Slots für ausländische Airlines: Bundesregierung für Marktöffnung in der Luftfahrt

Pallade Veneta - Slots für ausländische Airlines: Bundesregierung für Marktöffnung in der Luftfahrt

Slots für ausländische Airlines: Bundesregierung für Marktöffnung in der Luftfahrt / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP

Die Bundesregierung hat sich grundsätzlich offen für den Markteintritt ausländischer Airlines gezeigt. Die am Mittwoch vom Kabinett verabschiedete Luftfahrtstrategie nennt eine "weitere, am Bedarf orientierte Marktöffnung" als mögliche Maßnahme. Zugleich betont das Papier allerdings auch die Notwendigkeit, "faire internationale Wettbewerbsbedingungen und Reziprozität in der Luftfahrt" zu schaffen.

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Insbesondere die Fluggesellschaft Emirates aus den Vereinigten Arabischen Emiraten dringt seit Jahren auf zusätzliche Landerechte in Deutschland. In dieser Woche bekräftigte die Airline, sie sei bereit, tägliche Flugverbindungen zwischen ihrem Hauptsitz Dubai und den deutschen Flughäfen Berlin-Brandenburg (BER) und Stuttgart anzubieten. Voraussetzung dafür sei die Genehmigung durch das Bundesverkehrsministerium.

Nach dem Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in der Golfregion zu Anfang des Jahres hatte die Bundesregierung bestätigt, dass sie Gespräche mit Akteuren in der Region über neue Flugverbindungen führe. Insbesondere die Lufthansa lehnt die mögliche neue Konkurrenz ab und verweist auf unfaire Wettbewerbsvorteile. Die Lufthansa bietet selbst keine Langstreckenflüge vom BER an und nutzt den Hauptstadtflughafen für Zubringerflüge nach Frankfurt und München.

Der Flughafenverband ADV spricht sich für eine Marktöffnung aus. "Deutschland darf sich bei Luftverkehrsrechten nicht selbst begrenzen", erklärte ADV-Präsidentin Aletta von Massenbach. "Zusätzliche Verkehrsrechte stärken die internationale Anbindung unserer Wirtschaftsregionen, erhöhen die Standortattraktivität und sichern Wettbewerbsfähigkeit im globalen Luftverkehr." Andere europäische Staaten seien an dieser Stelle deutlich wirtschaftsfreundlicher.

A.dCosmo--PV

Nach ausländerfeindlichen Protesten wächst in Belfast die Sorge vor neuer Gewalt

Geschlossene Schulen und Geschäfte, Stillstand bei Bussen und Bahnen, Polizei in Alarmbereitschaft: Nach den Ausschreitungen bei ausländerfeindlichen Protesten in Belfast wächst in der nordirischen Stadt die Sorge vor neuer Gewalt. Rechtsextreme Aktivisten hatten zu den Protesten am Dienstagabend aufgerufen, bei denen Fahrzeuge und Häuser in Brand gesteckt wurden. Hintergrund war die Veröffentlichung eines Videos eines brutalen Messerangriffs, für den ein festgenommener sudanesischer Migrant verantwortlich gemacht wird.

Nach Aus für FCAS-Kampfjet: Bundesregierung setzt auf europäische Nachfolgelösung

Nach dem Ende des deutsch-französischen Kampfjet-Vorhabens FCAS strebt die Bundesregierung eine europäische Nachfolgelösung an. Darüber werde nun mit Partnern in Europa und auch der Industrie beraten, sagte Vizeregierungssprecher Steffen Mayer am Mittwoch. Ein Konsortium um den Flugzeugbauer Airbus will am Donnerstag eine Absichtserklärung für ein mögliches Nachfolgeprojekt unterzeichnen. Kanzler Friedrich Merz (CDU) machte seinerseits klar, dass er mit Frankreich andere Teile des FCAS-Vorhabens weiterführen will.

Rheinland-Pfalz darf frühere Hilfen für Flughafen Frankfurt-Hahn nicht rückfordern

Das Land Rheinland-Pfalz kann keine Beihilfen für den Flughafen Frankfurt-Hahn im Hunsrück aus den Jahren 2017 und 2018 zurückfordern. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwoch und gab damit dem Insolvenzverwalter der früheren Betreibergesellschaft Flughafen Frankfurt Hahn GmbH Recht. Es ging um 10,3 Millionen Euro. (Az. 8 C 4.25)

Epstein-Skandal: Bill Gates im US-Kongress befragt

Im Skandal um den verstorbenen US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein hat sich nun auch Microsoft-Gründer Bill Gates Fragen von Abgeordneten stellen müssen. Gates folgte am Mittwoch in Washington einer Vorladung vor den Untersuchungsausschuss des Repräsentantenhauses. "Ich hoffe, dass meine Aussage der wichtigen Arbeit des Ausschusses hilft, Gerechtigkeit für die Opfer zu finden", sagte der 70-Jährige bei seinem Eintreffen im Kapitol.