Bundestag beschäftigt sich in erster Lesung mit Aktivrente

Pallade Veneta - Bundestag beschäftigt sich in erster Lesung mit Aktivrente

Bundestag beschäftigt sich in erster Lesung mit Aktivrente / Foto: - - AFP/Archiv

Der Bundestag beschäftigt sich am Freitag erstmals mit dem Vorschlag der Bundesregierung für eine sogenannte Aktivrente (09.00 Uhr). Durch Steuererleichterungen soll das Arbeiten im Alter attraktiver und so die Wirtschaft gestärkt werden: Vorgesehen ist ein Steuerfreibetrag von 2000 Euro im Monat für alle sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, die das gesetzliche Rentenalter schon erreicht haben. Geplant ist, dass das Gesetz zum Jahreswechsel in Kraft tritt.

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Das Parlament beschäftigt sich außerdem abschließend mit einem Gesetzentwurf, der Verbraucherinnen und Verbrauchern Zugang zu unabhängigen Schuldnerberatungen sichern soll, sowie mit der Reform des des Schutzes geografischer Angaben im Agrarbereich, die EU-Recht umsetzt. Außerdem findet auf Antrag der Grünen-Fraktion eine Aktuelle Stunde zur Klimaschutzpolitik der Bundesregierung statt.

F.M.Ferrentino--PV

Bonner Rheinbrücke bleibt mindestens bis Ende 2028 gesperrt - Neubau nötig

Es ist "eine riesige Belastung für die gesamte Region": Die marode Autobahnbrücke in Bonn ist so stark beschädigt, dass sie für den Pkw- und Lkw-Verkehr gesperrt bleiben muss. Die Hiobsbotschaft überbrachte am Freitag Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU). Die sogenannte Vorlandbrücke am linken Rheinufer muss abgerissen und neu gebaut werden. Schnieder stellte eine Wiedereröffnung der Brücke Ende 2028 in Aussicht.

Bonner Rheinbrücke bleibt gesperrt - Neubau nötig

Die marode Autobahnbrücke in Bonn ist so stark beschädigt, dass sie für den Pkw- und Lkw-Verkehr gesperrt bleiben muss. Ein Ersatzneubau sei nötig, sagte Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) am Freitag in Bonn. 2028 "gegen Ende des Jahres" könnten die Bauarbeiten abgeschlossen sein und die Brücke wieder für den Verkehr freigegeben werden, fügte er hinzu.

Handelspolitik: EU-Gipfel setzt auf Dialog mit China - behält sich härtere Gangart vor

Billige Produktion, Staatshilfen und Exportbeschränkungen: Das zunehmende Ungleichgewicht im internationalen Handel mit China bereitet Europa Sorgen. Beim EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel setzten sich in der Nacht zum Freitag dennoch diejenigen durch, die sich für einen vorsichtigen Kurs gegenüber Peking stark machen.

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