Annäherung im US-Haushaltsstreit: Übergangslösung nimmt erste Hürde im Senat

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Annäherung im US-Haushaltsstreit: Übergangslösung nimmt erste Hürde im Senat

WIRTSCHAFT 10.11.2025

Annäherung im US-Haushaltsstreit: Übergangslösung nimmt erste Hürde im Senat / Foto: Allison ROBBERT - AFP/Archiv

Im US-Senat haben Demokraten und Republikaner eine erste Annäherung im Haushaltsstreit erzielt: Abgeordnete beider Parteien einigten sich am Sonntag (Ortszeit) nach Angaben von US-Medien auf einen Vorschlag, der die Finanzierung der Regierungsausgaben bis Ende Januar sichern und die seit über 40 Tagen andauernde Haushaltssperre beenden könnte. "Es sieht so aus, als würden wir dem Ende des Shutdowns sehr nahe kommen", sagte US-Präsident Donald Trump angesichts der Einigung, die in einer Probeabstimmung bestätigt wurde.

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Gesichert ist das Ende des Shutdowns damit jedoch noch nicht: Nach einer noch ausstehenden finalen Bestätigung im Senat müsste das US-Repräsentantenhaus dem zwischen den Parteien ausgearbeiteten Kompromiss noch zustimmen. Anschließend müsste Trump unterschreiben. Diese Schritte könnten Tage in Anspruch nehmen.

Weil sich die regierenden Republikaner und die oppositionellen Demokraten nicht auf einen Übergangshaushalt einigen konnten, gilt in den USA seit dem 1. Oktober eine Haushaltssperre. Dieser Shutdown ist der längste der US-Geschichte. Die Demokraten fordern zusätzliche Gelder für Bedürftige, deren Krankenversicherungen zu Ende des Jahres auf der Kippe stehen.

Hunderttausende Beschäftigte der Bundesbehörden werden seither nicht mehr bezahlt. Viele staatliche Dienstleistungen wurden gestrichen oder zurückgefahren. Das Snap-Lebensmittelhilfeprogramm, das von 42 Millionen bedürftigen Bürgerinnen und Bürgern genutzt wird, wurde ausgesetzt. Der nun im Senat gefundene Kompromiss soll eine Wiederaufnahme des Programms ermöglichen. Zudem würde die Entlassung von tausenden Bundesbediensteten rückgängig gemacht.

Vorgesehen ist außerdem eine Abstimmung über die Verlängerung von Zuschüssen für die Gesundheitsversorgung. Viele Demokraten im Senat lehnen den Kompromissvorschlag jedoch ab, unter ihnen der Minderheitenführer der Oppositionspartei im Senat, Chuck Schumer. Er kritisierte, dass anstatt einer direkten Verlängerung nur eine Abstimmung über die Subventionen geplant ist.

Der Shutdown führt auch zu massiven Störungen im Flugverkehr. Seit Tagen werden hunderte Flüge täglich gestrichen, am Sonntag waren es landesweit über 2700. Zehntausende Flüge waren verspätet. Besonders betroffen waren die Drehkreuze New York, Chicago und Atlanta. US-Verkehrsminister Sean Duffy warnte am Sonntag, dass ohne eine Einigung im Haushaltsstreits ein massives Flugchaos rund um das Familienfest Thanksgiving Ende des Monats drohe.

A.Fallone--PV

Einsatz von Tränengasgranate: Polizist wegen Gewaltanwendung bei Schülerprotesten angeklagt

Weil er während der Schülerproteste in Frankreich aus nächster Nähe eine Tränengasgranate auf einen 14-Jährigen abgefeuert hat, ist ein Polizist wegen Gewaltanwendung angeklagt worden. Der Beamte sei nach dem Vorfall in Saint-Ouen-l'Aumône nordwestlich von Paris nicht in Untersuchungshaft genommen sondern unter richterliche Aufsicht gestellt worden, teilte ein örtlicher Staatsanwalt am Dienstag mit.

Verfahren gegen russische Kinderhospizleiterin eingestellt

Die russische Justiz hat ein Verfahren gegen die Leiterin eines Kinderhospizes eingestellt, der die Verbreitung von Falschinformationen über die russische Armee vorgeworfen worden war. Die Ermittlungen gegen Lida Moniawa seien "mangels strafrechtlich relevanter Tatbestände" beendet worden, sagte ihr Anwalt Michail Birjukow am Dienstag. Ihre Organisation bestätigte die Einstellung des Verfahrens und erklärte: "Es grenzt an ein Wunder!"

Souveräne KI: Französisches Unternehmen Mistral stellt neues Modell vor

Das auf Künstliche Intelligenz (KI) spezialisierte französische Startup Mistral hat die Einführung eines neuen Modells angekündigt, mit dem das Unternehmen im KI-Wettrennen Boden gutmachen will. Das neue Modell ML4 werde es Nutzern erlauben, die Parameter der KI anzupassen, teilte Mistral am Dienstag mit. Dies soll demnach nicht nur eine bessere Leistung ermöglichen - sondern auch mehr Sicherheit für Kunden, die ihre Daten privat halten wollen.

Internationaler Währungsfonds: Anhaltender Preisschock wegen Kriegen und Krisen

Der Internationale Währungsfonds (IWF) sieht anhaltende Auswirkungen von Kriegen und Krisen weltweit auf das Preisniveau von Lebensmitteln und Energie. Die Preise für lebensnotwendige Güter seien im Vergleich zu anderen Gütern inzwischen seit Jahren deutlich erhöht, erklärte der IWF am Dienstag. Die Menschen seien "mit einer anhaltenden Verschlechterung der Erschwinglichkeit von Gütern des täglichen Bedarfs" konfrontiert.

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