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Jusos bleiben bei Nein zu Kürzung von Bürgergeld

WIRTSCHAFT 26.09.2025

Jusos bleiben bei Nein zu Kürzung von Bürgergeld / Foto: Odd ANDERSEN - AFP

Die SPD-Jugendorganisation lehnt Leistungskürzungen im Zuge einer Reform des Bürgergeldes kategorisch ab. Wenn eine Reform lediglich auf Kürzungen hinauslaufe, "dann nein", sagte Juso-Chef Philipp Türmer am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner". Er fügte hinzu: "Ich weiß gar nicht, wo man da noch kürzen will." Die Argumentation, den Sozialdemokraten liefen die Wähler auch wegen empfundener Ungerechtigkeit beim Bürgergeld Richtung AfD davon, wies Türmer strikt zurück.

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Er warne in dieser Frage "vor einfachen Schlüssen", sagte Türmer. Eine solche Argumentation sei "viel zu unterkomplex". Das Bürgergeld bedrohe Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht, sondern schütze vor allem die in prekärer Beschäftigung bei Jobverlust vor dem Fall ins Bodenlose.

Er verstehe zwar, dass viele arbeitende Menschen das Gefühl hätten, ihnen bleibe zu wenig Geld. Dieses Problem müsse man adressieren, sagte der Juso-Chef. "Das Problem ist dann aber nicht das Bürgergeld, das mit 563 Euro im Monat wirklich nicht großzügig bemessen ist, sondern das Problem ist, dass sehr viele Menschen, obwohl sie arbeiten, zu wenig verdienen."

Sowohl SPD-Chef Lars Klingbeil als auch die sozialdemokratische Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hatten zuvor Reformbereitschaft beim Bürgergeld signalisiert. Der Koalitionspartner Union dringt auf Einsparungen in diesem Bereich.

J.Lubrano--PV

"Massive" Kürzungen: Linke kritisiert Vorschläge der Rentenkommission

Die Vorschläge der Rentenkommission stoßen bereits vor ihrer offiziellen Vorstellung bei der Linken auf scharfe Kritik. Die rentenpolitische Sprecherin der Linkspartei, Sarah Vollath, sagte der "Rheinischen Post" am Samstag, die Vorschläge seien "nichts anderes als massive Rentenkürzungen, bei denen die Union laut in die Hände klatscht".

"Bild am Sonntag": Rentenkommission will Rente mit 70 ab den 2090er-Jahren einführen

Das Reformpaket, das die von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission am Dienstag vorstellen wird, sieht nach Informationen der "Bild am Sonntag" ("BamS") die Einführung der Rente mit 70 ab den 2090er-Jahren vor. Wie die "BamS" unter Berufung auf Informationen aus der Kommission berichtete, soll das Renteneintrittsalter ab 2032 an die erwartete Steigerung der Lebenserwartung gekoppelt werden. In den 2090er-Jahren würde dann die Rente mit 70 gelten.

"Der Fall Mette-Marit kann helfen": Lauterbach wirbt für Organspende-Reform

Der ehemalige Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) erwartet eine Neuregelung der Organspende noch in diesem Jahr: Die Chance auf eine Einführung der Widerspruchslösung in Deutschland sei gestiegen - auch wegen des öffentlichkeitswirksamen Falls der norwegischen Kronprinzessin Mette-Marit, sagte der SPD-Politiker den Funke-Zeitungen vom Samstag: "Der Fall Mette-Marit kann uns dabei helfen."

Schiffstracker: Zahl der Durchfahrten durch Straße von Hormus wieder gesunken

Nach einem vorübergehenden starken Anstieg des Schiffsverkehrs in der Straße von Hormus am Vortag ist die Zahl der Durchfahrten am Freitag nach Daten eines Schiffstracking-Unternehmens wieder gesunken. Bis zum Abend passierten acht Handelsschiffe die Meerenge, gegenüber mindestens 25 am Donnerstag, wie das Unternehmen Kpler mitteilte. Die iranische Seefahrtsbehörde gab derweil bekannt, dass alle Schiffe, die die Straße von Hormus passieren wollen, 48 Stunden im Voraus einen Antrag stellen müssen.

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