Britischer Premier Starmer verurteilt pro-palästinensische Proteste am 7. Oktober

Wetter - Venezia 13°C

Britischer Premier Starmer verurteilt pro-palästinensische Proteste am 7. Oktober

WIRTSCHAFT 07.10.2025

Britischer Premier Starmer verurteilt pro-palästinensische Proteste am 7. Oktober / Foto: JUSTIN TALLIS - AFP

Der britische Premierminister Keir Starmer hat pro-palästinensische Demonstrationen anlässlich des zweiten Jahrestages des Überfalls der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 verurteilt. Die Proteste würden von manchen Teilnehmern als "widerwärtige Ausrede" genutzt werden, "um britische Juden für etwas anzugreifen, für das sie überhaupt keine Verantwortung tragen", erklärte Starmer in einem am Dienstag in der britischen "Times" veröffentlichten Gastbeitrag. Das bedeute "einen vollständigen Verlust von Empathie und Menschlichkeit".

Textgröße ändern:

Studenten mehrerer Londoner Universitäten hatten geplant, ihre Hörsäle um 14.00 Uhr Ortszeit (15.00 Uhr MESZ) zu verlassen um in der britischen Hauptstadt gegen den Krieg im Gazastreifen zu demonstrieren. In anderen Städten in Großbritannien, darunter in Edinburgh, Glasgow, Sheffield und Manchester, waren ebenfalls Proteste geplant.

Die für Dienstag geplanten Protesten seien "nicht das, was unser Land ist", erklärte Starmer in der "Times". Es sei "unbritisch, so wenig Respekt für Andere zu haben". In einer anderen Erklärung zum zweiten Jahrestag des Hamas-Angriffs auf Israel verurteilte der Premierminister den "wachsenden Antisemitismus" in Großbritannien.

Am vergangenen Donnerstag, am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur, waren bei einem Angriff vor einer Synagoge in Manchester zwei Menschen getötet und drei weitere schwer verletzt worden. Die britischen Behörden stuften den Angriff als "terroristisch" ein. Starmer reagierte bestürzt auf den Vorfall und rief dazu auf, aus Solidarität mit der jüdischen Gemeinschaft von pro-palästinensischen Demonstrationen abzusehen.

In Berlin wurde unterdessen eine pro-palästinensische Demonstration wenige Stunden vor Beginn von der Versammlungsbehörde verboten. Die Demonstration mit 150 Teilnehmern unter dem Motto "Stop the Genocide" war für 18.00 Uhr am Alexanderplatz angemeldet worden. Laut Polizei besteht der Verdacht der öffentlichen Billigung von Straftaten.

Kämpfer der Hamas und mit ihr verbündeter Islamisten aus dem Gazastreifen hatten am 7. Oktober 2023 Israel überfallen. Nach israelischen Angaben wurden insgesamt mehr als 1200 Menschen getötet. 251 Menschen wurden als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Zwei Jahre später sind noch immer 47 Geiseln in der Gewalt der Hamas. Mindestens 25 der Geiseln sollen nach Angaben des israelischen Militärs aber bereits tot sein.

Als Reaktion auf den Hamas-Überfall geht Israel seither massiv militärisch im Gazastreifen vor. Dabei wurden nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, mehr als 67.100 Menschen getötet. Die humanitäre Lage in dem Palästinensergebiet ist katastrophal.

D.Bruno--PV

Ärztevertreter und Branchenverbände kritisieren Empfehlungen zur Kassen-Reform

Die Vorschläge der Kommission zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung sind bei den betroffenen Branchen auf scharfe Ablehnung gestoßen. Ärzteverbände, Pharmaindustrie, Apothekenvertreter und die Zuckerwirtschaft kritisierten am Montag die Empfehlungen, deren Umsetzung ihnen voraussichtlich finanzielle Einbußen bescheren würden. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) etwa warnte vor einem "Wegfall von Millionen Arztterminen", sollte die von der Kommission vorgeschlagene Begrenzung der Ärzte-Vergütungen tatsächlich kommen.

Milliarden-Einschnitte im Gesundheitswesen: Kommission stellt Empfehlungen vor

Höhere Zuzahlungen für Medikamente, ein Ende der beitragsfreien Mitversicherung für Ehepartner, Steueraufschläge auf Tabak, Alkohol und zuckerhaltige Getränke: Eine von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission hat am Montag in Berlin ihre Reformvorschläge für die gesetzlichen Krankenversicherung vorgestellt. Ziel ist eine Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge, die von den Versicherten und Arbeitgebern gezahlt werden müssen. Die Fachleute präsentierten 66 konkrete Empfehlungen, deren Umsetzung die Gesundheitskosten allein im kommenden Jahr um 42 Milliarden Euro sinken lassen könnten - eine Summe, die deutlich über dem erwarteten Fehlbetrag liegt.

Prien will Kinder- und Jugendhilfe grundlegend umgestalten

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) will die Kinder- und Jugendhilfe grundlegend umgestalten. Das geht laut einem Bericht des Portals Politico vom Montag aus einem Referentenentwurf ihres Ministeriums hervor. Prien will demnach durch die Reform mittelfristig 2,7 Milliarden Euro einsparen.

Energiepreisschock: Inflation legt im März voraussichtlich deutlich zu

Getrieben von stark gestiegenen Energiepreisen hat die Inflation in Deutschland im März nach ersten Daten deutlich angezogen. Die Verbraucherpreise stiegen im Vergleich zum Vorjahresmonat um 2,7 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Montag in einer ersten Schätzung mitteilte. Im Februar hatte sich die Teuerung noch abgeschwächt und 1,9 Prozent betragen.

Textgröße ändern:

Pallade Veneta - Britischer Premier Starmer verurteilt pro-palästinensische Proteste am 7. Oktober