Bas: Bürgergeld-Sanktionen werden nicht viel Geld bringen

Pallade Veneta - Bas: Bürgergeld-Sanktionen werden nicht viel Geld bringen

Bas: Bürgergeld-Sanktionen werden nicht viel Geld bringen / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Die SPD-Vorsitzende und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hat vor zu hohen Erwartungen an die Einsparungen des Staats durch die geplanten Sanktionen beim bisherigen Bürgergeld gewarnt. "Der Betrag wird sehr klein sein", sagte Bas am Donnerstag zu den finanziellen Folgen der Einigung der Koalitionsspitzen auf die sogenannte neue Grundsicherung. Alleine über Sanktionen und Mitwirkungspflichten der Bezieher der Leistung sei nicht viel zu erreichen.

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Union und SPD seien einig, dass dem Staat Geld nur gespart werden könne, wenn die bisherigen Bürgergeldempfänger eine Arbeit aufnehmen, sagte Bas weiter. Hier gelte als Faustformel, bei 100.000 arbeitenden bisherigen Bürgergeldempfängern werde eine Milliarde Euro eingespart. "Das ist unser gemeinsames Ziel, die Menschen in Arbeit zu bringen", sagte Bas.

Die Bundesarbeitsministerin äußerte die Erwartung, dass das vorgesehene Streichen aller Leistungen bei Totalverweigerern verfassungsgemäß ist. Sie begründete dies mit der geplanten gesetzlichen Umsetzung. Im Sozialgesetzbuch (SGB) 1 sei geregelt, dass jeder, der eine staatliche Leistung wolle, mitwirken müsse. "Wir glauben", damit sei die geplante Reform verfassungsmäßig sicher. Im SGB 2 werde nach den Regierungsplänen die Kaskade an konkret geplanten Sanktionen verankert. Hier gebe es bereits ein Verfassungsurteil, dessen Rahmen nun ausgeschöpft werden solle. "Da bleiben wir im verfassungsrechtlichen Rahmen, das schöpfen wir aus", sagte Bas. "Deshalb sind wir sicher, dass das hält."

Die SPD-Chefin zeigte sich zuversichtlich, auch in ihrer Partei Unterstützung für die Pläne zu bekommen. Es gelte weiterhin das Prinzip, diejenigen zu unterstützen, die Hilfe brauchen. Deshalb werde auch an dem Kooperationsplan festgehalten, den es beim Bürgergeld gebe. Dieser werde auf Augenhöhe mit den Leistungsempfängern verhandelt. Erst wenn gegen den Vertrag verstoßen werde, habe das Folgen. Das könne sie auch in der SPD vertreten.

O.Pileggi--PV

Steinmeier vor Besuch in Frankreich: Internationale Entwicklung macht uns Sorge

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat vor seinem Abflug zu einem Staatsbesuch in Frankreich auf die "schwierigen Zeiten" verwiesen, in denen sich Europa befinde. "Die internationale Entwicklung macht uns Sorge", sagte Steinmeier am Mittwoch in Berlin. Nicht nur sei der Krieg nach Europa zurückgekehrt, auch seien die internationalen Handelsbeziehungen gestört und die Gesellschaften polarisiert. Dies betreffe Frankreich genauso wie Deutschland.

Trotz Handelshürden: Globalisierung erreicht laut Studie dank KI-Boom Rekordwert

Ungeachtet höherer Zölle und geopolitischer Konflikte ist der Welthandel einer Auswertung zufolge zuletzt gewachsen und dürfte auch in den kommenden Jahren weiter zulegen. Starken Schwung verleihe dem internationalen Handel das "globale Rennen um den Aufbau von Infrastruktur für Künstliche Intelligenz", teilten der Logistikriese DHL und die New Yorker Stern School of Business am Mittwoch mit. Die Globalisierung erreichte demnach bereits im vergangenen Jahr einen neuen Rekordwert.

Raffineriemargen von Shell erreichen Rekordhoch

Der britische Energieriese Shell profitiert derzeit von deutlich höheren Raffineriemargen. Im dritten Quartal wuchs die Spanne um 75 Prozent zum Vorquartal, wie Shell am Mittwoch mitteilte. Die Differenz zwischen dem Rohölpreis und den daraus in den Raffinerien gewonnenen Kraftstoffen stieg demnach auf 42 Dollar je Barrel (159 Liter); im zweiten Quartal hatte die Marge noch 24 Dollar betragen.

Tankrabatt kommt größtenteils bei Autofahrern an - Spritpreise deutlich gesunken

Der seit dem 1. Oktober geltende Tankrabatt kommt nach Einschätzung von Experten des Ifo-Instituts sowie des ADAC nicht komplett, aber größtenteils bei den Autofahrern an. "Beim Diesel haben die Tankstellen in den ersten fünf Tagen von den 17 Cent Steuersenkung je Liter durchschnittlich 15 Cent weitergegeben", erklärte Florian Neumeier, stellvertretender Leiter des Ifo-Zentrums für Finanzwissenschaft, am Mittwoch. Beim Superbenzin E5 seien es durchschnittlich gut 16 Cent und bei Super E10 15 Cent gewesen.