Bas: Bürgergeld-Sanktionen werden nicht viel Geld bringen

Pallade Veneta - Bas: Bürgergeld-Sanktionen werden nicht viel Geld bringen

Bas: Bürgergeld-Sanktionen werden nicht viel Geld bringen / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Die SPD-Vorsitzende und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hat vor zu hohen Erwartungen an die Einsparungen des Staats durch die geplanten Sanktionen beim bisherigen Bürgergeld gewarnt. "Der Betrag wird sehr klein sein", sagte Bas am Donnerstag zu den finanziellen Folgen der Einigung der Koalitionsspitzen auf die sogenannte neue Grundsicherung. Alleine über Sanktionen und Mitwirkungspflichten der Bezieher der Leistung sei nicht viel zu erreichen.

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Union und SPD seien einig, dass dem Staat Geld nur gespart werden könne, wenn die bisherigen Bürgergeldempfänger eine Arbeit aufnehmen, sagte Bas weiter. Hier gelte als Faustformel, bei 100.000 arbeitenden bisherigen Bürgergeldempfängern werde eine Milliarde Euro eingespart. "Das ist unser gemeinsames Ziel, die Menschen in Arbeit zu bringen", sagte Bas.

Die Bundesarbeitsministerin äußerte die Erwartung, dass das vorgesehene Streichen aller Leistungen bei Totalverweigerern verfassungsgemäß ist. Sie begründete dies mit der geplanten gesetzlichen Umsetzung. Im Sozialgesetzbuch (SGB) 1 sei geregelt, dass jeder, der eine staatliche Leistung wolle, mitwirken müsse. "Wir glauben", damit sei die geplante Reform verfassungsmäßig sicher. Im SGB 2 werde nach den Regierungsplänen die Kaskade an konkret geplanten Sanktionen verankert. Hier gebe es bereits ein Verfassungsurteil, dessen Rahmen nun ausgeschöpft werden solle. "Da bleiben wir im verfassungsrechtlichen Rahmen, das schöpfen wir aus", sagte Bas. "Deshalb sind wir sicher, dass das hält."

Die SPD-Chefin zeigte sich zuversichtlich, auch in ihrer Partei Unterstützung für die Pläne zu bekommen. Es gelte weiterhin das Prinzip, diejenigen zu unterstützen, die Hilfe brauchen. Deshalb werde auch an dem Kooperationsplan festgehalten, den es beim Bürgergeld gebe. Dieser werde auf Augenhöhe mit den Leistungsempfängern verhandelt. Erst wenn gegen den Vertrag verstoßen werde, habe das Folgen. Das könne sie auch in der SPD vertreten.

O.Pileggi--PV

Trump hebt Strafzölle gegen Indien auf - Modi lobt Einigung

Wenige Tage nach dem Abschluss eines Handelsabkommens mit Indien hat US-Präsident Donald Trump die von ihm verhängten Strafzölle in Höhe von 25 Prozent gegen das Land wieder aufgehoben. In dem am Freitag (Ortszeit) von Trump unterzeichneten Dekret heißt es, Indien habe "sich verpflichtet, den direkten oder indirekten Import von Öl aus Russland einzustellen". Indiens Premierminister Narendra Modi pries die Einigung am Samstag als "großartige Neuigkeit".

Energiekrise auf Kuba: Regierung verkündet Vier-Tage-Woche und weitere Sparmaßnahmen

In Reaktion auf die durch US-Sanktionen verschärfte Energiekrise auf Kuba hat die Regierung in Havanna Notfallmaßnahmen angekündigt, darunter die Einführung einer Vier-Tage-Woche. Zu den Sparmaßnahmen zähle eine auf vier Tage verkürzte Arbeitswoche in staatlichen Unternehmen, Beschränkungen für den Kraftstoffverkauf und reduzierte Bus- und Zugverbindungen, erklärte Vizeregierungschef Oscar Pérez-Oliva Fraga am Freitag (Ortszeit) im Staatsfernsehen. Durch die Vorgaben solle Kraftstoff eingespart werden, um "die Lebensfähigkeit unseres Landes und die Grundversorgung zu gewährleisten".

Weißes Haus entfernt Trump-Video mit Obamas als Affen nach Aufschrei

Nach einem öffentlichen Aufschrei ist ein Video auf der Onlineplattform Truth Social von US-Präsident Donald Trump wieder entfernt worden, in dem der frühere Präsident Barack Obama und seine Ehefrau Michelle als Affen verunglimpft werden. Das Weiße Haus erklärte am Freitag, ein Mitarbeiter habe den Beitrag "irrtümlich veröffentlicht". Politiker der oppositionellen Demokraten wie auch von Trumps Republikanern hatten den Clip als "rassistisch" verurteilt.

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