Befristete Beamtentätigkeit vor Übernahme auf Lebenszeit hat Einfluss auf Bezahlung

Pallade Veneta - Befristete Beamtentätigkeit vor Übernahme auf Lebenszeit hat Einfluss auf Bezahlung

Befristete Beamtentätigkeit vor Übernahme auf Lebenszeit hat Einfluss auf Bezahlung / Foto: CESAR MANSO - AFP/Archiv

Wenn ein Beamter vor der Ernennung auf Lebenszeit schon befristet bei demselben Arbeitgeber beschäftigt war, muss diese Zeit bei der Einstufung in eine Besoldungsgruppe berücksichtigt werden. Die spanische Regelung, nach der die vorangegangene Dienstzeit nicht mit einfließt, sei mit EU-Recht nicht vereinbar, erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag. Geklagt hatte ein Tierarzt, der bei der Gemeinschaft Kastilien und Leon verbeamtet ist. (Az. C-192/21)

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Der oberste Gerichtshof der Gemeinschaft in Burgos legte dem EuGH die Frage vor. Dieser erklärte nun, dass die Situation eines Beamten auf Zeit vergleichbar sei mit der eines Beamten, der denselben Posten endgültig besetzt. Den Einzelfall muss nun das spanische Gericht prüfen.

E.M.Filippelli--PV

Ab November "dauerhaft": Deutsche Bahn verlängert für Ferien eingeführtes Familienticket

Das zunächst nur für einen begrenzten Zeitraum im Sommer eingeführte Familienticket der Deutschen Bahn soll ab November dauerhaft angeboten werden. "Wir haben uns entschieden, das Familienticket, das wir zunächst zeitweise für die Sommerferien eingeführt hatten, dauerhaft ins Sortiment aufzunehmen", sagte Bahn-Chefin Evelyn Palla der "Bild am Sonntag". Eine Hin- und Rückfahrt für Familien kostet in dem Tarif 99,99 Euro inklusive ICE-Reservierung.

Nach Scheitern von Wohnungsgesetz in Spanien: Zehntausende demonstrieren für bezahlbaren Wohnraum

Nach dem Nein des spanischen Parlaments zu einem Regulierungspaket gegen die Wohnungsnot haben am Samstag erneut zehntausende Menschen im Land für bezahlbaren Wohnraum demonstriert. In Madrid zogen mehrere Demonstrationszüge durch das Stadtzentrum. Auf einem großen Transparent stand "Auf zum Generalstreik". Nach Behördenangaben beteiligten sich alleine in der Hauptstadt 70.000 Menschen an den Demonstrationen, die Organisatoren sprachen von 500.000.

Trump lobt Freigabe europäischer Ölreserven - Keine Drohung mit Diesel-Exportstopp mehr

US-Präsident Donald Trump hat die Entscheidung der europäischen G7-Staaten zur Freigabe der Ölreserven gelobt - seine Drohung mit einem Diesel-Exportstopp der USA zog er zurück. "Was Europa gemacht hat, war wirklich eine großartige Sache", sagte Trump am Freitag (Ortszeit) auf die Frage eines AFP-Journalisten. Ein Exportstopp habe auch nie "wirklich auf dem Tisch gelegen". In Deutschland kritisierten die Grünen die Freigabe als "politische Dummheit".

Grüne kritisieren Freigabe von Ölreserven als "politische Dummheit"

Die Grünen haben die Entscheidung der G7-Staaten zur Freigabe von Öl und Diesel aus ihren nationalen Reserven scharf kritisiert. "Die Freigabe ist ein Fehler, schlimmer noch: eine politische Dummheit", sagte der Grünen-Energiepolitiker Michael Kellner am Samstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Die Reserven sind für echte Notfälle da und nicht für einen amerikanischen Präsidenten, dem im Wahlkampf die Felle davonschwimmen."