Pallade Veneta - Bas plant Entlastung bei Arbeitsschutz-Vorgaben

Pallade Veneta - Bas plant Entlastung bei Arbeitsschutz-Vorgaben - Kabinettsbeschluss am Mittwoch

Bas plant Entlastung bei Arbeitsschutz-Vorgaben - Kabinettsbeschluss am Mittwoch

Bas plant Entlastung bei Arbeitsschutz-Vorgaben - Kabinettsbeschluss am Mittwoch / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP/Archiv

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) plant Bürokratie-Entlastungen in der Arbeitsverwaltung. In der Sitzung des Bundeskabinetts am Mittwoch, in der es schwerpunktmäßig um Entlastungen gehen soll, werde sie "mehrere Vorschläge zum Bürokratierückbau im Arbeitsschutz sowie zur Modernisierung und weiteren Digitalisierung der Arbeitsverwaltung einbringen", sagte Bas am Montag dem "Handelsblatt". "Wir brauchen eine Arbeits- und Sozialverwaltung, die mit der Zeit geht - effizient und digital."

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Konkret plant Bas nach eigenen Angaben, dass beim Arbeitsschutz die Verpflichtung für Betriebe mit weniger als 50 Beschäftigten entfallen, einen Sicherheitsbeauftragten zu bestellen. Größere Unternehmen mit bis zu 250 Beschäftigten sollen sich auf einen Beauftragten beschränken können. Bislang müssen Unternehmen mit mehr als 20 Beschäftigten einen Sicherheitsbeauftragten bestellen, der dazu beitragen soll, Arbeitsunfälle und Gesundheitsgefahren am Arbeitsplatz zu verhindern.

Für die Sitzung des so genannten Entlastungskabinetts am Mittwoch kündigte Bas auch eine digitale Agentur für Fachkräfteeinwanderung an. "Mit den Eckpunkten für die Work-and-Stay-Agentur bringen wir eines der großen Vorzeigeprojekte der Modernisierungsagenda auf den Weg", sagte Bas der Zeitung. Die Maßnahmen allein des Arbeitsministeriums sollen dem Bericht zufolge zu einer Entlastung der Wirtschaft in Höhe von knapp 200 Millionen Euro im Jahr führen.

Für das Entlastungskabinett am Mittwoch, bei dem die Regierung Bürger, Unternehmen und Verwaltung von überflüssiger Bürokratie befreien will, sind nach Informationen des "Handelsblatts" fast 200 Vorschläge aus den Ministerien eingegangen. Rund 20 der Maßnahmen sollen in konkrete Gesetzesvorschläge überführt werden, etwa acht davon sollen bereits am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden, darunter die Erleichterung der Fachkräfteeinwanderung.

C.Conti--PV

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Nur rund 2700 Rentnerinnen und Rentner mit verlorenen Ansprüchen aus der DDR haben Geld aus einem entsprechenden Härtefallfonds bekommen. Dies geht aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine schriftliche Frage der Linken-Abgeordneten Sarah Vollath hervor, die der Nachrichtenagentur AFP am Freitag vorlag. Demnach erhielten 2739 Menschen eine Zahlung der Stiftung Härtefallfonds.

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"Widerlich", "abscheulich" und "rassistisch": Ein von US-Präsident Donald Trump veröffentlichtes Video über seinen Amtsvorgänger Barack Obama und dessen Ehefrau Michelle hat breite Kritik hervorgerufen. Der am Donnerstagabend (Ortszeit) in Trumps Onlinedienst Truth Social geteilte Clip zeigt den Ex-Präsidenten und seine Frau als Affen. Das Weiße Haus sprach von "gespielter Empörung" über das Video.

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