Altersgrenze für Social-Media: Kommission nimmt in kommenden Wochen Arbeit auf

Pallade Veneta - Altersgrenze für Social-Media: Kommission nimmt in kommenden Wochen Arbeit auf

Altersgrenze für Social-Media: Kommission nimmt in kommenden Wochen Arbeit auf / Foto: Antonin UTZ - AFP/Archiv

Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) lässt strengere Regeln für die Nutzung von Social-Media-Plattformen wie Tiktok und Instagram prüfen. Die angekündigte Expertenkommission Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt werde "in den nächsten Wochen" ihre Arbeit aufnehmen, sagte eine Ministeriumssprecherin den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Freitag. Die CDU-Politikerin hatte sich wiederholt für striktere Altersvorgaben zum Schutz von Kindern und Jugendlichen ausgesprochen.

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Prien hatte dabei Ende Juni angekündigt, sie wolle in der Expertenkommission gemeinsam mit den Ländern eine "gemeinsame nationale Strategie" für den Kinderschutz in der digitalen Welt erarbeiten. Anfang August hatte sich auch Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) offen für eine Altersgrenze für die Nutzung von sozialen Medien gezeigt.

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) äußerte sich nun hingegen zurückhaltend mit Blick auf strengere Altersregeln: Es sei wichtig, Jugendliche auch politisch bei einem verantwortungsvollen und souveränen Umgang mit den sozialen Medien zu unterstützen - etwa durch mehr Medienbildung, sagte Klöckner den Funke-Zeitungen. "Ob auch ein Mindestalter dazu beitragen kann, hängt maßgeblich von der wirksamen Umsetzbarkeit eines solchen Vorhabens ab."

Klöckner hatte vor kurzem angekündigt, dass der Bundestag künftig mit einem eigenen Account auf der Plattform Tiktok vertreten sein soll. Gerade für viele junge Nutzerinnen und Nutzer sei es die primäre Informationsquelle, erklärte Klöckner. Sie würden nicht mehr über die klassischen Medien erreicht.

Für einen besseren Jugendschutz testen seit Mitte Juli fünf EU-Länder eine App, die Porno-Webseiten oder Online-Netzwerke wie Tiktok, Instagram und Youtube für Kinder sperren kann. Die von der EU-Kommission vorgestellte App speichert das Alter des Smartphone-Nutzers und blockiert alle Inhalte, die nur für Ältere zugelassen sind. EU-Länder könnten auf Basis der Software ihre eigene App nach nationalen Vorgaben entwickeln.

R.Zarlengo--PV

SPD-Rentenkommissionsmitglied Klose: Erarbeitetes Konzept in Gänze betrachten

Die von der Regierung eingesetzte Rentenkommission hat nach den Worten von SPD-Mitglied Annika Klose ein umfassendes Gesamtpaket an Maßnahmen erarbeitet, das auch "in Gänze" betrachtet werden müsse. Die Empfehlungen "greifen ineinander und bauen aufeinander auf", sagte Klose am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Sie würde sich wünschen, "dass man sich das Gesamtkonzept dann mal anschaut" und bewertet, ob es die gestellten Anforderungen erfüllt.

Jusos kritisieren vorgeschlagene Kopplung des Renteneintrittsalters an Lebenserwartung

Die Jusos üben scharfe Kritik an einem zentralen Vorschlag der Rentenkommission. Die Kopplung des Renteneintrittsalters an die allgemeine Lebenserwartung sei "sozial ungerecht" und gehe "zulasten derjenigen, die gerade in ein Leben voll harter Arbeit starten", sagte Juso-Chef Philipp Türmer den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Montag. In diesem Kernpunkt sei das Gesamtpaket "nicht hinnehmbar".

Rentenkommission empfiehlt grundlegende Änderungen - und erntet viel Kritik

Die von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission empfiehlt grundlegende Änderungen im System der Alterssicherung - und stößt damit auf Widerstand. Das Rentenalter soll in den kommenden Jahrzehnten langsam steigen, die abschlagfreie Frühverrentung nach 45 Beitrittsjahren soll abgeschafft werden, zudem soll eine verpflichtende Kapitalrente eingeführt werden: Dies geht aus einem Entwurf der Empfehlungen hervor, welcher der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag vorlag. Die Vorschläge riefen Kritik hervor - bei der Opposition ebenso wie bei Gewerkschaften und Ökonomen.

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