EU einigt sich auf erneute Verschärfung der Sanktionen gegen Moskau

Pallade Veneta - EU einigt sich auf erneute Verschärfung der Sanktionen gegen Moskau

EU einigt sich auf erneute Verschärfung der Sanktionen gegen Moskau / Foto: Nicolas TUCAT - AFP

Die EU-Staaten haben sich auf eine erneute Verschärfung der Sanktionen gegen Russland geeinigt. Die Strafmaßnahmen richteten sich vor allem gegen russisches Öl und Gas, teilte am Mittwochabend die derzeitige dänische EU-Präsidentschaft mit. Die Einigung erfolgte einen Tag vor einem EU-Gipfel, bei dem am Donnerstag in Brüssel die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten über die weitere Unterstützung der Ukraine beraten wollen.

Textgröße ändern:

Die neuen Strafmaßnahmen sollen im Rahmen des nunmehr bereits 19. Sanktionspakets gegen Russland seit dessen Einmarsch in der Ukraine 2022 verhängt werden. Sie umfassen den Angaben zufolge vor allem ein Ende aller Importe von russischem Flüssiggas (LNG) durch EU-Staaten 2027. Zudem seien zusätzliche Maßnahmen gegen die sogenannte Schattenflotte geplant, mit denen Moskau unter anderem das Öl-Embargo umgeht. Auch sollten die Reisemöglichkeiten für russische Diplomaten in Europa beschnitten werden.

Die Staats- und Regierungschefs der EU treffen sich am Donnerstag in Brüssel, um über die weitere Unterstützung der Ukraine und die eigene Verteidigungsfähigkeit zu diskutieren. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird nach Angaben aus Kiew anreisen und persönlich an den Gesprächen teilnehmen.

Angesichts des Schlingerkurses von US-Präsident Donald Trump bei den Verhandlungen um ein Ende des Ukraine-Krieges wollen die Europäer bei dem Gipfel ein "klares Signal der Unterstützung" für die Ukraine senden, wie im Vorfeld aus deutschen Regierungskreisen verlautete. Dazu gehört neben den nun beschlossenen neuen Sanktionen auch eine mögliche Einigung bei der Verwendung der in Europa eingefrorenen russischen Vermögenswerte, die für ein sogenanntes Reparationsdarlehen an Kiew genutzt werden sollen.

T.Galgano--PV

Weißes Haus entfernt Trump-Video mit Obamas als Affen nach Aufschrei

Nach einem öffentlichen Aufschrei ist ein Video auf der Onlineplattform Truth Social von US-Präsident Donald Trump wieder entfernt worden, in dem der frühere Präsident Barack Obama und seine Ehefrau Michelle als Affen verunglimpft werden. Das Weiße Haus erklärte am Freitag, ein Mitarbeiter habe den Beitrag "irrtümlich veröffentlicht". Politiker der oppositionellen Demokraten wie auch von Trumps Republikanern hatten den Clip als "rassistisch" verurteilt.

Weißes Haus: Trump-Video mit Obamas als Affen nach Aufschrei entfernt

Nach einem öffentlichen Aufschrei ist ein Video auf der Onlineplattform Truth Social von US-Präsident Donald Trump wieder entfernt worden, in dem der frühere Präsident Barack Obama und seine Ehefrau Michelle als Affen dargestellt werden. Das Weiße Haus erklärte am Freitag, ein Mitarbeiter habe den Beitrag "irrtümlich veröffentlicht". Politiker der oppositionellen Demokraten wie auch von Trumps Republikanern hatten den Clip als "rassistisch" verurteilt.

Nach Verhandlungen im Oman: Iran kündigt Fortsetzung der Atomgespräche mit den USA an

Der Iran hat nach dem Abschluss der seit Monaten ersten Atomgespräche mit den USA im Oman eine Fortsetzung der Verhandlungen angekündigt. Außenminister Abbas Araghtschi wertete das Gesprächsklima in Omans Hauptstadt Maskat am Freitag als "sehr positiv". Bei den Treffen hatten die Delegationen der verfeindeten Staaten nicht direkt miteinander konferiert, sondern über Vermittler des Oman. Die US-Regierung verkündete indessen neue Sanktionen gegen iranische Ölexporte.

Härtefallfonds: Nur 2700 Rentner mit verlorenen DDR-Ansprüchen bekamen Geld

Nur rund 2700 Rentnerinnen und Rentner mit verlorenen Ansprüchen aus der DDR haben Geld aus einem entsprechenden Härtefallfonds bekommen. Dies geht aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine schriftliche Frage der Linken-Abgeordneten Sarah Vollath hervor, die der Nachrichtenagentur AFP am Freitag vorlag. Demnach erhielten 2739 Menschen eine Zahlung der Stiftung Härtefallfonds.