Streit um Freiwilligkeit: Unionsfraktion stoppt vorerst Pistorius' Wehrdienstgesetz

Pallade Veneta - Streit um Freiwilligkeit: Unionsfraktion stoppt vorerst Pistorius' Wehrdienstgesetz

Streit um Freiwilligkeit: Unionsfraktion stoppt vorerst Pistorius' Wehrdienstgesetz / Foto: RONNY HARTMANN - AFP

Die Unionsfraktion hält das von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) eingebrachte Wehrdienstgesetz noch nicht für zustimmungsfähig und hat die für kommende Woche angedachte erste Befassung im Bundestag gestoppt. Der Entwurf sei noch "unausgegoren", sagte ein Pressesprecher der Bundestagsfraktion von CDU und CSU am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Im Zentrum des Streits steht die Freiwilligkeit des künftigen Wehrdienstes, die dem Koalitionspartner SPD ein wichtiges Anliegen ist.

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Die Pläne von Pistorius sollen pro Jahr Zehntausende neue Rekruten zur Bundeswehr bringen, bis auf Weiteres allerdings auf freiwilliger Basis. Ein verpflichtender Wehrdienst ist zwar vorgesehen für den Fall, dass Rekrutierungsziele nicht erreicht werden oder die Sicherheitslage höhere Zahlen nötig macht. Es gibt aber keinen Automatismus, keine festgelegte Zahl und keinen festgelegten Zeitpunkt für eine Aktivierung der Wehrpflicht.

Das kritisieren CDU und CSU. Sie fordern einen "konkreten Anwuchspfad" für die Zahl der Bundeswehrrekruten und klare Vorgaben dafür, was passiert, wenn die Ziele nicht erreicht werden, wie der Fraktionspressesprecher sagte. Solange es keine Einigung mit der SPD gebe, solle der Entwurf auch nicht im Bundestag verhandelt werden, die erste Lesung des Gesetzes in der kommenden Woche werde daher voraussichtlich von der Tagesordnung genommen. Zuerst hatte die "Bild"-Zeitung darüber berichtet.

F.Dodaro--PV

"Bild am Sonntag": Rentenkommission will Rente mit 70 ab den 2090er-Jahren einführen

Das Reformpaket, das die von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission am Dienstag vorstellen wird, sieht nach Informationen der "Bild am Sonntag" ("BamS") die Einführung der Rente mit 70 ab den 2090er-Jahren vor. Wie die "BamS" unter Berufung auf Informationen aus der Kommission berichtete, soll das Renteneintrittsalter ab 2032 an die erwartete Steigerung der Lebenserwartung gekoppelt werden. In den 2090er-Jahren würde dann die Rente mit 70 gelten.

"Der Fall Mette-Marit kann helfen": Lauterbach wirbt für Organspende-Reform

Der ehemalige Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) erwartet eine Neuregelung der Organspende noch in diesem Jahr: Die Chance auf eine Einführung der Widerspruchslösung in Deutschland sei gestiegen - auch wegen des öffentlichkeitswirksamen Falls der norwegischen Kronprinzessin Mette-Marit, sagte der SPD-Politiker den Funke-Zeitungen vom Samstag: "Der Fall Mette-Marit kann uns dabei helfen."

Schiffstracker: Zahl der Durchfahrten durch Straße von Hormus wieder gesunken

Nach einem vorübergehenden starken Anstieg des Schiffsverkehrs in der Straße von Hormus am Vortag ist die Zahl der Durchfahrten am Freitag nach Daten eines Schiffstracking-Unternehmens wieder gesunken. Bis zum Abend passierten acht Handelsschiffe die Meerenge, gegenüber mindestens 25 am Donnerstag, wie das Unternehmen Kpler mitteilte. Die iranische Seefahrtsbehörde gab derweil bekannt, dass alle Schiffe, die die Straße von Hormus passieren wollen, 48 Stunden im Voraus einen Antrag stellen müssen.

O'Leary verlängert Vertrag an der Ryanair-Spitze bis 2032

Der für seine unverblümten Äußerungen bekannte Ryanair-Chef Michael O'Leary hat seinen Vertrag an der Spitze des Billigfliegers um fast sechs Jahre verlängert. Der Ryanair-Vorstand teilte am Freitag mit, er habe einen Vertrag abgeschlossen, wonach der 65-Jährige bis zum April 2032 Vorstandsvorsitzender bleiben soll. Der Vertragsverlängerung waren monatelangen Verhandlungen vorausgegangen.