Merz: Bürgergeld-Reform spätestens im Frühjahr 2026 in Kraft

Pallade Veneta - Merz: Bürgergeld-Reform spätestens im Frühjahr 2026 in Kraft

Merz: Bürgergeld-Reform spätestens im Frühjahr 2026 in Kraft / Foto: Odd ANDERSEN - AFP

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) geht davon aus, dass die im Koalitionsausschuss beschlossene Reform des Bürgergeldes rasch umgesetzt wird. Er rechne mit einer Befassung im Bundestag noch in diesem Jahr und einem dortigen Beschluss Anfang 2026, sagte Merz am Donnerstagabend im ARD-"Brennpunkt". "Im Frühjahr nächsten Jahres ist das Gesetz spätestens in Kraft", sagte Merz.

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Die Spitzen von Union und SPD hatten sich beim Koalitionsausschuss in der Nacht auf Donnerstag unter anderem auf schärfere Sanktionen bei Bürgergeldempfängern geeinigt, die eine angebotene Arbeit nicht annehmen. Beim bisherigen Bürgergeld sollen die Leistungen nach dem dritten versäumten Termin im Jobcenter vollständig gestrichen werden. Beim zweiten versäumten Termin werde es eine sofortige Kürzung von 30 Prozent geben.

Zu Kritik von Opposition und Gewerkschaften an den Maßnahmen sagte der Kanzler: "Es wird in Deutschland niemand obdachlos. Jeder, der eine Wohnung oder ein Dach über dem Kopf braucht, bekommt ein Dach über dem Kopf." Aber bei denen, die sich nicht einmal beim Jobcenter meldeten, müsse davon ausgegangen werden, dass sie nicht auf Hilfe des Sozialstaats angewiesen seien. Die komplette Einstellung der Leistungen werde im Gesetz stehen, "aber eben für diese Fälle", sagte Merz.

J.Lubrano--PV

Steinmeier vor Besuch in Frankreich: Internationale Entwicklung macht uns Sorge

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat vor seinem Abflug zu einem Staatsbesuch in Frankreich auf die "schwierigen Zeiten" verwiesen, in denen sich Europa befinde. "Die internationale Entwicklung macht uns Sorge", sagte Steinmeier am Mittwoch in Berlin. Nicht nur sei der Krieg nach Europa zurückgekehrt, auch seien die internationalen Handelsbeziehungen gestört und die Gesellschaften polarisiert. Dies betreffe Frankreich genauso wie Deutschland.

Trotz Handelshürden: Globalisierung erreicht laut Studie dank KI-Boom Rekordwert

Ungeachtet höherer Zölle und geopolitischer Konflikte ist der Welthandel einer Auswertung zufolge zuletzt gewachsen und dürfte auch in den kommenden Jahren weiter zulegen. Starken Schwung verleihe dem internationalen Handel das "globale Rennen um den Aufbau von Infrastruktur für Künstliche Intelligenz", teilten der Logistikriese DHL und die New Yorker Stern School of Business am Mittwoch mit. Die Globalisierung erreichte demnach bereits im vergangenen Jahr einen neuen Rekordwert.

Raffineriemargen von Shell erreichen Rekordhoch

Der britische Energieriese Shell profitiert derzeit von deutlich höheren Raffineriemargen. Im dritten Quartal wuchs die Spanne um 75 Prozent zum Vorquartal, wie Shell am Mittwoch mitteilte. Die Differenz zwischen dem Rohölpreis und den daraus in den Raffinerien gewonnenen Kraftstoffen stieg demnach auf 42 Dollar je Barrel (159 Liter); im zweiten Quartal hatte die Marge noch 24 Dollar betragen.

Tankrabatt kommt größtenteils bei Autofahrern an - Spritpreise deutlich gesunken

Der seit dem 1. Oktober geltende Tankrabatt kommt nach Einschätzung von Experten des Ifo-Instituts sowie des ADAC nicht komplett, aber größtenteils bei den Autofahrern an. "Beim Diesel haben die Tankstellen in den ersten fünf Tagen von den 17 Cent Steuersenkung je Liter durchschnittlich 15 Cent weitergegeben", erklärte Florian Neumeier, stellvertretender Leiter des Ifo-Zentrums für Finanzwissenschaft, am Mittwoch. Beim Superbenzin E5 seien es durchschnittlich gut 16 Cent und bei Super E10 15 Cent gewesen.