USA stimmen Antrag Brasiliens auf WTO-Konsultationen wegen hohen US-Zöllen zu

Pallade Veneta - USA stimmen Antrag Brasiliens auf WTO-Konsultationen wegen hohen US-Zöllen zu

USA stimmen Antrag Brasiliens auf WTO-Konsultationen wegen hohen US-Zöllen zu / Foto: Nelson ALMEIDA - AFP/Archiv

Die USA haben einem Antrag Brasiliens zugestimmt, Konsultationen mit der Welthandelsorganisation (WTO) über die gegen Brasilien verhängten US-Zölle in Höhe von 50 Prozent aufzunehmen. "Die Vereinigten Staaten akzeptieren den Antrag Brasiliens, Konsultationen aufzunehmen", heißt es in einem Schreiben der WTO-Delegation in Washington vom 15. August, das auf der WTO-Website veröffentlicht wurde.

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In dem Schreiben wird jedoch auch darauf hingewiesen, dass einige der von Brasilien angesprochenen Themen "Fragen der nationalen Sicherheit" berührten, die "nicht Gegenstand einer Überprüfung" durch die WTO sein könnten. Das Konsultationsverfahren der WTO sieht vor, dass zunächst eine Verhandlungslösung angestrebt wird, bevor es zu einem Schlichtungsverfahren kommt.

Brasilien hatte im Zollstreit mit US-Präsident Donald Trump Anfang August die Welthandelsorganisation (WTO) eingeschaltet, nachdem die USA Importzölle in Höhe von 50 Prozent auf viele Produkte eingeführt hatten. Die Zölle zählen zu den höchsten, die Trump bislang verhängt hat. Das südamerikanische Land exportiert große Mengen Kaffee, Rindfleisch und Zucker in die USA.

Zugleich sind die Zölle auf Einfuhren aus Brasilien offen politisch motiviert. Anders als etwa mit der EU haben die USA im Warenhandel mit Brasilien kein Defizit, das Trump in der Regel zur Begründung seiner Zollpolitik heranzieht. Stattdessen will er erreichen, dass der Oberste Gerichtshof Brasiliens ein Verfahren wegen eines Putsch-Versuchs gegen den früheren brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro fallen lässt.

Die US-Regierung verhängte zudem Sanktionen gegen den zuständigen Richter am Obersten Gericht, Alexandre de Moraes. Dieser hatte Bolsonaro unter Hausarrest gestellt, nachdem der ehemalige Präsident ein Verbot der Nutzung von Onlineplattformen missachtet hatte. Moraes habe "sich selbst zum Richter und Geschworenen in einer rechtswidrigen Hexenjagd gemacht", hieß es aus Washington. Bolsonaro drohen in dem Verfahren bis zu 40 Jahre Haft.

R.Zaccone--PV

Jusos kritisieren vorgeschlagene Kopplung des Renteneintrittsalters an Lebenserwartung

Die Jusos üben scharfe Kritik an einem zentralen Vorschlag der Rentenkommission. Die Kopplung des Renteneintrittsalters an die allgemeine Lebenserwartung sei "sozial ungerecht" und gehe "zulasten derjenigen, die gerade in ein Leben voll harter Arbeit starten", sagte Juso-Chef Philipp Türmer den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Montag. In diesem Kernpunkt sei das Gesamtpaket "nicht hinnehmbar".

Rentenkommission empfiehlt grundlegende Änderungen - und erntet viel Kritik

Die von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission empfiehlt grundlegende Änderungen im System der Alterssicherung - und stößt damit auf Widerstand. Das Rentenalter soll in den kommenden Jahrzehnten langsam steigen, die abschlagfreie Frühverrentung nach 45 Beitrittsjahren soll abgeschafft werden, zudem soll eine verpflichtende Kapitalrente eingeführt werden: Dies geht aus einem Entwurf der Empfehlungen hervor, welcher der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag vorlag. Die Vorschläge riefen Kritik hervor - bei der Opposition ebenso wie bei Gewerkschaften und Ökonomen.

Rentenkommission empfiehlt weit reichende Änderungen - und erntet viel Kritik

Die von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission empfiehlt weit reichende Änderungen bei der Alterssicherung - und stößt damit auf geballte Kritik. Das Rentenalter soll in den kommenden Jahrzehnten langsam steigen, die abschlagfreie Frühverrentung nach 45 Beitrittsjahren soll abgeschafft werden, zudem soll eine verpflichtende Kapitalrente eingeführt werden: Dies geht aus einem Entwurf der Empfehlungen hervor, welcher der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag vorlag. Die Vorschläge stießen auf Widerspruch - bei der Opposition ebenso wie bei Gewerkschaften und Ökonomen.

Grüne reagieren mit Lob und Kritik auf Empfehlungen der Rentenkommission

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat Kritik an den Empfehlungen der Rentenkommission geübt - sie sieht aber auch positive Seiten. Für einen "Fehler" hielte sie es, "das Rentenniveau nicht bei 48 Prozent zu stabilisieren", sagte Haßelmann am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. In Ostdeutschland etwa seien mehr als 70 Prozent der Menschen auf die Gesetzliche Rentenversicherung angewiesen, sagte sie. "Sie alle haben dann keine Sicherheit", falls die Kommissionsempfehlungen umgesetzt würden.