Merz: Bürgergeld-Reform spätestens im Frühjahr 2026 in Kraft

Pallade Veneta - Merz: Bürgergeld-Reform spätestens im Frühjahr 2026 in Kraft

Merz: Bürgergeld-Reform spätestens im Frühjahr 2026 in Kraft / Foto: Odd ANDERSEN - AFP

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) geht davon aus, dass die im Koalitionsausschuss beschlossene Reform des Bürgergeldes rasch umgesetzt wird. Er rechne mit einer Befassung im Bundestag noch in diesem Jahr und einem dortigen Beschluss Anfang 2026, sagte Merz am Donnerstagabend im ARD-"Brennpunkt". "Im Frühjahr nächsten Jahres ist das Gesetz spätestens in Kraft", sagte Merz.

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Die Spitzen von Union und SPD hatten sich beim Koalitionsausschuss in der Nacht auf Donnerstag unter anderem auf schärfere Sanktionen bei Bürgergeldempfängern geeinigt, die eine angebotene Arbeit nicht annehmen. Beim bisherigen Bürgergeld sollen die Leistungen nach dem dritten versäumten Termin im Jobcenter vollständig gestrichen werden. Beim zweiten versäumten Termin werde es eine sofortige Kürzung von 30 Prozent geben.

Zu Kritik von Opposition und Gewerkschaften an den Maßnahmen sagte der Kanzler: "Es wird in Deutschland niemand obdachlos. Jeder, der eine Wohnung oder ein Dach über dem Kopf braucht, bekommt ein Dach über dem Kopf." Aber bei denen, die sich nicht einmal beim Jobcenter meldeten, müsse davon ausgegangen werden, dass sie nicht auf Hilfe des Sozialstaats angewiesen seien. Die komplette Einstellung der Leistungen werde im Gesetz stehen, "aber eben für diese Fälle", sagte Merz.

J.Lubrano--PV

Trump hebt Strafzölle gegen Indien auf - Modi lobt Einigung

Wenige Tage nach dem Abschluss eines Handelsabkommens mit Indien hat US-Präsident Donald Trump die von ihm verhängten Strafzölle in Höhe von 25 Prozent gegen das Land wieder aufgehoben. In dem am Freitag (Ortszeit) von Trump unterzeichneten Dekret heißt es, Indien habe "sich verpflichtet, den direkten oder indirekten Import von Öl aus Russland einzustellen". Indiens Premierminister Narendra Modi pries die Einigung am Samstag als "großartige Neuigkeit".

Energiekrise auf Kuba: Regierung verkündet Vier-Tage-Woche und weitere Sparmaßnahmen

In Reaktion auf die durch US-Sanktionen verschärfte Energiekrise auf Kuba hat die Regierung in Havanna Notfallmaßnahmen angekündigt, darunter die Einführung einer Vier-Tage-Woche. Zu den Sparmaßnahmen zähle eine auf vier Tage verkürzte Arbeitswoche in staatlichen Unternehmen, Beschränkungen für den Kraftstoffverkauf und reduzierte Bus- und Zugverbindungen, erklärte Vizeregierungschef Oscar Pérez-Oliva Fraga am Freitag (Ortszeit) im Staatsfernsehen. Durch die Vorgaben solle Kraftstoff eingespart werden, um "die Lebensfähigkeit unseres Landes und die Grundversorgung zu gewährleisten".

Weißes Haus entfernt Trump-Video mit Obamas als Affen nach Aufschrei

Nach einem öffentlichen Aufschrei ist ein Video auf der Onlineplattform Truth Social von US-Präsident Donald Trump wieder entfernt worden, in dem der frühere Präsident Barack Obama und seine Ehefrau Michelle als Affen verunglimpft werden. Das Weiße Haus erklärte am Freitag, ein Mitarbeiter habe den Beitrag "irrtümlich veröffentlicht". Politiker der oppositionellen Demokraten wie auch von Trumps Republikanern hatten den Clip als "rassistisch" verurteilt.

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