Pallade Veneta - Bas plant Entlastung bei Arbeitsschutz-Vorgaben

Pallade Veneta - Bas plant Entlastung bei Arbeitsschutz-Vorgaben - Kabinettsbeschluss am Mittwoch

Bas plant Entlastung bei Arbeitsschutz-Vorgaben - Kabinettsbeschluss am Mittwoch

Bas plant Entlastung bei Arbeitsschutz-Vorgaben - Kabinettsbeschluss am Mittwoch / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP/Archiv

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) plant Bürokratie-Entlastungen in der Arbeitsverwaltung. In der Sitzung des Bundeskabinetts am Mittwoch, in der es schwerpunktmäßig um Entlastungen gehen soll, werde sie "mehrere Vorschläge zum Bürokratierückbau im Arbeitsschutz sowie zur Modernisierung und weiteren Digitalisierung der Arbeitsverwaltung einbringen", sagte Bas am Montag dem "Handelsblatt". "Wir brauchen eine Arbeits- und Sozialverwaltung, die mit der Zeit geht - effizient und digital."

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Konkret plant Bas nach eigenen Angaben, dass beim Arbeitsschutz die Verpflichtung für Betriebe mit weniger als 50 Beschäftigten entfallen, einen Sicherheitsbeauftragten zu bestellen. Größere Unternehmen mit bis zu 250 Beschäftigten sollen sich auf einen Beauftragten beschränken können. Bislang müssen Unternehmen mit mehr als 20 Beschäftigten einen Sicherheitsbeauftragten bestellen, der dazu beitragen soll, Arbeitsunfälle und Gesundheitsgefahren am Arbeitsplatz zu verhindern.

Für die Sitzung des so genannten Entlastungskabinetts am Mittwoch kündigte Bas auch eine digitale Agentur für Fachkräfteeinwanderung an. "Mit den Eckpunkten für die Work-and-Stay-Agentur bringen wir eines der großen Vorzeigeprojekte der Modernisierungsagenda auf den Weg", sagte Bas der Zeitung. Die Maßnahmen allein des Arbeitsministeriums sollen dem Bericht zufolge zu einer Entlastung der Wirtschaft in Höhe von knapp 200 Millionen Euro im Jahr führen.

Für das Entlastungskabinett am Mittwoch, bei dem die Regierung Bürger, Unternehmen und Verwaltung von überflüssiger Bürokratie befreien will, sind nach Informationen des "Handelsblatts" fast 200 Vorschläge aus den Ministerien eingegangen. Rund 20 der Maßnahmen sollen in konkrete Gesetzesvorschläge überführt werden, etwa acht davon sollen bereits am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden, darunter die Erleichterung der Fachkräfteeinwanderung.

C.Conti--PV

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Die Produktion im Baugewerbe hat im August stark angezogen. Im Vergleich zum Vormonat legte sie nach vorläufigen Zahlen um 9,3 Prozent zu, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte. Auch die Industrieproduktion entwickelte sich demnach leicht positiv, während die Energieproduktion zurückging. Das gesamte Produzierende Gewerbe steigerte seinen Output so um 2,0 Prozent.

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Weil er während der Schülerproteste in Frankreich aus nächster Nähe eine Tränengasgranate auf einen 14-Jährigen abgefeuert hat, ist ein Polizist wegen Gewaltanwendung angeklagt worden. Der Beamte sei nach dem Vorfall in Saint-Ouen-l'Aumône nordwestlich von Paris nicht in Untersuchungshaft genommen sondern unter richterliche Aufsicht gestellt worden, teilte ein örtlicher Staatsanwalt am Dienstag mit.

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Die russische Justiz hat ein Verfahren gegen die Leiterin eines Kinderhospizes eingestellt, der die Verbreitung von Falschinformationen über die russische Armee vorgeworfen worden war. Die Ermittlungen gegen Lida Moniawa seien "mangels strafrechtlich relevanter Tatbestände" beendet worden, sagte ihr Anwalt Michail Birjukow am Dienstag. Ihre Organisation bestätigte die Einstellung des Verfahrens und erklärte: "Es grenzt an ein Wunder!"

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