Klingbeil warnt vor sozialer Schieflage bei geplanten Sozialreformen

Pallade Veneta - Klingbeil warnt vor sozialer Schieflage bei geplanten Sozialreformen

Klingbeil warnt vor sozialer Schieflage bei geplanten Sozialreformen / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

SPD-Chef Lars Klingbeil hat die Regierungskoalition vor Ungerechtigkeit bei den geplanten Sozialreformen gewarnt. "Wir brauchen Strukturreformen, um die Beiträge dauerhaft stabil zu halten", sagte Klingbeil den Funke-Zeitungen vom Samstag. "Dabei erwarte ich von allen Verantwortlichen mehr Phantasie als einfach nur Leistungskürzungen für die Arbeitnehmer." Bei allen Reformen müsse gelten: "Wir bleiben ein Land, das Menschen hilft, die in Not geraten, die krank werden und Hilfe brauchen."

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Die Notwendigkeit von Reformen zweifelte der Bundesfinanzminister aber nicht an. "Wir sind in der Verantwortung, vernünftig mit dem Geld umzugehen. Keine Option kann vom Tisch genommen werden." Es brauche Veränderungen, es brauche Strukturreformen. "Dazu muss jeder und jede seinen Teil beitragen. Und für mich ist das wichtigste: Am Ende muss es gerecht zugehen."

Zugleich betonte Klingbeil, die Koalition habe die Kraft für "echte Reformen". Mit Blick auf die Rente sagte er: "Wir haben jetzt Reformkommissionen eingesetzt. Das dürfen keine Laberrunden werden, es braucht konkrete Entscheidungen." Er selbst könne sich vorstellen, die private Altersvorsorge weiter zu stärken. "Aber die wichtigste Säule wird die gesetzliche Rente bleiben, und dafür braucht es Ideen."

Eine Kopplung des Rentenalters an das Lebensalter lehnte Klingbeil strikt ab: "Für viele ist es gar nicht möglich, ein Rentenalter von 67 zu erreichen, weil sie nicht mehr können." Stattdessen solle es attraktiver werden, freiwillig länger zu arbeiten.

Die Koalition hat eine Reihe von Sozialreformen vereinbart - auch, um die Sozialsysteme angesichts der steigenden Kosten und der angespannten Haushaltslage bezahlbar zu halten. Konkrete Vorschläge sollen von Fach-Kommissionen erarbeitet werden.

F.Amato--PV

Jusos kritisieren vorgeschlagene Kopplung des Renteneintrittsalters an Lebenserwartung

Die Jusos üben scharfe Kritik an einem zentralen Vorschlag der Rentenkommission. Die Kopplung des Renteneintrittsalters an die allgemeine Lebenserwartung sei "sozial ungerecht" und gehe "zulasten derjenigen, die gerade in ein Leben voll harter Arbeit starten", sagte Juso-Chef Philipp Türmer den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Montag. In diesem Kernpunkt sei das Gesamtpaket "nicht hinnehmbar".

Rentenkommission empfiehlt grundlegende Änderungen - und erntet viel Kritik

Die von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission empfiehlt grundlegende Änderungen im System der Alterssicherung - und stößt damit auf Widerstand. Das Rentenalter soll in den kommenden Jahrzehnten langsam steigen, die abschlagfreie Frühverrentung nach 45 Beitrittsjahren soll abgeschafft werden, zudem soll eine verpflichtende Kapitalrente eingeführt werden: Dies geht aus einem Entwurf der Empfehlungen hervor, welcher der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag vorlag. Die Vorschläge riefen Kritik hervor - bei der Opposition ebenso wie bei Gewerkschaften und Ökonomen.

Rentenkommission empfiehlt weit reichende Änderungen - und erntet viel Kritik

Die von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission empfiehlt weit reichende Änderungen bei der Alterssicherung - und stößt damit auf geballte Kritik. Das Rentenalter soll in den kommenden Jahrzehnten langsam steigen, die abschlagfreie Frühverrentung nach 45 Beitrittsjahren soll abgeschafft werden, zudem soll eine verpflichtende Kapitalrente eingeführt werden: Dies geht aus einem Entwurf der Empfehlungen hervor, welcher der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag vorlag. Die Vorschläge stießen auf Widerspruch - bei der Opposition ebenso wie bei Gewerkschaften und Ökonomen.

Grüne reagieren mit Lob und Kritik auf Empfehlungen der Rentenkommission

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat Kritik an den Empfehlungen der Rentenkommission geübt - sie sieht aber auch positive Seiten. Für einen "Fehler" hielte sie es, "das Rentenniveau nicht bei 48 Prozent zu stabilisieren", sagte Haßelmann am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. In Ostdeutschland etwa seien mehr als 70 Prozent der Menschen auf die Gesetzliche Rentenversicherung angewiesen, sagte sie. "Sie alle haben dann keine Sicherheit", falls die Kommissionsempfehlungen umgesetzt würden.