Von Nazis enteignete Firma scheitert mit Klage auf Rückgabe von Grundstücksanteil

Pallade Veneta - Von Nazis enteignete Firma scheitert mit Klage auf Rückgabe von Grundstücksanteil

Von Nazis enteignete Firma scheitert mit Klage auf Rückgabe von Grundstücksanteil / Foto: INA FASSBENDER - AFP/Archiv

In einem Rechtsstreit um die Rückgabe von Anteilen an einem Grundstück ist ein von den Nationalsozialisten als jüdisch eingestuftes und enteignetes Unternehmen vor dem Bundesverwaltungsgericht gescheitert. Die von der Firma eingelegte Revision hatte keinen Erfolg, wie das Gericht am Mittwoch entschied. Es bestätigte damit ein Verwaltungsgerichtsurteil der Vorinstanz, wonach das Unternehmen keinen Anspruch auf Rückübertragung der Anteile oder Beteiligung an damit erzielten Erlösen hat. (Az. BVerwG 8 C 5.24)

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Hintergrund ist ein besitz- und entschädigungsrechtlich komplizierter Fall. Das klagende Unternehmen wurde von den Nationalsozialisten laut Gericht als jüdisch eingestuft und musste daher 1938 sein Bankgeschäft in Berlin verkaufen. Zum Betriebsvermögen des Bankgeschäfts gehörte eine Beteiligung an einer Aktiengesellschaft, die das Grundstück in Ostberlin besaß. 1949 wurde dieses in der neu gegründeten DDR in Volkseigentum überführt und 1992 von einem Privatinvestor gekauft.

Eine Rückgabe oder Entschädigung kommt laut Bundesverwaltungsgericht aber nicht in Frage, weil dem klagenden Unternehmen seinerzeit nicht das Grundstück selbst entzogen wurde, sondern die Beteiligung an einer anderen Firma, in deren Besitz sich die fragliche Fläche wiederum befand. Auch andere Vorschriften des Vermögensgesetzes, das Ansprüche auf Restitution von NS-Raubvermögen regelt, greifen hier demnach nicht.

Rückgabe- und Entschädigungsansprüche stehen der Entscheidung zufolge ohnehin nur den Anteilseignern einer Firma zu, nicht dem geschädigten Unternehmen als Rechtssubjekt selbst. Das gelte auch dann, wenn es wie in diesem Fall um einen Restitutionsanspruch nach Zwangsenteignung von Anteilen an Tochterunternehmen gehe, erklärte das oberste deutsche Verwaltungsgericht. Die Klage des Unternehmen habe damit keinen Erfolg.

Y.Destro--PV

Deutlich mehr Baugenehmigungen im April - Branche sieht aber weiter großen Bedarf

Bei den Baugenehmigungen in Deutschland hat sich der jüngste Aufwärtstrend auch im April fortgesetzt. Laut Statistischem Bundesamt wurden 1700 Wohnungen mehr als im Vorjahresmonat genehmigt (plus 9,2 Prozent), insgesamt waren es 20.200. Die Baubranche begrüßte die Entwicklung - der Bedarf sei jedoch noch deutlich größer.

Sanierung Bahnstrecke Berlin-Hannover: Züge brauchen mindestens eine Stunde länger

Ab Oktober wird eine weitere Bahnstrecke generalsaniert und dafür monatelang komplett gesperrt: die Strecke zwischen Berlin und Hannover. Die Bauarbeiten sollen am 2. Oktober beginnen, wie die Deutsche Bahn (DB) am Donnerstag mitteilte. Züge werden umgeleitet und fahren mindestens eine Stunde länger. Die Strecke ist die wichtigste Verbindung zwischen Berlin und Nordrhein-Westfalen.

Deutsche Marineschiffe passieren Suezkanal auf Weg zu möglichem Hormus-Einsatz

Auf ihrem Weg zu einem möglichen Einsatz in der Straße von Hormus haben zwei Schiffe der deutschen Marine am Donnerstag den Suezkanal passiert. Das Minenjagdboot "Fulda" und das Versorgungsschiff "Mosel" sollten nun binnen fünf bis sieben Tagen das Rote Meer Richtung Süden durchfahren und dann zur weiteren Einsatzvorbereitung im Hafen des afrikanischen Kleinstaats Dschibuti Halt machen, teilte das Bundesverteidigungsministerium mit. Insgesamt befänden sich rund 140 Soldatinnen und Soldaten an Bord der beiden Marineeinheiten.

Deutlich mehr Baugenehmigungen im April

Die Zahl der Baugenehmigungen ist auch im April gestiegen: Genehmigt wurden 20.200 Wohnungen und damit 9,2 Prozent mehr als im Vorjahresmonat, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. In den vier Monaten von Januar bis April lag der Zuwachs damit bei 13,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum; genehmigt wurden 83.700 Wohnungen.