EU einigt sich auf erneute Verschärfung der Sanktionen gegen Moskau

Pallade Veneta - EU einigt sich auf erneute Verschärfung der Sanktionen gegen Moskau

EU einigt sich auf erneute Verschärfung der Sanktionen gegen Moskau / Foto: Nicolas TUCAT - AFP

Die EU-Staaten haben sich auf eine erneute Verschärfung der Sanktionen gegen Russland geeinigt. Die Strafmaßnahmen richteten sich vor allem gegen russisches Öl und Gas, teilte am Mittwochabend die derzeitige dänische EU-Präsidentschaft mit. Die Einigung erfolgte einen Tag vor einem EU-Gipfel, bei dem am Donnerstag in Brüssel die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten über die weitere Unterstützung der Ukraine beraten wollen.

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Die neuen Strafmaßnahmen sollen im Rahmen des nunmehr bereits 19. Sanktionspakets gegen Russland seit dessen Einmarsch in der Ukraine 2022 verhängt werden. Sie umfassen den Angaben zufolge vor allem ein Ende aller Importe von russischem Flüssiggas (LNG) durch EU-Staaten 2027. Zudem seien zusätzliche Maßnahmen gegen die sogenannte Schattenflotte geplant, mit denen Moskau unter anderem das Öl-Embargo umgeht. Auch sollten die Reisemöglichkeiten für russische Diplomaten in Europa beschnitten werden.

Die Staats- und Regierungschefs der EU treffen sich am Donnerstag in Brüssel, um über die weitere Unterstützung der Ukraine und die eigene Verteidigungsfähigkeit zu diskutieren. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird nach Angaben aus Kiew anreisen und persönlich an den Gesprächen teilnehmen.

Angesichts des Schlingerkurses von US-Präsident Donald Trump bei den Verhandlungen um ein Ende des Ukraine-Krieges wollen die Europäer bei dem Gipfel ein "klares Signal der Unterstützung" für die Ukraine senden, wie im Vorfeld aus deutschen Regierungskreisen verlautete. Dazu gehört neben den nun beschlossenen neuen Sanktionen auch eine mögliche Einigung bei der Verwendung der in Europa eingefrorenen russischen Vermögenswerte, die für ein sogenanntes Reparationsdarlehen an Kiew genutzt werden sollen.

T.Galgano--PV

Kabinett: Autobahn GmbH soll künftig Kredite aufnehmen können

Die staatliche Autobahn GmbH soll künftig Kredite aufnehmen können. Einen entsprechenden Entwurf von Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) für eine neue Finanzierungsstruktur segnete das Bundeskabinett am Mittwoch ab. Damit würden "notwendige Sanierungen und wichtige Neubauprojekte verlässlicher und schneller umgesetzt", erklärte Bilger. "Ab 2027 wird die Autobahn GmbH begrenzt kreditfähig, ab 2028 erhält sie einen Anteil aus der Lkw-Maut." Auch soll künftig verstärkt privates Kapital zum Einsatz kommen können.

Rubio: Iran kontrolliert Straße von Hormus nicht mehr vollständig

Der Transport von Öl durch die seit Monaten vom Iran blockierte Straße von Hormus hat sich nach Angaben von US-Außenminister Marco Rubio wieder weitgehend normalisiert. "Es wird derzeit fast genauso viel Öl durch sie hindurch geschleust wie vor Beginn dieses Konflikts. Sie haben also die vollständige Kontrolle über die Meerenge verloren", sagte Rubio am Mittwoch bei einem Besuch in der griechischen Hauptstadt Athen.

Mehr Schutz für Opfer digitaler Gewalt: Kabinett beschließt Gesetz

Die Herstellung pornografischer Deepfakes und andere Formen digitaler Gewalt sollen künftig geahndet werden können. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf, mit dem entsprechende Strafbarkeitslücken geschlossen werden sollen. Dabei geht es vor allem um bildbasierte sexualisierte Gewalt wie das Herstellen und Verbreiten von sexualisierten Deepfakes oder das heimliche Herstellen intimer Bildaufnahmen, zum Beispiel in der Sauna.

Ryanair stellt Betrieb am Flughafen Bremen ein

Der irische Billigflieger Ryanair zieht sich von einem weiteren Standort in Deutschland zurück: Die Fluggesellschaft stelle den Betrieb am Flughafen Bremen ein, erkläre die Landesregierung der Hansestadt am Mittwoch. Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt (Linke) warf dem Unternehmen vor, in den Verhandlungen über die Flughafengebühren überzogene Forderungen gestellt zu haben.