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Jusos bleiben bei Nein zu Kürzung von Bürgergeld

WIRTSCHAFT 26.09.2025

Jusos bleiben bei Nein zu Kürzung von Bürgergeld / Foto: Odd ANDERSEN - AFP

Die SPD-Jugendorganisation lehnt Leistungskürzungen im Zuge einer Reform des Bürgergeldes kategorisch ab. Wenn eine Reform lediglich auf Kürzungen hinauslaufe, "dann nein", sagte Juso-Chef Philipp Türmer am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner". Er fügte hinzu: "Ich weiß gar nicht, wo man da noch kürzen will." Die Argumentation, den Sozialdemokraten liefen die Wähler auch wegen empfundener Ungerechtigkeit beim Bürgergeld Richtung AfD davon, wies Türmer strikt zurück.

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Er warne in dieser Frage "vor einfachen Schlüssen", sagte Türmer. Eine solche Argumentation sei "viel zu unterkomplex". Das Bürgergeld bedrohe Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht, sondern schütze vor allem die in prekärer Beschäftigung bei Jobverlust vor dem Fall ins Bodenlose.

Er verstehe zwar, dass viele arbeitende Menschen das Gefühl hätten, ihnen bleibe zu wenig Geld. Dieses Problem müsse man adressieren, sagte der Juso-Chef. "Das Problem ist dann aber nicht das Bürgergeld, das mit 563 Euro im Monat wirklich nicht großzügig bemessen ist, sondern das Problem ist, dass sehr viele Menschen, obwohl sie arbeiten, zu wenig verdienen."

Sowohl SPD-Chef Lars Klingbeil als auch die sozialdemokratische Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hatten zuvor Reformbereitschaft beim Bürgergeld signalisiert. Der Koalitionspartner Union dringt auf Einsparungen in diesem Bereich.

J.Lubrano--PV

Ärztevertreter und Branchenverbände kritisieren Empfehlungen zur Kassen-Reform

Die Vorschläge der Kommission zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung sind bei den betroffenen Branchen auf scharfe Ablehnung gestoßen. Ärzteverbände, Pharmaindustrie, Apothekenvertreter und die Zuckerwirtschaft kritisierten am Montag die Empfehlungen, deren Umsetzung ihnen voraussichtlich finanzielle Einbußen bescheren würden. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) etwa warnte vor einem "Wegfall von Millionen Arztterminen", sollte die von der Kommission vorgeschlagene Begrenzung der Ärzte-Vergütungen tatsächlich kommen.

Milliarden-Einschnitte im Gesundheitswesen: Kommission stellt Empfehlungen vor

Höhere Zuzahlungen für Medikamente, ein Ende der beitragsfreien Mitversicherung für Ehepartner, Steueraufschläge auf Tabak, Alkohol und zuckerhaltige Getränke: Eine von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission hat am Montag in Berlin ihre Reformvorschläge für die gesetzlichen Krankenversicherung vorgestellt. Ziel ist eine Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge, die von den Versicherten und Arbeitgebern gezahlt werden müssen. Die Fachleute präsentierten 66 konkrete Empfehlungen, deren Umsetzung die Gesundheitskosten allein im kommenden Jahr um 42 Milliarden Euro sinken lassen könnten - eine Summe, die deutlich über dem erwarteten Fehlbetrag liegt.

Prien will Kinder- und Jugendhilfe grundlegend umgestalten

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) will die Kinder- und Jugendhilfe grundlegend umgestalten. Das geht laut einem Bericht des Portals Politico vom Montag aus einem Referentenentwurf ihres Ministeriums hervor. Prien will demnach durch die Reform mittelfristig 2,7 Milliarden Euro einsparen.

Energiepreisschock: Inflation legt im März voraussichtlich deutlich zu

Getrieben von stark gestiegenen Energiepreisen hat die Inflation in Deutschland im März nach ersten Daten deutlich angezogen. Die Verbraucherpreise stiegen im Vergleich zum Vorjahresmonat um 2,7 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Montag in einer ersten Schätzung mitteilte. Im Februar hatte sich die Teuerung noch abgeschwächt und 1,9 Prozent betragen.

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