Niederländische Regierung hält an Exportstopp für F-35-Teile an Israel fest

Pallade Veneta - Niederländische Regierung hält an Exportstopp für F-35-Teile an Israel fest

Niederländische Regierung hält an Exportstopp für F-35-Teile an Israel fest / Foto: Wojtek RADWANSKI - AFP/Archiv

Die niederländische Regierung hält an einem Exportstopp für Teile für F-35-Kampfjets an Israel fest. "Angesichts der derzeitigen Umstände wäre es unvernünftig, den Export von F-35-Teilen aus den Niederlanden an Israel zum jetzigen Zeitpunkt wieder aufzunehmen", erklärte die Regierung am Freitag. Zuvor hatte das Oberste Gericht des Landes der Regierung die Entscheidungshoheit über den Export der Teile zugestanden.

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Bei dem Streit geht es um Teile für die US-Kampfjets vom Typ F-35. Sie gehören den USA, werden aber in einem Lagerhaus in den Niederlanden aufbewahrt und dann im Rahmen bestehender Exportvereinbarungen an mehrere Partner, darunter Israel, versandt.

Ein niederländisches Berufungsgericht verbot im Februar 2024 den Export der F-35-Teile an Israel. Die Richter argumentierten nach einer Klage von Menschenrechtsorganisationen, Israel verletze mit seiner Kriegsführung im Gazastreifen das Völkerrecht.

Das Oberste Gericht der Niederlande kippte dieses Urteil aber am Freitag. Es erklärte, es handle sich um eine politische Frage, die im Zuständigkeitsbereich der Regierung liege. "Das Berufungsgericht darf nicht selbst beurteilen, ob die Erteilung der Genehmigung ein eindeutiges Risiko einer schwerwiegenden Verletzung des humanitären Völkerrechts darstellt", erklärte der stellvertretende Vorsitzende des Gerichts, Martijn Polak. Das obliege vielmehr der Regierung.

Das Oberste Gericht gab der niederländischen Regierung sechs Wochen Zeit, um über die Exportlizenzen zu entscheiden. Die Regierung traf ihre Entscheidung aber binnen Stunden - und hält an der derzeitigen Linie fest. Nach der Entscheidung des Berufungsgerichts vom Februar 2024 hatte die niederländische Regierung ihre Exportlizenzen angepasst, um einen Export der F35-Teile nach Israel zu unterbinden.

S.Urciuoli--PV

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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat vor seinem Abflug zu einem Staatsbesuch in Frankreich auf die "schwierigen Zeiten" verwiesen, in denen sich Europa befinde. "Die internationale Entwicklung macht uns Sorge", sagte Steinmeier am Mittwoch in Berlin. Nicht nur sei der Krieg nach Europa zurückgekehrt, auch seien die internationalen Handelsbeziehungen gestört und die Gesellschaften polarisiert. Dies betreffe Frankreich genauso wie Deutschland.

Trotz Handelshürden: Globalisierung erreicht laut Studie dank KI-Boom Rekordwert

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Raffineriemargen von Shell erreichen Rekordhoch

Der britische Energieriese Shell profitiert derzeit von deutlich höheren Raffineriemargen. Im dritten Quartal wuchs die Spanne um 75 Prozent zum Vorquartal, wie Shell am Mittwoch mitteilte. Die Differenz zwischen dem Rohölpreis und den daraus in den Raffinerien gewonnenen Kraftstoffen stieg demnach auf 42 Dollar je Barrel (159 Liter); im zweiten Quartal hatte die Marge noch 24 Dollar betragen.

Tankrabatt kommt größtenteils bei Autofahrern an - Spritpreise deutlich gesunken

Der seit dem 1. Oktober geltende Tankrabatt kommt nach Einschätzung von Experten des Ifo-Instituts sowie des ADAC nicht komplett, aber größtenteils bei den Autofahrern an. "Beim Diesel haben die Tankstellen in den ersten fünf Tagen von den 17 Cent Steuersenkung je Liter durchschnittlich 15 Cent weitergegeben", erklärte Florian Neumeier, stellvertretender Leiter des Ifo-Zentrums für Finanzwissenschaft, am Mittwoch. Beim Superbenzin E5 seien es durchschnittlich gut 16 Cent und bei Super E10 15 Cent gewesen.