Heil verteidigt bisherige Entlastungspakete der Bundesregierung

Pallade Veneta - Heil verteidigt bisherige Entlastungspakete der Bundesregierung

Heil verteidigt bisherige Entlastungspakete der Bundesregierung / Foto: Kay Nietfeld - POOL/AFP/Archiv

Vor den Beratungen von Bundeskanzler Olaf Scholz mit Wirtschaft und Gewerkschaften zur Inflation hat Arbeitsminister Hubertus Heil (beide SPD) die bisherigen Entlastungspakete der Bundesregierung verteidigt. "Die Inflation ist ein riesiges Problem für Menschen mit normalen und niedrigen Einkommen", sagte Heil am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Aber die Bundesregierung habe Maßnahmen ergriffen, die jetzt ankämen.

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Heil nannte unter anderem den erhöhten Mindestlohn und die Abschaffung der EEG-Umlage. "Der Staat kann nicht alles abfangen, er muss aber gezielt etwas für untere und mittlere Einkommen tun", sagte der Minister. Die Krise sei nicht durch die Bundesregierung verursacht worden, sondern Folge des Krieges in der Ukraine.

Im "Handelsblatt" (Freitagsausgabe) wies Heil Befürchtungen zurück, die Bundesregierung wolle sich mit der sogenannten konzertierten Aktion am Montag in die Lohnfindung einmischen. "Es wird im Kanzleramt keine Lohnverhandlungen geben", sagte er. Bei dem Treffen gehe es um die Frage, wie Politik und Sozialpartner mit abgestimmten Maßnahmen in die Inflation bekämpfen könne.

Heil kündigte zudem an, dass der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung im nächsten Jahr wie geplant von 2,4 auf 2,6 Prozent steigen werde. Das sei noch in der großen Koalition gesetzlich so festgelegt worden. "Es wird aber keine massiven Beitragssatzsprünge geben, denn die würden auch nicht in die Landschaft passen", sagte er.

C.Grillo--PV

Ab November "dauerhaft": Deutsche Bahn verlängert für Ferien eingeführtes Familienticket

Das zunächst nur für einen begrenzten Zeitraum im Sommer eingeführte Familienticket der Deutschen Bahn soll ab November dauerhaft angeboten werden. "Wir haben uns entschieden, das Familienticket, das wir zunächst zeitweise für die Sommerferien eingeführt hatten, dauerhaft ins Sortiment aufzunehmen", sagte Bahn-Chefin Evelyn Palla der "Bild am Sonntag". Eine Hin- und Rückfahrt für Familien kostet in dem Tarif 99,99 Euro inklusive ICE-Reservierung.

Nach Scheitern von Wohnungsgesetz in Spanien: Zehntausende demonstrieren für bezahlbaren Wohnraum

Nach dem Nein des spanischen Parlaments zu einem Regulierungspaket gegen die Wohnungsnot haben am Samstag erneut zehntausende Menschen im Land für bezahlbaren Wohnraum demonstriert. In Madrid zogen mehrere Demonstrationszüge durch das Stadtzentrum. Auf einem großen Transparent stand "Auf zum Generalstreik". Nach Behördenangaben beteiligten sich alleine in der Hauptstadt 70.000 Menschen an den Demonstrationen, die Organisatoren sprachen von 500.000.

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US-Präsident Donald Trump hat die Entscheidung der europäischen G7-Staaten zur Freigabe der Ölreserven gelobt - seine Drohung mit einem Diesel-Exportstopp der USA zog er zurück. "Was Europa gemacht hat, war wirklich eine großartige Sache", sagte Trump am Freitag (Ortszeit) auf die Frage eines AFP-Journalisten. Ein Exportstopp habe auch nie "wirklich auf dem Tisch gelegen". In Deutschland kritisierten die Grünen die Freigabe als "politische Dummheit".

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Die Grünen haben die Entscheidung der G7-Staaten zur Freigabe von Öl und Diesel aus ihren nationalen Reserven scharf kritisiert. "Die Freigabe ist ein Fehler, schlimmer noch: eine politische Dummheit", sagte der Grünen-Energiepolitiker Michael Kellner am Samstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Die Reserven sind für echte Notfälle da und nicht für einen amerikanischen Präsidenten, dem im Wahlkampf die Felle davonschwimmen."