Lindner will bei Konzertierter Aktion für angebotsorientierte Politik werben

Pallade Veneta - Lindner will bei Konzertierter Aktion für angebotsorientierte Politik werben

Lindner will bei Konzertierter Aktion für angebotsorientierte Politik werben / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Vor der Konzertierten Aktion im Kanzleramt hat sich Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) gegen mehr Staatsausgaben und Subventionen im Kampf gegen die hohe Inflation ausgesprochen. Er werde stattdessen dafür werben, "dass wir zu einer angebotsorientierten Politik kommen", sagte Lindner am Freitag in Berlin. Nötig seien "Anreize, dass ohne staatliches Geld mehr produziert wird und die Produktivität steigt".

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Lindner sagte, er fände "eine Dämpfung der kalten Progression gut". Das wollten auch die IG Metall und die Arbeitgeber. "Jetzt müssen wir gucken, ob es noch mehr Fans gibt." Als kalte Progression wird laut Finanzministerium der Anstieg des Steuersatzes bei der Einkommensteuer bezeichnet, der auf Einkommenserhöhungen zum Inflationsausgleich zurückzuführen ist.

Am Montag treffen sich auf Initiative von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundeskanzleramt Vertreter der Arbeitgeber, der Gewerkschaften und der Politik zu einer Konzertierten Aktion, darunter auch Lindner. Es handelt sich nach Regierungsangaben um die Auftaktsitzung zu einem längeren Prozess, in dem Lösungen für die derzeit hohen Preissteigerungen und Belastungen für die Bundesbürger gefunden werden sollen.

Nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Hebestreit geht es zunächst darum, sich eine "generelle Sicht auf die Lage" zu verschaffen. Ziel sei es, reale Einkommensverluste zu verhindern oder abzumildern und gleichzeitig das Risiko einer Preisspirale zu verhindern. Konkrete Ergebnisse werden demnach am Montag nicht erwartet.

B.Cretella--PV

Ab November "dauerhaft": Deutsche Bahn verlängert für Ferien eingeführtes Familienticket

Das zunächst nur für einen begrenzten Zeitraum im Sommer eingeführte Familienticket der Deutschen Bahn soll ab November dauerhaft angeboten werden. "Wir haben uns entschieden, das Familienticket, das wir zunächst zeitweise für die Sommerferien eingeführt hatten, dauerhaft ins Sortiment aufzunehmen", sagte Bahn-Chefin Evelyn Palla der "Bild am Sonntag". Eine Hin- und Rückfahrt für Familien kostet in dem Tarif 99,99 Euro inklusive ICE-Reservierung.

Nach Scheitern von Wohnungsgesetz in Spanien: Zehntausende demonstrieren für bezahlbaren Wohnraum

Nach dem Nein des spanischen Parlaments zu einem Regulierungspaket gegen die Wohnungsnot haben am Samstag erneut zehntausende Menschen im Land für bezahlbaren Wohnraum demonstriert. In Madrid zogen mehrere Demonstrationszüge durch das Stadtzentrum. Auf einem großen Transparent stand "Auf zum Generalstreik". Nach Behördenangaben beteiligten sich alleine in der Hauptstadt 70.000 Menschen an den Demonstrationen, die Organisatoren sprachen von 500.000.

Trump lobt Freigabe europäischer Ölreserven - Keine Drohung mit Diesel-Exportstopp mehr

US-Präsident Donald Trump hat die Entscheidung der europäischen G7-Staaten zur Freigabe der Ölreserven gelobt - seine Drohung mit einem Diesel-Exportstopp der USA zog er zurück. "Was Europa gemacht hat, war wirklich eine großartige Sache", sagte Trump am Freitag (Ortszeit) auf die Frage eines AFP-Journalisten. Ein Exportstopp habe auch nie "wirklich auf dem Tisch gelegen". In Deutschland kritisierten die Grünen die Freigabe als "politische Dummheit".

Grüne kritisieren Freigabe von Ölreserven als "politische Dummheit"

Die Grünen haben die Entscheidung der G7-Staaten zur Freigabe von Öl und Diesel aus ihren nationalen Reserven scharf kritisiert. "Die Freigabe ist ein Fehler, schlimmer noch: eine politische Dummheit", sagte der Grünen-Energiepolitiker Michael Kellner am Samstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Die Reserven sind für echte Notfälle da und nicht für einen amerikanischen Präsidenten, dem im Wahlkampf die Felle davonschwimmen."