Zollkonflikt: Trump gewährt Mexiko Aufschub um 90 Tage

Pallade Veneta - Zollkonflikt: Trump gewährt Mexiko Aufschub um 90 Tage

Zollkonflikt: Trump gewährt Mexiko Aufschub um 90 Tage / Foto: Alfredo ESTRELLA - AFP

Im Zollkonflikt hat US-Präsident Donald Trump dem Nachbarland Mexiko einen Aufschub um 90 Tage eingeräumt. Wenige Stunden vor Fristablauf in der Nacht zu Freitag schrieb Trump am Donnerstag in seinem Onlinedienst Truth Social, wegen der gemeinsamen Grenze mit Mexiko seien die Dinge mit vielen "Komplexitäten" behaftet. Kurz zuvor hatte Trump noch betont, er werde keine weiteren Verlängerungen gewähren.

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Trump hatte Mexiko mit 30-prozentigen Zöllen ab Freitag gedroht, wenn es keine Einigung gebe. Nun schrieb er nach einem Telefonat mit der mexikanischen Präsidentin Claudia Sheinbaum, für 90 Tage gelte weiter eine vorläufige Abmachung. Darunter werden für US-Importe von Autos aus Mexiko 25 Prozent Zoll fällig und für Stahl, Aluminium und Kupfer 50 Prozent.

Bisher gilt zudem ein 25-prozentiger Aufschlag für Produkte, die nicht unter ein Nordamerika-Abkommen (USMCA) fallen, das Trump in seiner ersten Amtszeit (2017 bis 2021) mit Mexiko und Kanda geschlossen hatte. In dem Abkommen geht es etwa um Industriemaschinen, Elektronik und landwirtschaftliche Produkte.

Auch die 90 Tage sind offenbar nicht in Stein gemeißelt. Trump bezeichnete es als Ziel, mit Mexiko "innerhalb des 90-Tage-Zeitraums oder später ein Handelsabkommen zu unterzeichnen".

Trump hatte den 1. August mehrfach als endgültige Frist in dem globalen Handelskonflikt bezeichnet, den er im April ausgerufen hatte. Am Freitag treten etwa für die EU höhere Zölle von 15 Prozent auf die meisten Produkte in Kraft. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte sich darauf vergangenes Wochenende in Schottland mit Trump verständigt.

F.Dodaro--PV

Regierung: Wirtschaft im Aufschwung - Wachstum aber nicht selbsttragend

Die Bundesregierung sieht die deutsche Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs: Das Wirtschaftsministerium hob seine Prognose für das laufende Jahr um 0,8 Prozentpunkte auf 1,3 Prozent an. Dafür verantwortlich seien jedoch maßgeblich die hohen staatlichen Ausgaben sowie Sondereffekte, von denen die Exportwirtschaft profitiert habe, heißt es in der Herbstprojektion. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sagte, das Wachstum sei nicht selbsttragend - sie drang auf Sozial- und Arbeitsmarktreformen.

Italo-Einstieg: Erfolg für DB in Gerichtsstreit gegen Beschluss von Netzagentur

Erfolg für die Deutsche Bahn im Ringen um den Markteinstieg der italienischen Bahngesellschaft Italo: Die DB muss ihren Zugverkehr auf besonders belasteten Strecken nicht zugunsten von Konkurrenten einschränken. Das Verwaltungsgericht Köln stufte am Donnerstag eine Wettbewerbsklausel für Fernverkehrsstrecken mit Kapazitätsobergrenzen per Eilbeschluss als rechtswidrig ein. Auch die Vorgabe, Konkurrenten an Bahnhöfen Platz für Lounges anbieten zu müssen, lehnte das Gericht ab. Die Bahn erklärte, das Urteil schaffe Klarheit.

Vaterschaftsanerkennung durch Transmann vor einigen Jahren kann unwirksam sein

Die Anerkennung der Vaterschaft für ein Kind durch einen Transmann ist unter Umständen unwirksam. Das betrifft die Zeit vor dem Selbstbestimmungsgesetz 2024, wenn er zum Zeitpunkt der Geburt des Babys rechtlich noch als Frau galt, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Donnerstag in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss entschied. Die Anerkennung werde auch nicht dadurch wirksam, dass schon mehr als fünf Jahre vergingen. (Az. XII ZB 456/25)

Experten: Bundesregierung beim Bürokratieabbau auf gutem Weg

Die Bundesregierung ist nach Ansicht von Experten beim Abbau der Bürokratie auf einem guten Weg - entscheidend ist nun die konkrete Umsetzung. Mit den Modernisierungsprogrammen sowie dem Zukunftspakt von Bund, Ländern und Kommunen habe die Bundesregierung wichtige Reformprogramme auf den Weg gebracht, stellte der sogenannte Normenkontrollrat (NKR) in seinem am Donnerstag vorgelegten Jahresbericht fest. "Die Richtung stimmt." Jetzt müssten aus Strategien aber konkrete Ergebnisse werden. Gleiches gelte für die geplanten, tiefgreifenden Strukturreformen.