Pallade Veneta - Gesetzentwurf: Strompreise sollen 2026 über Zuschuss zu Übertragungsnetzkosten sinken

Gesetzentwurf: Strompreise sollen 2026 über Zuschuss zu Übertragungsnetzkosten sinken


Gesetzentwurf: Strompreise sollen 2026 über Zuschuss zu Übertragungsnetzkosten sinken
Gesetzentwurf: Strompreise sollen 2026 über Zuschuss zu Übertragungsnetzkosten sinken / Foto: Ina FASSBENDER - AFP

Die Bundesregierung will Verbraucherinnen und Verbraucher durch eine Senkung der Netzentgelte beim Strompreis entlasten. Dafür soll im Jahr 2026 ein Zuschuss in Milliardenhöhe an die Netzbetreiber gezahlt werden und die Netzentgelte in entsprechendem Umfang sinken, wie am Freitag aus einem der Nachrichtenagentur AFP vorliegenden Gesetzentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums hervorging. Die Vorlage wurde am Donnerstag in die Ressortabstimmung gegeben.

Textgröße ändern:

Die Netzentgelte werden für Nutzung und Instandhaltung der Stromleitungen sowie Bereitstellung und Ablesung der Zähler erhoben und sind regional unterschiedlich hoch. Sie werden von den Netzbetreibern festgelegt.

"Über einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten soll im Kalenderjahr 2026 die Kostenbelastung der Stromkunden aus den Netzentgelten gedämpft und dadurch ein Beitrag zur Entlastung der Strombezugskosten insgesamt geleistet werden", erklärte ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministerium. Dieser Zuschuss wird an "Übertragungsnetzbetreiber mit Regelzonenverantwortung" gezahlt und beträgt insgesamt 6,5 Milliarden Euro für das Jahr 2026. Die Mittel sollen dem Gesetzentwurf zufolge aus dem Klima- und Transformationsfonds kommen.

"Die strukturell hohen Strompreise sind nach wie vor eine große Herausforderung für unsere Wirtschaft und belasten die Verbraucher", führte der Sprecher aus. Das Ministerium arbeite "mit Hochdruck daran, die Deckelung der Netzentgelte rasch umzusetzen".

S.Urciuoli--PV

Empfohlen

Prognosen: Regierungskoalition in Japan gewinnt Zweidrittelmehrheit

Bei der Parlamentswahl in Japan hat die Regierungskoalition von Ministerpräsidentin Sanae Takaichi Prognosen zufolge einen klaren Sieg eingefahren. Laut einer am Sonntag nach Schließung der Wahllokale vom Sender NHK veröffentlichten Prognose errang die Koalition mindestens zwei Drittel der Sitze im Unterhaus.

Justizministerin plant mehr Mieterschutz - Union fordert Änderung an Hubigs Plan

Angesichts von Wohnungsnot und steigenden Mietpreisen will das SPD-geführte Bundesjustizministerium den Schutz von Mieterinnen und Mietern verbessern. Ressortchefin Stefanie Hubig (SPD) stellte am Sonntag einen Gesetzentwurf zur Reform des Mietrechts vor, der ein Bündel neuer Maßnahmen zum Mieterschutz enthält - so etwa strengere Regelungen für die Vermietung möblierter Wohnungen und Kurzzeitmietverträgen sowie eine Begrenzung von Indexmieten. Dem Koalitionspartner gehen die Pläne aber zu weit: Die Union machte "Korrekturbedarf" geltend.

Mehr Schutz für Mieterinnen und Mieter: Justizministerin plant Mietrechtsreform

Angesichts von Wohnungsnot und steigenden Mietpreisen will das SPD-geführte Bundesjustizministerium den Schutz von Mieterinnen und Mietern verbessern. Ressortchefin Stefanie Hubig (SPD) stellte am Sonntag einen Gesetzentwurf zur Reform des Mietrechts vor, der ein Bündel neuer Maßnahmen zum Mieterschutz enthält - so etwa strengere Regelungen für die Vermietung möblierter Wohnungen und Kurzzeitmietverträgen sowie eine Begrenzung von Indexmieten.

Energiekrise in Kuba: Regierung verkündet Vier-Tage-Woche und weitere Notfallmaßnahmen

Wegen der durch die US-Sanktionen verschärften Energiekrise in Kuba hat die Regierung in Havanna drastische Notfallmaßnahmen angekündigt. Wie Vizeregierungschef Oscar Pérez-Oliva Fraga am Freitag (Ortszeit) im Staatsfernsehen sagte, wird in staatlichen Unternehmen die Vier-Tage-Woche eingeführt. Zudem würden der Benzinverkauf und der Bus- und Zugverkehr eingeschränkt. Durch die ab Montag geltenden Vorgaben solle Kraftstoff eingespart werden, um "die Lebensfähigkeit unseres Landes und die Grundversorgung zu gewährleisten".

Textgröße ändern: