Angebliche China-Nähe: Trump fordert Rücktritt von Intel-Chef Tan

Pallade Veneta - Angebliche China-Nähe: Trump fordert Rücktritt von Intel-Chef Tan

Angebliche China-Nähe: Trump fordert Rücktritt von Intel-Chef Tan / Foto: Fabrice COFFRINI - AFP/Archiv

Wegen angeblicher China-Nähe hat US-Präsident Donald Trump den Rücktritt von Intel-Chef Lip-Bu Tan gefordert. Der Vorsitzende des US-Computerchipherstellers habe einen schwerwiegenden Interessenkonflikt und müsse "sofort zurücktreten", schrieb Trump am Donnerstag in seinem Onlinedienst Truth Social, ohne Beweise vorzulegen. Ein Senator der Republikaner hatte Tan geschäftliche Verbindungen zu China unterstellt.

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Tom Cotton, Senator aus dem US-Bundesstaat Arkansas, hatte sich am Mittwoch in einem Brief an den Intel-Vorstandsvorsitzenden Frank Yeary besorgt über Tans Kontakte nach China geäußert. "Es wird berichtet, dass er Dutzende chinesische Unternehmen kontrolliert", schrieb Cotton in dem Brief, den er auf seiner Webseite veröffentlichte. Zudem halte Tan Anteile an Hunderten chinesischen Halbleiter-Unternehmen, von denen mindestens acht Verbindungen zur chinesischen Armee hätten. Damit verstoße der Intel-Chef gegen US-Sicherheitsauflagen.

Tan steht Intel seit Mitte März vor. Der aus Malaysia stammende US-Bürger war davor im Aufsichtsrat von Intel tätig und Chef des US-Software-Unternehmens Cadence Design Systems. Senator Cotton verwies darauf, dass Cadence sich Ende Juli in einem Vergleich mit dem US-Justizministerium schuldig bekannt hatte, Halbleiter-Designinstrumente an eine Militärhochschule in China geliefert zu haben. Im Rahmen des Vergleichs willigte die Firma mit Sitz im US-Bundesstaat Maryland in eine Geldbuße von 140 Millionen Dollar ein (gut 120 Millionen Euro).

Tan ist bereits der vierte Intel-Chef in sieben Jahren. Der Konzern hinkt der Konkurrenz vor allem beim Bau von Chips für Künstliche Intelligenz (KI) hinterher. Wegen wirtschaftlicher Probleme gab Intel Pläne für den Bau einer Chip-Fabrik in Magdeburg Ende Juli endgültig auf.

R.Lagomarsino--PV

Bundeskabinett beschließt Novelle des Energieeffizienzgesetzes

Das Bundeskabinett will in seiner Sitzung am Mittwoch ein Gesetz zur Energieeffizienz beschließen, das durch Abschwächung bisheriger Vorschriften die Wirtschaft entlasten soll. Der Gesetzentwurf führt nach Angaben des zuständigen Bundeswirtschaftsministeriums die Anforderungen des Energieeffizienzgesetzes für Unternehmen und den Staat auf das Maß zurück, das von den EU-Vorgaben gefordert wird. Unternehmen würden hierdurch erheblich von Bürokratiekosten entlastet, argumentiert das CDU-geführte Ministerium.

EU macht weiteren Schritt zur Einführung eines digitalen Euros

Die EU hat einen weiteren Schritt in Richtung der Einführung eines digitalen Euros gemacht. Der Finanzausschuss im EU-Parlament stimmte am Dienstag in Brüssel für einen entsprechenden Gesetzentwurf. Sollte es bei der Parlamentssitzung Anfang Juli keinen Einspruch gegen die Ausschussentscheidung geben, könnten die Verhandlungen mit den EU-Mitgliedstaaten aufgenommen werden. Die Europäische Zentralbank (EZB) begrüßte die Entscheidung.

Grüne pochen auf Sicherung des Rentenniveaus von 48 Prozent

Die Grünen pochen auf die längerfristige Sicherung des Rentenniveaus von 48 Prozent. "Alles andere würde zu Altersarmut in noch größerem Ausmaß führen", sagte Fraktionschefin Britta Haßelmann am Dienstag in Berlin. Sie wies darauf hin, dass die am Morgen offiziell vorgestellten Empfehlungen der Rentenkommission in diesem Punkt nicht eindeutig seien und auch Äußerungen der Bundesregierung hierzu unklar blieben.

EU-Abgeordnete sprechen sich für Einführung des digitalen Euros aus

Der Finanzausschuss im EU-Parlament hat sich für die Einführung des digitalen Euros ausgesprochen. Die Mitglieder des Ausschusses stimmten am Dienstag in Brüssel für einen entsprechenden Vorschlag. Sollte es bei der Parlamentssitzung Anfang Juli keinen Einspruch gegen die Ausschussentscheidung geben, könnten die Verhandlungen mit den EU-Mitgliedstaaten aufgenommen werden.