Pallade Veneta - Finanzierung für Deutschlandticket 2026 fix

Pallade Veneta - Finanzierung für Deutschlandticket 2026 fix - Weitere Preisentwicklung offen

Finanzierung für Deutschlandticket 2026 fix - Weitere Preisentwicklung offen

Finanzierung für Deutschlandticket 2026 fix - Weitere Preisentwicklung offen / Foto: THOMAS KIENZLE - AFP/Archiv

Die Finanzierung des Deutschlandtickets im kommenden Jahr ist beschlossen. Der Bundestag stimmte am Freitag für eine entsprechende Änderung des Regionalisierungsgesetzes. Diese sieht vor, dass Bund und Länder jeweils 1,5 Milliarden Euro für das vergünstigte Angebot beisteuern. Zudem steigt der Preis des Monatsabos im Januar von 58 auf 63 Euro. Wie es ab 2027 preislich weitergeht, ist allerdings noch offen.

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Mit drei Milliarden - jeweils zur Hälfte von Bund und Ländern - waren bereits in den Jahren 2023 bis 2025 die Einnahmeausfälle bei den Verkehrsbetrieben ausgeglichen worden. Den Unternehmen zufolge reicht die Summe absehbar jedoch nicht aus. Darüber, wer für die Mehrkosten aufkommt, wurde monatelang gestritten. Schließlich vereinbarten Bund und Länder die Anhebung des Ticketpreises.

In dem nun im Bundestag verabschiedeten Gesetz sind die drei Milliarden pro Jahr bis 2030 festgeschrieben. Für die Jahre ab 2027 soll ein Kostenindex festgelegt werden, der sich unter anderem an den Löhnen und den Energiepreisen orientieren soll. Gemäß dieses Indizes soll dann jährlich der Abopreis für das Deutschlandticket bestimmt werden.

Linke, Grüne sowie Umwelt- und Verbraucherverbände kritisieren die absehbaren weiteren Preiserhöhungen und fordern eine dauerhafte Rückkehr zum ursprünglichen Ticketpreis von 49 Euro im Monat. "Die Preiserhöhung trifft vor allem Menschen mit geringen Einkommen" erklärte am Freitag der Sozialverband VdK. "Sie sind besonders auf bezahlbare Mobilitätsangebote angewiesen." Es brauche daher einen speziellen Sozialtarif für Einkommensschwache.

R.Lagomarsino--PV

Kommunen in Finanznot: Verdi warnt vor Gefahr für Demokratie

Angesichts der Finanznöte der Kommunen warnt die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi vor einer Destabilisierung der Demokratie. Viele Menschen in Deutschland würden den Staat als dysfunktional erleben, sagte die stellvertretende Verdi-Vorsitzende Christine Behle am Freitag bei der Jahrespressekonferenz der Gewerkschaft in Berlin. Dies führe zu Frustration bei den Bürgerinnen und Bürgern und "immer weniger Vertrauen in die staatliche Handlungsfähigkeit".

EU fordert von Tiktok Änderung "süchtig machender" Funktionsweise

Die EU hat den Onlinedienst Tiktok aufgefordert, die "süchtig machende" Funktionsweise der Videoplattform zu ändern. Die EU-Kommission erklärte am Freitag, erste Untersuchungsergebnisse zeigten, dass Tiktok nicht ausreichend berücksichtige, "wie diese süchtig machenden Funktionen die körperliche und psychische Gesundheit seiner Nutzer" beeinträchtigen können. Als Beispiele für Änderungen nannte die Kommission die Abschaffung des "unendliche Scrollens", die Einführung effektiver Bildschirmpausen sowie die Anpassung des "hochgradig personalisierten Empfehlungssystems".

Industrieproduktion im Dezember gesunken - Optimismus überwiegt dennoch

Die Industrieproduktion ist im Dezember nach drei positiven Monaten zwar wieder gesunken, Experten gehen dennoch weiterhin von einer sich anbahnenden wirtschaftlichen Erholung aus. Vor allem wegen Rückgängen in der Autoindustrie und im Maschinenbau sackte die Industrieproduktion im Vergleich zum November um 3,0 Prozent ab, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Über das Quartal gesehen blieb aber ein Anstieg um 1,0 Prozent zum Vorquartal.

Gewerkschaften prangern massive Angriffe auf den Sozialstaat an

Die Gewerkschaften warnen vor sozialen Einschnitten in Deutschland. "Kahlschlag-Debatten" würden die Menschen verunsichern, den schwachen wirtschaftlichen Aufschwung abschwächen und kein Wachstum bringen, heißt es in einer am Freitag in Berlin vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) veröffentlichten gemeinsamen Erklärung. Der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, sprach in Berlin von einem "Trommelfeuer von Angriffen auf den Sozialstaat".