Trump droht EU bei ausbleibenden Investitionen mit 35 Prozent Zoll

Pallade Veneta - Trump droht EU bei ausbleibenden Investitionen mit 35 Prozent Zoll

Trump droht EU bei ausbleibenden Investitionen mit 35 Prozent Zoll / Foto: Brendan SMIALOWSKI - AFP

US-Präsident Donald Trump hat der Europäischen Union im Fall ausbleibender Investitionen mit mehr als doppelt so hohen Zöllen gedroht. Sollte die EU nicht wie angekündigt 600 Milliarden Dollar (knapp 520 Milliarden Euro) in den USA investieren, werde er Zölle von 35 Prozent verhängen, sagte Trump am Dienstag dem Sender CNBC. Am Donnerstag treten 15-prozentige Aufschläge für die meisten EU-Produkte inklusive Autos in Kraft.

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Trump bezeichnete die 600 Milliarden Dollar als "Geschenk" der EU. "Ich kann damit machen, was ich will", behauptete der US-Präsident. "Sie haben uns so viele Jahre ausgenutzt, dass es an der Zeit ist, dass sie zahlen", fügte er hinzu.

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hatte Ende Juli bei einem Treffen mit Trump in Schottland eine vorläufige Einigung im Handelskonflikt erzielt. Der "Deal" wirft allerdings Fragen auf. Unklar ist etwa, wie die EU ihre privaten Unternehmen veranlassen will, die von Trump gewünschte Summe in den Vereinigten Staaten zu investieren.

Im Rahmen der Grundsatzeinigung wollen die Europäer laut Trump zudem US-Energie im Wert von 750 Milliarden Dollar (knapp 650 Milliarden Euro) kaufen. Das ist fast das Doppelte der gesamten jährlichen EU-Energieimporte aus verschiedenen Ländern. Ihr Wert belief sich 2024 laut dem EU-Statistikamt Eurostat auf 375,9 Milliarden Euro.

Laut Experten hätten die USA Probleme, so viel Energie überhaupt zu exportieren. Einige Kommentatoren in US-Medien gehen inzwischen davon aus, dass die von Trump genannten Zahlen vor allem der Selbstdarstellung des Präsidenten dienen.

R.Zaccone--PV

Italo-Einstieg: Erfolg für DB in Gerichtsstreit gegen Beschluss von Netzagentur

Erfolg für die Deutsche Bahn im Ringen um den Markteinstieg der italienischen Bahngesellschaft Italo: Die DB muss ihren Zugverkehr auf besonders belasteten Strecken nicht zugunsten von Konkurrenten einschränken. Das Verwaltungsgericht Köln stufte am Donnerstag eine Wettbewerbsklausel für Fernverkehrsstrecken mit Kapazitätsobergrenzen per Eilbeschluss als rechtswidrig ein. Auch die Vorgabe, Konkurrenten an Bahnhöfen Platz für Lounges anbieten zu müssen, lehnte das Gericht ab. Die Bahn erklärte, das Urteil schaffe Klarheit.

Vaterschaftsanerkennung durch Transmann vor einigen Jahren kann unwirksam sein

Die Anerkennung der Vaterschaft für ein Kind durch einen Transmann ist unter Umständen unwirksam. Das betrifft die Zeit vor dem Selbstbestimmungsgesetz 2024, wenn er zum Zeitpunkt der Geburt des Babys rechtlich noch als Frau galt, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Donnerstag in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss entschied. Die Anerkennung werde auch nicht dadurch wirksam, dass schon mehr als fünf Jahre vergingen. (Az. XII ZB 456/25)

Experten: Bundesregierung beim Bürokratieabbau auf gutem Weg

Die Bundesregierung ist nach Ansicht von Experten beim Abbau der Bürokratie auf einem guten Weg - entscheidend ist nun die konkrete Umsetzung. Mit den Modernisierungsprogrammen sowie dem Zukunftspakt von Bund, Ländern und Kommunen habe die Bundesregierung wichtige Reformprogramme auf den Weg gebracht, stellte der sogenannte Normenkontrollrat (NKR) in seinem am Donnerstag vorgelegten Jahresbericht fest. "Die Richtung stimmt." Jetzt müssten aus Strategien aber konkrete Ergebnisse werden. Gleiches gelte für die geplanten, tiefgreifenden Strukturreformen.

Wirtschaftsministerium hebt Regierungsprognose 2026 auf 1,3 Prozent an

Das Bundeswirtschaftsministerium hat seine Wachstumsprognose für das laufende Jahr stark nach oben korrigiert. Für 2026 werde nun 1,3 Prozent Wachstum erwartet, wie das Ministerium von Katherina Reiche (CDU) am Donnerstag mitteilte. In der Frühjahrsprojektion war das Ministerium noch von 0,5 Prozent ausgegangen.