SPD-Parlamentsgeschäftsführer Wiese: Brauchen mehr Steuergerechtigkeit

Pallade Veneta - SPD-Parlamentsgeschäftsführer Wiese: Brauchen mehr Steuergerechtigkeit

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Wiese: Brauchen mehr Steuergerechtigkeit / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Der Parlamentsgeschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag, Dirk Wiese, hat das geplante Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung als "wichtigen Schritt" gelobt. Wiese sagte der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag: "Wir brauchen mehr Steuergerechtigkeit". Das Gesetz soll am Donnerstag im Bundestag verabschiedet werden.

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Mit dem Gesetz versetze die Regierung die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls in die Lage, erfolgreicher gegen illegale Beschäftigung und den damit einhergehenden Steuerbetrug vorzugehen, sagte Wiese. Es gehe um Milliarden, die dem Staat jährlich verlorengingen. "Es ist höchste Zeit, dass wir eine härtere Gangart einlegen, um gegen diejenigen vorzugehen, die sich auf Kosten der Allgemeinheit und auf dem Rücken von illegal beschäftigen Arbeitskräften bereichern.

Das Kabinett hatte den Entwurf des Gesetzes Anfang August vorgelegt. Damit sollen die Kompetenzen der Zoll-Einheit Finanzkontrolle Schwarzarbeit erweitert, die Datenanalyse verbessert sowie Prüfungen vereinfacht werden. So soll die Zoll-Einheit künftig am Polizeilichen Informationsverbund teilnehmen - das heißt, dass sie nicht mehr aufwendig die Polizei etwa bei der Identifizierung von illegal Beschäftigten um Amtshilfe ersuchen muss. Mit dem Gesetz wird zudem die Friseur- und Kosmetikbranche mit in den Katalog der von Schwarzarbeit besonders betroffenen Branchen aufgenommen.

Durch das Gesetz entstehen laut dem Entwurf "erhebliche Mehreinnahmen". So werden schon für das nächste Jahr Mehreinnahmen von mehr als 1,26 Milliarden Euro prognostiziert. Bis 2029 sollen sie auf mehr als zwei Milliarden Euro anwachsen.

H.Ercolani--PV

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Angesichts der Finanznöte der Kommunen warnt die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi vor einer Destabilisierung der Demokratie. Viele Menschen in Deutschland würden den Staat als dysfunktional erleben, sagte die stellvertretende Verdi-Vorsitzende Christine Behle am Freitag bei der Jahrespressekonferenz der Gewerkschaft in Berlin. Dies führe zu Frustration bei den Bürgerinnen und Bürgern und "immer weniger Vertrauen in die staatliche Handlungsfähigkeit".

EU fordert von Tiktok Änderung "süchtig machender" Funktionsweise

Die EU hat den Onlinedienst Tiktok aufgefordert, die "süchtig machende" Funktionsweise der Videoplattform zu ändern. Die EU-Kommission erklärte am Freitag, erste Untersuchungsergebnisse zeigten, dass Tiktok nicht ausreichend berücksichtige, "wie diese süchtig machenden Funktionen die körperliche und psychische Gesundheit seiner Nutzer" beeinträchtigen können. Als Beispiele für Änderungen nannte die Kommission die Abschaffung des "unendliche Scrollens", die Einführung effektiver Bildschirmpausen sowie die Anpassung des "hochgradig personalisierten Empfehlungssystems".

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