Streit um Freiwilligkeit: Unionsfraktion stoppt vorerst Pistorius' Wehrdienstgesetz

Pallade Veneta - Streit um Freiwilligkeit: Unionsfraktion stoppt vorerst Pistorius' Wehrdienstgesetz

Streit um Freiwilligkeit: Unionsfraktion stoppt vorerst Pistorius' Wehrdienstgesetz / Foto: RONNY HARTMANN - AFP

Die Unionsfraktion hält das von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) eingebrachte Wehrdienstgesetz noch nicht für zustimmungsfähig und hat die für kommende Woche angedachte erste Befassung im Bundestag gestoppt. Der Entwurf sei noch "unausgegoren", sagte ein Pressesprecher der Bundestagsfraktion von CDU und CSU am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Im Zentrum des Streits steht die Freiwilligkeit des künftigen Wehrdienstes, die dem Koalitionspartner SPD ein wichtiges Anliegen ist.

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Die Pläne von Pistorius sollen pro Jahr Zehntausende neue Rekruten zur Bundeswehr bringen, bis auf Weiteres allerdings auf freiwilliger Basis. Ein verpflichtender Wehrdienst ist zwar vorgesehen für den Fall, dass Rekrutierungsziele nicht erreicht werden oder die Sicherheitslage höhere Zahlen nötig macht. Es gibt aber keinen Automatismus, keine festgelegte Zahl und keinen festgelegten Zeitpunkt für eine Aktivierung der Wehrpflicht.

Das kritisieren CDU und CSU. Sie fordern einen "konkreten Anwuchspfad" für die Zahl der Bundeswehrrekruten und klare Vorgaben dafür, was passiert, wenn die Ziele nicht erreicht werden, wie der Fraktionspressesprecher sagte. Solange es keine Einigung mit der SPD gebe, solle der Entwurf auch nicht im Bundestag verhandelt werden, die erste Lesung des Gesetzes in der kommenden Woche werde daher voraussichtlich von der Tagesordnung genommen. Zuerst hatte die "Bild"-Zeitung darüber berichtet.

F.Dodaro--PV

Ärztevertreter und Branchenverbände kritisieren Empfehlungen zur Kassen-Reform

Die Vorschläge der Kommission zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung sind bei den betroffenen Branchen auf scharfe Ablehnung gestoßen. Ärzteverbände, Pharmaindustrie, Apothekenvertreter und die Zuckerwirtschaft kritisierten am Montag die Empfehlungen, deren Umsetzung ihnen voraussichtlich finanzielle Einbußen bescheren würden. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) etwa warnte vor einem "Wegfall von Millionen Arztterminen", sollte die von der Kommission vorgeschlagene Begrenzung der Ärzte-Vergütungen tatsächlich kommen.

Milliarden-Einschnitte im Gesundheitswesen: Kommission stellt Empfehlungen vor

Höhere Zuzahlungen für Medikamente, ein Ende der beitragsfreien Mitversicherung für Ehepartner, Steueraufschläge auf Tabak, Alkohol und zuckerhaltige Getränke: Eine von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission hat am Montag in Berlin ihre Reformvorschläge für die gesetzlichen Krankenversicherung vorgestellt. Ziel ist eine Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge, die von den Versicherten und Arbeitgebern gezahlt werden müssen. Die Fachleute präsentierten 66 konkrete Empfehlungen, deren Umsetzung die Gesundheitskosten allein im kommenden Jahr um 42 Milliarden Euro sinken lassen könnten - eine Summe, die deutlich über dem erwarteten Fehlbetrag liegt.

Energiepreisschock: Inflation legt im März voraussichtlich deutlich zu

Getrieben von stark gestiegenen Energiepreisen hat die Inflation in Deutschland im März nach ersten Daten deutlich angezogen. Die Verbraucherpreise stiegen im Vergleich zum Vorjahresmonat um 2,7 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Montag in einer ersten Schätzung mitteilte. Im Februar hatte sich die Teuerung noch abgeschwächt und 1,9 Prozent betragen.

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