"Schwerer Fehler": Wirtschaftsverbände fordern Stopp der Rentenpläne

Pallade Veneta - "Schwerer Fehler": Wirtschaftsverbände fordern Stopp der Rentenpläne

"Schwerer Fehler": Wirtschaftsverbände fordern Stopp der Rentenpläne / Foto: VALERY HACHE - AFP/Archiv

Wirtschaftsverbände machen gegen das geplante Rentenpaket der schwarz-roten Bundesregierung mobil. In einem am Donnerstag vorgestellten offenen Brief forderten mehr als 30 Verbände die Spitzen der Koalitionsfraktionen auf, das Paket im Bundestag zu stoppen. Die Verabschiedung des Rentenpakets wäre ein "schwerer politischer und ökonomischer Fehler" und würde den Bundeshaushalt und kommende Generationen "mit einer finanzpolitischen Hypothek historischen Ausmaßes belasten", heißt es in dem Schreiben.

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Unterzeichnet wurde der Brief unter anderem vom Groß- und Außenhandelsverband BGA, Gesamtmetall, dem Bauverband ZDB, dem Handelsverband HDE, dem Verband Die Familienunternehmer, dem Maschinenbauverband VDMA, dem Bund der Steuerzahler sowie dem Bundesverband Mittelständische Wirtschaft (BVMW). Die Unterzeichner stehen nach eigenen Angaben für Unternehmen mit mehr als der Hälfte der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Deutschland.

Die Verbände zitieren in dem Schreiben Berechnungen, wonach sich die zusätzlichen Kosten durch das Rentenpaket bis 2050 auf fast 480 Milliarden Euro summieren würden. Die jährlichen Mehrkosten stiegen demnach gegenüber der geltenden Rechtslage von 18,3 Milliarden Euro (2031) auf 27 Milliarden Euro (2050).

Das Rentenpaket 2025 würde die Gesellschaft spalten, warnen die Verbände: "Die arbeitende Mitte unserer Gesellschaft würde wegen der gigantischen Schulden zugunsten der Rentner immer weniger vom eigenen Arbeitseinkommen übrig behalten."

Als "besonders befremdlich" kritisieren die Unterzeichner, dass das Paket verabschiedet werden soll, ehe die Rentenkommission, die sich mit der langfristigen Neuordnung des Systems ab 2031 befassen soll, ihre Arbeit aufgenommen hat. "Mit dem jetzigen Gesetz würde ihr Handlungsspielraum faktisch zunichte gemacht, noch bevor sie tagt", kritisieren die Verbände.

E.M.Filippelli--PV

Industrieproduktion im Dezember gesunken - aber Produktionsplus im Quartal bleibt

Die Industrieproduktion ist im Dezember deutlich gesunken. Vor allem wegen Rückgängen in der Autoindustrie und im Maschinenbau ging sie im Vergleich zum Vormonat um 3,0 Prozent zurück, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Das gesamte Produzierende Gewerbe inklusive Baugewerbe und Energieproduktion gab demnach um 1,9 Prozent nach. Im weniger volatilen Dreimonatsvergleich blieb jedoch ein Plus von 0,9 Prozent.

"Politbarometer": Große Mehrheit lehnt Vorwurf von zu wenig Arbeit deutlich ab

In der Debatte um die Arbeitszeit der Beschäftigten in Deutschland hat die deutsche Bevölkerung eine klare Meinung: In dem am Freitag veröffentlichten ZDF-"Politbarometer" gaben nur 20 Prozent an, der Vorwurf aus Teilen der Union, in Deutschland werde zu wenig gearbeitet, sei gerechtfertigt. 75 Prozent sind gegenteiliger Ansicht - darunter auch 52 Prozent der Anhängerinnen und Anhänger der Union.

Deutsche Exporte 2025 leicht gestiegen - Ausfuhren in USA stark gesunken

Die deutsche Exportwirtschaft ist im vergangenen Jahr leicht gewachsen, hat aber deutlich unter den US-Zöllen gelitten. Auf Basis einer ersten Schätzung für die Exporte im Dezember ergab sich für das Gesamtjahr ein Exportplus im Vergleich zum Vorjahr von 1,0 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Im Dezember legten die Ausfuhren demnach im Vergleich zum Vormonat um 4,0 Prozent zu.

Betrieb am Berliner Flughafen BER wegen Eisregen "im Prinzip eingestellt"

Der Betrieb am Berliner Flughafen BER ist am Donnerstagabend wegen des eisigen Winterwetters weitgehend zum Erliegen gekommen. Seit 19.30 Uhr seien keine Flüge mehr gestartet oder gelandet, sagte eine Flughafensprecherin der Nachrichtenagentur AFP. "Der Flughafenbetrieb ist im Prinzip eingestellt, es ist spiegelglatt", sagte sie.