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SPD lehnt Nachverhandlung zu Rentenpaket ab - Junge Union setzt Merz unter Druck

WIRTSCHAFT 13.11.2025

SPD lehnt Nachverhandlung zu Rentenpaket ab - Junge Union setzt Merz unter Druck / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Kurz vor dem Koalitionsausschuss hat SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf Nachverhandlungen über das Rentenpaket der Bundesregierung abgelehnt. Klüssendorf forderte die Unionsspitze am Donnerstag in den Sendern RTL und ntv dazu auf, die Rentengesetze gegen Kritik aus der eigenen Fraktion durchzusetzen: "Wir vertrauen da auch auf die Fraktionsführung, auf den Bundeskanzler." Das Gesetz sei schließlich einstimmig vom schwarz-roten Kabinett gebilligt worden und müsse nun vom Bundestag verabschiedet werden.

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Auf die Frage, ob die SPD bereit sei, das Paket noch einmal aufzuschnüren, sagte Klüssendorf: "Nein, und das haben wir auch sehr deutlich gemacht." Die Renten-Projekte der Koalition müssten als Gesamt-Paket verabschiedet werden - dazu gehörten die Haltelinie beim Rentenniveau, die Aktiv- und Frühstartrente sowie die Mütterrente. "Alle Partner der Koalition haben da ihre Punkte gesetzt und deswegen kann man das Paket auch gut verabschieden", sagte Klüssendorf.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) steht allerdings innerparteilich unter Druck, die bereits vom Kabinett verabschiedete Vorlage noch zu ändern, um die Kosten zu dämpfen. Der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel, bekräftigte in der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe) seine Erwartungen an den Kanzler: "Der Kanzler hat gesagt, dass er sich persönlich um den Rentenstreit kümmern werde. Insofern sind wir gespannt auf seine Vorschläge."

Merz betone immer wieder, "wie wichtig enkelfähige Politik ist", sagte der Chef der CDU-Nachwuchsorganisation weiter. "Ein Gesetzentwurf, der 118 Milliarden Euro über den Koalitionsvertrag hinaus auf den Schultern der nächsten Generationen abladen will, ist das nicht."

Die Junge Gruppe, ein Zusammenschluss von 18 jüngeren Abgeordneten von CDU und CSU, hatte Kritik an dem in der Koalition vereinbarten Rentenpaket geäußert und mit einer Blockade im Parlament gedroht. Die Stabilisierung des Rentenniveaus würde jüngere Generationen zu stark belasten, monierte die Junge Gruppe.

Die schwarz-rote Bundesregierung hatte sich auf ein Rentenpaket geeinigt, in dem alle drei Parteien ein Kernprojekt durchsetzen konnten. Die Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent ist das Vorhaben der SPD, die Ausweitung der Mütterrente das der CSU und die CDU brachte die sogenannte Aktivente durch, die freiwilliges längeres Arbeiten im Rentenalter steuerlich belohnt. Das Paket war Mitte Oktober erstmals im Bundestag debattiert worden.

G.Riotto--PV

Industrieproduktion im Dezember gesunken - aber Produktionsplus im Quartal bleibt

Die Industrieproduktion ist im Dezember deutlich gesunken. Vor allem wegen Rückgängen in der Autoindustrie und im Maschinenbau ging sie im Vergleich zum Vormonat um 3,0 Prozent zurück, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Das gesamte Produzierende Gewerbe inklusive Baugewerbe und Energieproduktion gab demnach um 1,9 Prozent nach. Im weniger volatilen Dreimonatsvergleich blieb jedoch ein Plus von 0,9 Prozent.

"Politbarometer": Große Mehrheit lehnt Vorwurf von zu wenig Arbeit deutlich ab

In der Debatte um die Arbeitszeit der Beschäftigten in Deutschland hat die deutsche Bevölkerung eine klare Meinung: In dem am Freitag veröffentlichten ZDF-"Politbarometer" gaben nur 20 Prozent an, der Vorwurf aus Teilen der Union, in Deutschland werde zu wenig gearbeitet, sei gerechtfertigt. 75 Prozent sind gegenteiliger Ansicht - darunter auch 52 Prozent der Anhängerinnen und Anhänger der Union.

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Die deutsche Exportwirtschaft ist im vergangenen Jahr leicht gewachsen, hat aber deutlich unter den US-Zöllen gelitten. Auf Basis einer ersten Schätzung für die Exporte im Dezember ergab sich für das Gesamtjahr ein Exportplus im Vergleich zum Vorjahr von 1,0 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Im Dezember legten die Ausfuhren demnach im Vergleich zum Vormonat um 4,0 Prozent zu.

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