Trump nennt gestiegene Arbeitslosenzahlen "manipuliert" und feuert Beamtin

Pallade Veneta - Trump nennt gestiegene Arbeitslosenzahlen "manipuliert" und feuert Beamtin

Trump nennt gestiegene Arbeitslosenzahlen "manipuliert" und feuert Beamtin / Foto: Patrick T. Fallon - AFP/Archiv

Die US-Regierung hat im Juli einen Anstieg der Arbeitslosigkeit auf 4,2 Prozent festgestellt, doch Präsident Donald Trump nennt die Zahlen "manipuliert". Er kündigte am Freitag in seinem Onlinedienst Truth Social an, die zuständige Behördenleiterin Erika McEntarfer zu feuern. Sie sei von Präsident Joe Biden ernannt worden und habe im Wahlkampf Zahlen zugunsten der Demokraten geschönt. Belege für diese Aussagen lieferte Trump nicht.

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Die promovierte Ökonomin McEntarfer leitet seit 2023 das Amt für Arbeitsmarktstatistik. Trump behauptete, ihr Amt habe im März, August und September 2024 die Zahl der geschaffenen Arbeitsplätze deutlich aufgebläht. Kurz vor der Wahl im November sei dies offenbar geschehen, um seiner Konkurrentin Kamala Harris zum Wahlsieg zu verhelfen.

Die Zahlen für diesen Juli, Juni und Mai seien dagegen viel zu niedrig angesetzt, empörte sich Trump. Laut US-Arbeitsministerium wurden im Juli lediglich 73.000 Arbeitsplätze geschaffen, deutlich weniger als von Experten erwartet. Zugleich korrigierte das Ministerium die Jobzahl für Mai und Juni um insgesamt 258.000 nach unten. Das Arbeitsministerium führte dies unter anderem auf die von Trump angeordneten Massenentlassungen öffentlicher Angestellter sowie auf die Verunsicherung von Arbeitgebern über seine Zollpolitik zurück.

Trump behauptete dagegen erneut, die Wirtschaft "boome" seit seinem Amtsantritt im Januar. McEntarfer werde nun durch einen deutlich "kompetenteren und qualifizierteren" Kandidaten ersetzt, schrieb er. Wichtige Zahlen wie die Arbeitsmarktstatistik dürfen nicht "für politische Zwecke manipuliert werden", betonte er.

McEntarfers frühere Stationen umfassen die US-Zensusbehörde, das Finanzministerium und das Weiße Haus.

J.Lubrano--PV

Regierung: Wirtschaft im Aufschwung - Wachstum aber nicht selbsttragend

Die Bundesregierung sieht die deutsche Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs: Das Wirtschaftsministerium hob seine Prognose für das laufende Jahr um 0,8 Prozentpunkte auf 1,3 Prozent an. Dafür verantwortlich seien jedoch maßgeblich die hohen staatlichen Ausgaben sowie Sondereffekte, von denen die Exportwirtschaft profitiert habe, heißt es in der Herbstprojektion. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sagte, das Wachstum sei nicht selbsttragend - sie drang auf Sozial- und Arbeitsmarktreformen.

Italo-Einstieg: Erfolg für DB in Gerichtsstreit gegen Beschluss von Netzagentur

Erfolg für die Deutsche Bahn im Ringen um den Markteinstieg der italienischen Bahngesellschaft Italo: Die DB muss ihren Zugverkehr auf besonders belasteten Strecken nicht zugunsten von Konkurrenten einschränken. Das Verwaltungsgericht Köln stufte am Donnerstag eine Wettbewerbsklausel für Fernverkehrsstrecken mit Kapazitätsobergrenzen per Eilbeschluss als rechtswidrig ein. Auch die Vorgabe, Konkurrenten an Bahnhöfen Platz für Lounges anbieten zu müssen, lehnte das Gericht ab. Die Bahn erklärte, das Urteil schaffe Klarheit.

Vaterschaftsanerkennung durch Transmann vor einigen Jahren kann unwirksam sein

Die Anerkennung der Vaterschaft für ein Kind durch einen Transmann ist unter Umständen unwirksam. Das betrifft die Zeit vor dem Selbstbestimmungsgesetz 2024, wenn er zum Zeitpunkt der Geburt des Babys rechtlich noch als Frau galt, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Donnerstag in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss entschied. Die Anerkennung werde auch nicht dadurch wirksam, dass schon mehr als fünf Jahre vergingen. (Az. XII ZB 456/25)

Experten: Bundesregierung beim Bürokratieabbau auf gutem Weg

Die Bundesregierung ist nach Ansicht von Experten beim Abbau der Bürokratie auf einem guten Weg - entscheidend ist nun die konkrete Umsetzung. Mit den Modernisierungsprogrammen sowie dem Zukunftspakt von Bund, Ländern und Kommunen habe die Bundesregierung wichtige Reformprogramme auf den Weg gebracht, stellte der sogenannte Normenkontrollrat (NKR) in seinem am Donnerstag vorgelegten Jahresbericht fest. "Die Richtung stimmt." Jetzt müssten aus Strategien aber konkrete Ergebnisse werden. Gleiches gelte für die geplanten, tiefgreifenden Strukturreformen.