Orban: Ungarn hat "keine Alternativen" zu russischem Öl

Pallade Veneta - Orban: Ungarn hat "keine Alternativen" zu russischem Öl

Orban: Ungarn hat "keine Alternativen" zu russischem Öl / Foto: Mads Claus Rasmussen - Ritzau Scanpix/AFP

Der ungarische Regierungschef Viktor Orban hat einem baldigen Importstopp für russisches Öl in seinem Land eine Absage erteilt. "Wir entscheiden selber über unseren Energiemix", sagte Orban am Mittwoch am Rande eines Treffens der Staats- und Regierungschefs der EU in Kopenhagen. "Wir haben keinerlei Alternativen", fügte er mit Verweis auf Ungarns geografische Lage hinzu.

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"Wir brauchen eine Hauptpipeline, und die einzige Hauptpipeline kommt aus Russland", begründete Orban das Festhalten an russischen Öllieferungen. "Die Geografie lässt sich nicht ändern, egal welche politischen Forderungen gestellt werden."

Auf die Frage, ob er dem Wunsch von US-Präsident Donald Trump an die Europäer nachkommen würde, jegliche Energielieferungen aus Russland einzustellen, sagte Orban: "Niemand hat mich darum gebeten, denn Ungarn ist ein souveränes Land."

Trump hatte die Europäer aufgerufen, den Kauf von Öl aus Russland sofort zu stoppen. Die 27 EU-Staaten hatten 2022 nach der russischen Invasion in der Ukraine die meisten Importe von russischem Öl verboten. Ausnahmen gelten aber für die Slowakei und Ungarn, die weiter Öl aus Russland über die Druschba-Pipeline beziehen. Diese Ausnahmeregelung soll nach Willen der EU Ende 2027 auslaufen.

G.Riotto--PV

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Höhere Zuzahlungen für Medikamente, ein Ende der beitragsfreien Mitversicherung für Ehepartner, Steueraufschläge auf Tabak, Alkohol und zuckerhaltige Getränke: Eine von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission hat am Montag in Berlin ihre Reformvorschläge für die gesetzlichen Krankenversicherung vorgestellt. Ziel ist eine Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge, die von den Versicherten und Arbeitgebern gezahlt werden müssen. Die Fachleute präsentierten 66 konkrete Empfehlungen, deren Umsetzung die Gesundheitskosten allein im kommenden Jahr um 42 Milliarden Euro sinken lassen könnten - eine Summe, die deutlich über dem erwarteten Fehlbetrag liegt.

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Getrieben von stark gestiegenen Energiepreisen hat die Inflation in Deutschland im März nach ersten Daten deutlich angezogen. Die Verbraucherpreise stiegen im Vergleich zum Vorjahresmonat um 2,7 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Montag in einer ersten Schätzung mitteilte. Im Februar hatte sich die Teuerung noch abgeschwächt und 1,9 Prozent betragen.

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