Bundesfinanzhof verhandelt über neue Grundsteuer

Pallade Veneta - Bundesfinanzhof verhandelt über neue Grundsteuer

Bundesfinanzhof verhandelt über neue Grundsteuer / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv

Der Bundesfinanzhof (BFH) in München verhandelt am Mittwoch (ab 9.30 Uhr) über die seit Januar erhobene neue Grundsteuer. Auf dem Prüfstand steht das sogenannte Bundesmodell, das in elf der 16 Bundesländer genutzt wird. Der besteuerte Wert einer Immobilie richtet sich bei diesem Modell vorrangig nach dem Bodenwert und den fiktiv erzielbaren Mieteinnahmen. (Az. II R 25/24, II R 31/24 und II R 3/25)

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Die Kläger rügen, dass die in Großstädten teils erheblichen Unterschiede zwischen den Stadtteilen unberücksichtigt bleiben. Teils seien die die pauschalierten Nettomieten auf dem Markt gar nicht zu erzielen. Die Urteile sollen in der zweiten Dezemberwoche verkündet werden. Den genauen Termin will der BFH am Donnerstag bekanntgeben.

N.Tartaglione--PV

Wildberger verteidigt KI-Nutzung für Reden und verweist auf "klare Regeln"

Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) hat die Nutzung von KI bei der Erstellung von Reden und Gastbeiträgen in seinem Ministerium verteidigt. "Wir haben sehr klare Regeln, wie das passiert", sagte er in der RTL-Sendung "Nachtjournal Spezial" nach Angaben vom Freitag. Ideen, Inhalte und Struktur müssten dabei "vom Mensch" stammen. Und auch am Ende "schaut immer der Mensch drüber und ist dafür auch verantwortlich." Dies gelte auch für ihn selbst.

Suche mit Hunden und Drohnen: Drei Monate altes Baby in Renningen vermisst

Mit Drohnen, Hunden und einem Polizeihubschrauber sucht die Polizei in Baden-Württemberg nach einem drei Monate alten Säugling. Der kleine Junge verschwand in der Nacht zum Freitag in Renningen im Landkreis Böblingen, wie das Polizeipräsidium Ludwigsburg mitteilte. Nach Angaben eines Sprechers lag das Baby zuletzt in einem Kinderwagen. Weitere Details zu den Umständen seines Verschwindens gab die Polizei zunächst nicht bekannt.

Bonner Rheinbrücke bleibt mindestens bis Ende 2028 gesperrt - Neubau nötig

Es ist "eine riesige Belastung für die gesamte Region": Die marode Autobahnbrücke in Bonn ist so stark beschädigt, dass sie für den Pkw- und Lkw-Verkehr gesperrt bleiben muss. Die Hiobsbotschaft überbrachte am Freitag Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU). Die sogenannte Vorlandbrücke am linken Rheinufer muss abgerissen und neu gebaut werden. Schnieder stellte eine Wiedereröffnung der Brücke Ende 2028 in Aussicht.

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