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US-Gericht hebt Millionenbuße gegen Trump auf - Berufung angekündigt

WIRTSCHAFT 21.08.2025

US-Gericht hebt Millionenbuße gegen Trump auf - Berufung angekündigt / Foto: POOL - GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP

US-Präsident Donald Trump hat einen juristischen Teilerfolg erzielt: Ein Gericht in New York hob am Donnerstag eine Geldstrafe in Höhe von 464 Millionen Dollar gegen ihn auf. Das Gericht nannte die Buße "übermäßig", bestätigte jedoch den Schuldspruch wegen geschäftlicher Betrügereien. Trump sprach dennoch von einem "totalen Sieg". Die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James will das Urteil anfechten.

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Trump war in einem Zivilprozess in New York für schuldig befunden worden, über Jahre hinweg die Vermögenswerte seines Immobilienimperiums künstlich aufgebläht zu haben, um so von Banken und Versicherungen günstige Konditionen zu erhalten. Im Februar 2024 war er deshalb zu einer Strafe von rund 355 Millionen Dollar verurteilt worden. Zusammen mit den aufgelaufenen Zinsen belief sich die Strafe auf 464 Millionen Dollar (rund 400 Millionen Euro).

Trumps Anwalt hatte argumentiert, die Annullierung der Geldstrafe diene wegen seiner zweiten Amtszeit dem "übergeordneten Wohl" des Landes. Die Berufungsabteilung des Obersten New Yorker Gerichtshofs folgte dem zwar nicht. Sie entschied aber, die Höhe der Buße sei ein Verstoß gegen den achten Zusatzartikel zur US-Verfassung, der übermäßige oder grausame Strafen verbietet.

Die New Yorker Generalstaatsanwältin James will sich jedoch nicht geschlagen geben. Sie kündigte den Gang in die nächsthöhere Instanz an. "Wir werden vor das Berufungsgericht ziehen und weiterhin die Rechte und Interessen der New Yorker schützen", erklärte sie. James gehört der Demokratischen Partei an und war 2018 in das Amt gewählt worden.

Trump nannte James in seinem Onlinedienst Truth Social "korrupt und inkompetent" und warf seinem Vorgänger Joe Biden vor, hinter dem Verfahren zu stehen. Er sprach erneut von einer "politischen Hexenjagd" gegen ihn. Der Präsident beziffert die Gesamtkosten des Verfahrens gegen ihn auf 550 Millionen Dollar.

Der Stadt und dem Bundesstaat New York warf Trump zudem versuchte "Wahlbeeinflussung" vor seiner Wiederwahl im vergangenen November vor. Sie hätten "illegal zu zeigen versucht, dass ich Dinge falsch gemacht habe, obwohl in Wirklichkeit alles, was ich getan habe, absolut RICHTIG und sogar PERFEKT war", schrieb Trump.

Präsidentensohn Donald Trump Jr. sprach im Onlinedienst X von einem "massiven Sieg" für die Familie und ebenfalls von einer "Hexenjagd". Er und sein Bruder Eric waren jeweils zu einer Geldbuße von vier Millionen Dollar verurteilt worden.

Der heute 79-jährige Trump ist der erste Politiker, der als verurteilter Straftäter ins Weiße Haus eingezogen ist. In einem weiteren New Yorker Prozess war er im Mai 2024 in 34 Anklagepunkten schuldig gesprochen worden. Dabei ging es um eine vor seinem Wahlsieg 2016 getätigte Schweigegeldzahlung an die frühere Pornodarstellerin Stormy Daniels in Höhe von 130.000 Dollar, die er per Fälschung von Geschäftsdokumenten vertuscht hatte.

Im Präsidentenamt genießt Trump weitreichende Immunität vor Strafverfolgung. Seit seinem erneuten Amtsantritt im Januar überzieht er politische Gegner, Medien und Hochschulen mit einer beispiellosen Klagewelle.

F.Abruzzese--PV

Jusos kritisieren vorgeschlagene Kopplung des Renteneintrittsalters an Lebenserwartung

Die Jusos üben scharfe Kritik an einem zentralen Vorschlag der Rentenkommission. Die Kopplung des Renteneintrittsalters an die allgemeine Lebenserwartung sei "sozial ungerecht" und gehe "zulasten derjenigen, die gerade in ein Leben voll harter Arbeit starten", sagte Juso-Chef Philipp Türmer den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Montag. In diesem Kernpunkt sei das Gesamtpaket "nicht hinnehmbar".

Rentenkommission empfiehlt grundlegende Änderungen - und erntet viel Kritik

Die von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission empfiehlt grundlegende Änderungen im System der Alterssicherung - und stößt damit auf Widerstand. Das Rentenalter soll in den kommenden Jahrzehnten langsam steigen, die abschlagfreie Frühverrentung nach 45 Beitrittsjahren soll abgeschafft werden, zudem soll eine verpflichtende Kapitalrente eingeführt werden: Dies geht aus einem Entwurf der Empfehlungen hervor, welcher der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag vorlag. Die Vorschläge riefen Kritik hervor - bei der Opposition ebenso wie bei Gewerkschaften und Ökonomen.

Rentenkommission empfiehlt weit reichende Änderungen - und erntet viel Kritik

Die von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission empfiehlt weit reichende Änderungen bei der Alterssicherung - und stößt damit auf geballte Kritik. Das Rentenalter soll in den kommenden Jahrzehnten langsam steigen, die abschlagfreie Frühverrentung nach 45 Beitrittsjahren soll abgeschafft werden, zudem soll eine verpflichtende Kapitalrente eingeführt werden: Dies geht aus einem Entwurf der Empfehlungen hervor, welcher der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag vorlag. Die Vorschläge stießen auf Widerspruch - bei der Opposition ebenso wie bei Gewerkschaften und Ökonomen.

Grüne reagieren mit Lob und Kritik auf Empfehlungen der Rentenkommission

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat Kritik an den Empfehlungen der Rentenkommission geübt - sie sieht aber auch positive Seiten. Für einen "Fehler" hielte sie es, "das Rentenniveau nicht bei 48 Prozent zu stabilisieren", sagte Haßelmann am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. In Ostdeutschland etwa seien mehr als 70 Prozent der Menschen auf die Gesetzliche Rentenversicherung angewiesen, sagte sie. "Sie alle haben dann keine Sicherheit", falls die Kommissionsempfehlungen umgesetzt würden.