wichtige Reformprogramme auf den Weg gebracht, stellte der sogenannte Normenkontrollrat (NKR) in seinem am Donnerstag vorgelegten Jahresbericht fest. "Die Richtung stimmt." Jetzt müssten aus Strategien aber konkrete Ergebnisse werden. Gleiches gelte für die geplanten, tiefgreifenden Strukturreformen.

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