Niederländische Regierung hält an Exportstopp für F-35-Teile an Israel fest

Pallade Veneta - Niederländische Regierung hält an Exportstopp für F-35-Teile an Israel fest

Niederländische Regierung hält an Exportstopp für F-35-Teile an Israel fest / Foto: Wojtek RADWANSKI - AFP/Archiv

Die niederländische Regierung hält an einem Exportstopp für Teile für F-35-Kampfjets an Israel fest. "Angesichts der derzeitigen Umstände wäre es unvernünftig, den Export von F-35-Teilen aus den Niederlanden an Israel zum jetzigen Zeitpunkt wieder aufzunehmen", erklärte die Regierung am Freitag. Zuvor hatte das Oberste Gericht des Landes der Regierung die Entscheidungshoheit über den Export der Teile zugestanden.

Textgröße ändern:

Bei dem Streit geht es um Teile für die US-Kampfjets vom Typ F-35. Sie gehören den USA, werden aber in einem Lagerhaus in den Niederlanden aufbewahrt und dann im Rahmen bestehender Exportvereinbarungen an mehrere Partner, darunter Israel, versandt.

Ein niederländisches Berufungsgericht verbot im Februar 2024 den Export der F-35-Teile an Israel. Die Richter argumentierten nach einer Klage von Menschenrechtsorganisationen, Israel verletze mit seiner Kriegsführung im Gazastreifen das Völkerrecht.

Das Oberste Gericht der Niederlande kippte dieses Urteil aber am Freitag. Es erklärte, es handle sich um eine politische Frage, die im Zuständigkeitsbereich der Regierung liege. "Das Berufungsgericht darf nicht selbst beurteilen, ob die Erteilung der Genehmigung ein eindeutiges Risiko einer schwerwiegenden Verletzung des humanitären Völkerrechts darstellt", erklärte der stellvertretende Vorsitzende des Gerichts, Martijn Polak. Das obliege vielmehr der Regierung.

Das Oberste Gericht gab der niederländischen Regierung sechs Wochen Zeit, um über die Exportlizenzen zu entscheiden. Die Regierung traf ihre Entscheidung aber binnen Stunden - und hält an der derzeitigen Linie fest. Nach der Entscheidung des Berufungsgerichts vom Februar 2024 hatte die niederländische Regierung ihre Exportlizenzen angepasst, um einen Export der F35-Teile nach Israel zu unterbinden.

S.Urciuoli--PV

Butterpreis sinkt weiter - 250 Gramm bei Lidl und Norma für 99 Cent

Die Discounter Lidl und Norma haben den Butterpreis weiter gesenkt - auf unter einen Euro. Bei Lidl werden für ein Paket Butter zu 250 Gramm der Eigenmarke Milbona seit Freitag 0,99 Euro statt wie zuvor 1,19 Euro fällig, wie der Lebensmittelhändler am Freitagabend mitteilte. Norma kündigte am Samstag denselben Preisschritt für Butter seiner Eigenmarke Landfein an.

"Ganz neues System": Arbeitsministerin Bas für grundlegende Rentenreform

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat sich für eine grundlegende Rentenreform ausgesprochen. "Es wird nicht reichen, nur an zwei Schräubchen zu drehen, sondern wir brauchen ein ganz neues System", sagte Bas am Freitagabend in den ARD-"Tagesthemen". Es müssten "alle Vorschläge auf den Tisch", vom Renteneintrittsalter bis zum Kreis der Einzahlenden.

Mangelnde Transparenz: EU verhängt Millionenstrafe gegen X

Ungeachtet von Warnungen aus dem Weißen Haus hat die EU-Kommission gegen die Onlineplattform X eine Geldbuße von 120 Millionen Euro verhängt. Die Brüsseler Behörde begründete dies am Freitag mit mangelnder Transparenz bei Werbung und Nutzerkonten auf der Plattform von Tech-Milliardär Elon Musk. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump warf der EU "Zensur" vor.

USA: Nicht mehr alle Neugeborene sollen gegen Hepatitis B geimpft werden

Unter US-Präsident Donald Trump eingesetzte Experten haben für eine Kehrtwende bei Impfungen von Säuglingen plädiert. Die Impfkommission empfahl am Freitag, Neugeborene in den USA nicht mehr grundsätzlich gegen Hepatitis B zu immunisieren. Dabei handelt es sich um eine Leberentzündung, die im schlimmsten Fall bei Kindern zum Tod führen kann. Kinderarzt-Vertreter kritisierten die neue Vorgabe als "unverantwortlich".