Oberstes Gericht der USA befasst sich nicht mit Klage gegen Homo-Ehe

Pallade Veneta - Oberstes Gericht der USA befasst sich nicht mit Klage gegen Homo-Ehe

Oberstes Gericht der USA befasst sich nicht mit Klage gegen Homo-Ehe / Foto: Drew ANGERER - AFP/Archiv

Der Oberste Gerichtshof der USA will sich nicht mit einer Klage gegen das verfassungsmäßige Recht auf gleichgeschlechtliche Ehe befassen. Diese Entscheidung verkündete das mehrheitlich mit konservativen Richtern besetzte Gericht am Montag. Eine Begründung wurde, wie in solchen Fällen üblich, nicht genannt.

Textgröße ändern:

Geklagt hatte eine Beamtin aus dem US-Bundesstaat Kentucky, die sich geweigert hatte, Ehe-Erlaubnisse an gleichgeschlechtliche Paare auszustellen. Ein US-Gericht verurteilte sie dazu, einen sechsstelligen Betrag an ein schwules Paar zu zahlen, dem sie keine Erlaubnis hatte ausstellen wollen. Die Beamtin reichte daraufhin vor dem Obersten Gerichtshof Klage gegen das Recht auf gleichgeschlechtliche Ehe ein.

Der Supreme Court entschied aber nun, sich nicht mit der Klage zu befassen. Das Gericht besteht aus sechs konservativen und drei progressiven Richtern. Mindestens vier Stimmen wären nötig gewesen, damit das Gericht sich mit dem Fall befasst hätte.

Der Oberste Gerichtshof der USA hatte 2015 in einem historischen Urteil das Recht gleichgeschlechtlicher Paare auf Eheschließung festgeschrieben. Nachdem der seitdem zunehmend nach rechts gerückte Supreme Court im Juni 2022 aber das seit fast 50 Jahren geltende landesweite Grundrecht auf Abtreibungen abschaffte, wuchsen die Befürchtungen, dass auch die gleichgeschlechtliche Ehe in Gefahr sein könnte.

Während der Präsidentschaft des früheren US-Präsidenten Joe Biden im Dezember 2022 beschloss der US-Kongress ein Gesetz zum Schutz der gleichgeschlechtlichen Ehe. Es schreibt vor, dass alle Bundesstaaten Ehen anerkennen müssen, die in einem anderen Bundesstaat geschlossen wurden und dort gültig sind. Das bedeutet allerdings nicht, dass alle Bundesstaaten künftig gleichgeschlechtliche Ehen schließen müssen.

Das US-Repräsentantenhaus war zu dem Zeitpunkt mehrheitlich von Demokraten besetzt. Im US-Senat saßen gleichviele Demokraten und Republikaner, eine Pattsituation, die durch die Stimme der damaligen US-Vizepräsidentin Kamala Harris aufgehoben werden konnte.

U.Paccione--PV

Einsatz von Tränengasgranate: Polizist wegen Gewaltanwendung bei Schülerprotesten angeklagt

Weil er während der Schülerproteste in Frankreich aus nächster Nähe eine Tränengasgranate auf einen 14-Jährigen abgefeuert hat, ist ein Polizist wegen Gewaltanwendung angeklagt worden. Der Beamte sei nach dem Vorfall in Saint-Ouen-l'Aumône nordwestlich von Paris nicht in Untersuchungshaft genommen sondern unter richterliche Aufsicht gestellt worden, teilte ein örtlicher Staatsanwalt am Dienstag mit.

Verfahren gegen russische Kinderhospizleiterin eingestellt

Die russische Justiz hat ein Verfahren gegen die Leiterin eines Kinderhospizes eingestellt, der die Verbreitung von Falschinformationen über die russische Armee vorgeworfen worden war. Die Ermittlungen gegen Lida Moniawa seien "mangels strafrechtlich relevanter Tatbestände" beendet worden, sagte ihr Anwalt Michail Birjukow am Dienstag. Ihre Organisation bestätigte die Einstellung des Verfahrens und erklärte: "Es grenzt an ein Wunder!"

Souveräne KI: Französisches Unternehmen Mistral stellt neues Modell vor

Das auf Künstliche Intelligenz (KI) spezialisierte französische Startup Mistral hat die Einführung eines neuen Modells angekündigt, mit dem das Unternehmen im KI-Wettrennen Boden gutmachen will. Das neue Modell ML4 werde es Nutzern erlauben, die Parameter der KI anzupassen, teilte Mistral am Dienstag mit. Dies soll demnach nicht nur eine bessere Leistung ermöglichen - sondern auch mehr Sicherheit für Kunden, die ihre Daten privat halten wollen.

Internationaler Währungsfonds: Anhaltender Preisschock wegen Kriegen und Krisen

Der Internationale Währungsfonds (IWF) sieht anhaltende Auswirkungen von Kriegen und Krisen weltweit auf das Preisniveau von Lebensmitteln und Energie. Die Preise für lebensnotwendige Güter seien im Vergleich zu anderen Gütern inzwischen seit Jahren deutlich erhöht, erklärte der IWF am Dienstag. Die Menschen seien "mit einer anhaltenden Verschlechterung der Erschwinglichkeit von Gütern des täglichen Bedarfs" konfrontiert.