Pflegekräfte an Uniklinikum Bonn dürfen weiter streiken

Pallade Veneta - Pflegekräfte an Uniklinikum Bonn dürfen weiter streiken

Pflegekräfte an Uniklinikum Bonn dürfen weiter streiken / Foto: ANDRE PAIN - AFP/Archiv

Die Pflegekräfte am Uniklinikum Bonn dürfen weiter streiken. Die Streikmaßnahmen der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi seien zulässig, entschied das Landesarbeitsgericht Köln am Freitag und wies die Berufung der Klinik zurück. Verdi fordert vom Arbeitgeberverband des Landes Nordrhein-Westfalen den Abschluss eines "Tarifvertrags Entlastung" und ruft darum seit Anfang Mai 2022 in Bonn zum Streik auf.

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Einen Eilantrag der Klinik hatte schon das Arbeitsgericht Bonn vor zwei Wochen zurückgewiesen, nun scheiterte auch die Berufung. Die Forderungen von Verdi seien genau genug, erklärte das Gericht. Die Arbeitgeberseite könne sich darauf einstellen, wie sie reagiere, um einen Arbeitskampf zu vermeiden. Funktion des Streiks sei es, die eigentlichen Tarifverhandlungen anzuschieben.

Das Gesetz über die Pflegeberufe und zu einigen weiteren Gesundheitsberufen stünde einer günstigeren Regelung der Tarifvertragsparteien nicht entgegen, hieß es weiter. Der Streik verstoße auch nicht gegen die tarifvertragliche Friedenspflicht und sei derzeit nicht unverhältnismäßig.

Zwar gebe es Einschränkungen beim Streikrecht, wenn Patientenrechte betroffen seien. Darum müsste beides ausgeglichen werden. Für Kliniken bedeute dies, dass sie eine angemessene, ausreichende und geeignete Notversorgung anbieten müssten. Eine solche Notversorgung hätten beide Parteien während der Verhandlung am Mittwoch vereinbart, erklärte das Gericht.

L.Barone--PV

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Das zunächst nur für einen begrenzten Zeitraum im Sommer eingeführte Familienticket der Deutschen Bahn soll ab November dauerhaft angeboten werden. "Wir haben uns entschieden, das Familienticket, das wir zunächst zeitweise für die Sommerferien eingeführt hatten, dauerhaft ins Sortiment aufzunehmen", sagte Bahn-Chefin Evelyn Palla der "Bild am Sonntag". Eine Hin- und Rückfahrt für Familien kostet in dem Tarif 99,99 Euro inklusive ICE-Reservierung.

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US-Präsident Donald Trump hat die Entscheidung der europäischen G7-Staaten zur Freigabe der Ölreserven gelobt - seine Drohung mit einem Diesel-Exportstopp der USA zog er zurück. "Was Europa gemacht hat, war wirklich eine großartige Sache", sagte Trump am Freitag (Ortszeit) auf die Frage eines AFP-Journalisten. Ein Exportstopp habe auch nie "wirklich auf dem Tisch gelegen". In Deutschland kritisierten die Grünen die Freigabe als "politische Dummheit".

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