Von Nazis enteignete Firma scheitert mit Klage auf Rückgabe von Grundstücksanteil

Pallade Veneta - Von Nazis enteignete Firma scheitert mit Klage auf Rückgabe von Grundstücksanteil

Von Nazis enteignete Firma scheitert mit Klage auf Rückgabe von Grundstücksanteil / Foto: INA FASSBENDER - AFP/Archiv

In einem Rechtsstreit um die Rückgabe von Anteilen an einem Grundstück ist ein von den Nationalsozialisten als jüdisch eingestuftes und enteignetes Unternehmen vor dem Bundesverwaltungsgericht gescheitert. Die von der Firma eingelegte Revision hatte keinen Erfolg, wie das Gericht am Mittwoch entschied. Es bestätigte damit ein Verwaltungsgerichtsurteil der Vorinstanz, wonach das Unternehmen keinen Anspruch auf Rückübertragung der Anteile oder Beteiligung an damit erzielten Erlösen hat. (Az. BVerwG 8 C 5.24)

Textgröße ändern:

Hintergrund ist ein besitz- und entschädigungsrechtlich komplizierter Fall. Das klagende Unternehmen wurde von den Nationalsozialisten laut Gericht als jüdisch eingestuft und musste daher 1938 sein Bankgeschäft in Berlin verkaufen. Zum Betriebsvermögen des Bankgeschäfts gehörte eine Beteiligung an einer Aktiengesellschaft, die das Grundstück in Ostberlin besaß. 1949 wurde dieses in der neu gegründeten DDR in Volkseigentum überführt und 1992 von einem Privatinvestor gekauft.

Eine Rückgabe oder Entschädigung kommt laut Bundesverwaltungsgericht aber nicht in Frage, weil dem klagenden Unternehmen seinerzeit nicht das Grundstück selbst entzogen wurde, sondern die Beteiligung an einer anderen Firma, in deren Besitz sich die fragliche Fläche wiederum befand. Auch andere Vorschriften des Vermögensgesetzes, das Ansprüche auf Restitution von NS-Raubvermögen regelt, greifen hier demnach nicht.

Rückgabe- und Entschädigungsansprüche stehen der Entscheidung zufolge ohnehin nur den Anteilseignern einer Firma zu, nicht dem geschädigten Unternehmen als Rechtssubjekt selbst. Das gelte auch dann, wenn es wie in diesem Fall um einen Restitutionsanspruch nach Zwangsenteignung von Anteilen an Tochterunternehmen gehe, erklärte das oberste deutsche Verwaltungsgericht. Die Klage des Unternehmen habe damit keinen Erfolg.

Y.Destro--PV

WTO-Verhandlungen ohne Ergebnis beendet - Zollmoratorium für Digitales läuft aus

Die Verhandlungen über eine Reform der Welthandelsorganisation (WTO) sind ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Nach viertägigen Beratungen in der kamerunischen Hauptstadt Jaunde endete die Konferenz in der Nacht zum Montag, ohne dass Reformschritte für die Organisation vereinbart wurden. Die Staaten konnten sich auch nicht darauf verständigen, das seit Jahren bestehende Zollmoratorium für digitalen Handel zu verlängern.

Kinder in sozialen Medien: Viele Eltern kaum über Aktivitäten informiert

Die Mediennutzung ihrer Kinder ist für viele Eltern eine Art Blackbox. Nach einer am Montag in Hannover veröffentlichten Forsa-Umfrage für die Kaufmännische Krankenkasse (KKH) fühlen sich 20 Prozent der befragten Mütter und Väter schlecht darüber informiert, was ihr Kind im Internet anschaut, welche Spiele es spielt und was es in sozialen Netzwerken postet.

Campingplätze boomen: So viele Gästeübernachtungen wie noch nie im letzten Jahr

2025 haben so viele Menschen wie noch nie auf einem deutschen Campingplatz übernachtet. Die Zahl der Gästeübernachtungen auf Campingplätzen in Deutschland erreichte im vergangenen Jahr mit 44,7 Millionen einen Rekordstand, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. Seit 2019 stiegen die Campingübernachtungen um 24,9 Prozent, im Vergleich zum Vorjahr verzeichnen die Plätze ein Plus von 4,2 Prozent.

Winzerinnen und Winzer in Deutschland produzieren 2025 weniger Wein

Angesichts regional hoher Niederschläge im September haben die Weinbaubetriebe in Deutschland im vergangenen Jahr weniger Wein und Most produziert. Die erzeugte Menge sank 2025 um 2,6 Prozent oder 200.900 Hektoliter auf 7,55 Millionen Hektoliter Wein und Most, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. Gut zwei Drittel der Weine waren demnach Weißweine, ein Drittel Rotwein sowie Roséwein und Rotling.