Bundestag beschäftigt sich in erster Lesung mit Aktivrente

Pallade Veneta - Bundestag beschäftigt sich in erster Lesung mit Aktivrente

Bundestag beschäftigt sich in erster Lesung mit Aktivrente / Foto: - - AFP/Archiv

Der Bundestag beschäftigt sich am Freitag erstmals mit dem Vorschlag der Bundesregierung für eine sogenannte Aktivrente (09.00 Uhr). Durch Steuererleichterungen soll das Arbeiten im Alter attraktiver und so die Wirtschaft gestärkt werden: Vorgesehen ist ein Steuerfreibetrag von 2000 Euro im Monat für alle sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, die das gesetzliche Rentenalter schon erreicht haben. Geplant ist, dass das Gesetz zum Jahreswechsel in Kraft tritt.

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Das Parlament beschäftigt sich außerdem abschließend mit einem Gesetzentwurf, der Verbraucherinnen und Verbrauchern Zugang zu unabhängigen Schuldnerberatungen sichern soll, sowie mit der Reform des des Schutzes geografischer Angaben im Agrarbereich, die EU-Recht umsetzt. Außerdem findet auf Antrag der Grünen-Fraktion eine Aktuelle Stunde zur Klimaschutzpolitik der Bundesregierung statt.

F.M.Ferrentino--PV

Mangelnde Transparenz: EU verhängt Millionenstrafe gegen X

Ungeachtet von Warnungen aus dem Weißen Haus hat die EU-Kommission gegen die Onlineplattform X eine Geldbuße von 120 Millionen Euro verhängt. Die Brüsseler Behörde begründete dies am Freitag mit mangelnder Transparenz bei Werbung und Nutzerkonten auf der Plattform von Tech-Milliardär Elon Musk. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump warf der EU "Zensur" vor.

USA: Nicht mehr alle Neugeborene sollen gegen Hepatitis B geimpft werden

Unter US-Präsident Donald Trump eingesetzte Experten haben für eine Kehrtwende bei Impfungen von Säuglingen plädiert. Die Impfkommission empfahl am Freitag, Neugeborene in den USA nicht mehr grundsätzlich gegen Hepatitis B zu immunisieren. Dabei handelt es sich um eine Leberentzündung, die im schlimmsten Fall bei Kindern zum Tod führen kann. Kinderarzt-Vertreter kritisierten die neue Vorgabe als "unverantwortlich".

Gericht untersagt Eurowings irreführende Werbung mit CO2-Ausgleich

Die Fluggesellschaft Eurowings hat bei der Flugbuchung einem Gerichtsurteil zufolge Verbraucherinnen und Verbraucher mit Angaben über den CO2-Ausgleich von Flugreisen in die Irre geführt. Das Oberlandesgericht Düsseldorf untersagte der Airline, bei Online-Ticketkäufen auf bestimmte Art und Weise mit der Kompensation von CO2-Emissionen zu werben, wie das Gericht am Freitag erklärte. Damit gab es der Berufung des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) statt. (Az. I-20 U 38/25)

Medienberichte: Empfehlung für Erhöhung von Rundfunkbeitrag überraschend reduziert

Beim seit Jahren umstrittenen Thema Rundfunkbeitrag gibt es Medienberichten zufolge eine überraschende Entwicklung. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) reduzierte ihre Beitragsempfehlung, wie die Branchendienst Medieninsider und DWDL am Freitag berichteten. Demnach empfiehlt die KEF eine Erhöhung um 28 Cent auf 18,64 Euro zum 1. Januar 2027 - statt der ursprünglich empfohlenen 18,94 Euro.