Haushaltssperre: Trump erhöht Druck auf Demokraten

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Haushaltssperre: Trump erhöht Druck auf Demokraten

WIRTSCHAFT 02.10.2025

Haushaltssperre: Trump erhöht Druck auf Demokraten / Foto: SAUL LOEB - AFP/Archiv

Am zweiten Tag der Haushaltssperre in den USA hat Präsident Donald Trump den Druck auf die oppositionellen Demokraten erhöht. Trump schrieb am Donnerstag in seinem Onlinedienst Truth Social, er werde mit seinem Budgetdirektor Russell Vought über Einschnitte bei "Demokraten-Behörden" beraten, "von denen die meisten ein politischer Betrug sind". Dabei werde er festlegen, ob diese Kürzungen "vorübergehend oder dauerhaft sein werden".

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Die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, sagte, es gehe um "tausende" Stellen in der Bundesverwaltung. Details nannte sie nicht.

"Ich kann nicht glauben, dass die radikalen linken Demokraten mir diese beispiellose Gelegenheit gegeben haben", schrieb Trump auf Truth Social weiter. Die Demokraten hatten ihre Zustimmung zu einem Übergangshaushalt der Republikaner verweigert, weil Trump sich gegen Zusatzmittel für die Gesundheitsversorgung einkommensschwacher US-Bürger sperrt. Damit trat der Shutdown in der Nacht zu Mittwoch in Kraft.

Unter der Haushaltssperre werden nach Schätzungen rund 750.000 Mitarbeiter von US-Behörden in den vorläufigen Zwangsurlaub geschickt. Trump nimmt dies zum Anlass für weitere Einschnitte bei Behörden oder Projekten, die seine Maga-Bewegung (Make America Great Again, Macht Amerika wieder großartig) für "links" hält - etwa in den Bereichen Umwelt und Klimaschutz, Bildung und Kultur oder bei Gleichstellungsprogrammen.

Bereits am Mittwoch hatte die US-Regierung das Aus für über 200 Projekte im Bereich nachhaltige Energie angekündigt. Betroffen von den Kürzungen im Umfang von rund 7,6 Milliarden Dollar sind ausschließlich Bundesstaaten wie New York oder Kalifornien, die von den oppositionellen Demokraten regiert werden.

Trumps Budgetdirektor Vought hatte die Projekte als "Schwindel" einer "linken Klima-Agenda" bezeichnet. Vought leitet in der Regierung das Amt für Verwaltung und Haushaltswesen (OMB). Der 49-jährige Republikaner spielte eine Schlüsselrolle bei der Ausarbeitung des Programms "Project 2025", das die Rechtsaußen-Agenda unter Trump skizziert. Der Präsident selbst hatte den Klimaschutz bei seiner Rede vor der UNO Ende September den "weltweit größten Betrug aller Zeiten" genannt.

J.Lubrano--PV

Steinmeier vor Besuch in Frankreich: Internationale Entwicklung macht uns Sorge

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat vor seinem Abflug zu einem Staatsbesuch in Frankreich auf die "schwierigen Zeiten" verwiesen, in denen sich Europa befinde. "Die internationale Entwicklung macht uns Sorge", sagte Steinmeier am Mittwoch in Berlin. Nicht nur sei der Krieg nach Europa zurückgekehrt, auch seien die internationalen Handelsbeziehungen gestört und die Gesellschaften polarisiert. Dies betreffe Frankreich genauso wie Deutschland.

Trotz Handelshürden: Globalisierung erreicht laut Studie dank KI-Boom Rekordwert

Ungeachtet höherer Zölle und geopolitischer Konflikte ist der Welthandel einer Auswertung zufolge zuletzt gewachsen und dürfte auch in den kommenden Jahren weiter zulegen. Starken Schwung verleihe dem internationalen Handel das "globale Rennen um den Aufbau von Infrastruktur für Künstliche Intelligenz", teilten der Logistikriese DHL und die New Yorker Stern School of Business am Mittwoch mit. Die Globalisierung erreichte demnach bereits im vergangenen Jahr einen neuen Rekordwert.

Raffineriemargen von Shell erreichen Rekordhoch

Der britische Energieriese Shell profitiert derzeit von deutlich höheren Raffineriemargen. Im dritten Quartal wuchs die Spanne um 75 Prozent zum Vorquartal, wie Shell am Mittwoch mitteilte. Die Differenz zwischen dem Rohölpreis und den daraus in den Raffinerien gewonnenen Kraftstoffen stieg demnach auf 42 Dollar je Barrel (159 Liter); im zweiten Quartal hatte die Marge noch 24 Dollar betragen.

Tankrabatt kommt größtenteils bei Autofahrern an - Spritpreise deutlich gesunken

Der seit dem 1. Oktober geltende Tankrabatt kommt nach Einschätzung von Experten des Ifo-Instituts sowie des ADAC nicht komplett, aber größtenteils bei den Autofahrern an. "Beim Diesel haben die Tankstellen in den ersten fünf Tagen von den 17 Cent Steuersenkung je Liter durchschnittlich 15 Cent weitergegeben", erklärte Florian Neumeier, stellvertretender Leiter des Ifo-Zentrums für Finanzwissenschaft, am Mittwoch. Beim Superbenzin E5 seien es durchschnittlich gut 16 Cent und bei Super E10 15 Cent gewesen.

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