Bundestag beschäftigt sich in erster Lesung mit Aktivrente

Pallade Veneta - Bundestag beschäftigt sich in erster Lesung mit Aktivrente

Bundestag beschäftigt sich in erster Lesung mit Aktivrente / Foto: - - AFP/Archiv

Der Bundestag beschäftigt sich am Freitag erstmals mit dem Vorschlag der Bundesregierung für eine sogenannte Aktivrente (09.00 Uhr). Durch Steuererleichterungen soll das Arbeiten im Alter attraktiver und so die Wirtschaft gestärkt werden: Vorgesehen ist ein Steuerfreibetrag von 2000 Euro im Monat für alle sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, die das gesetzliche Rentenalter schon erreicht haben. Geplant ist, dass das Gesetz zum Jahreswechsel in Kraft tritt.

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Das Parlament beschäftigt sich außerdem abschließend mit einem Gesetzentwurf, der Verbraucherinnen und Verbrauchern Zugang zu unabhängigen Schuldnerberatungen sichern soll, sowie mit der Reform des des Schutzes geografischer Angaben im Agrarbereich, die EU-Recht umsetzt. Außerdem findet auf Antrag der Grünen-Fraktion eine Aktuelle Stunde zur Klimaschutzpolitik der Bundesregierung statt.

F.M.Ferrentino--PV

Hohe Spritpreise: Bahn verzeichnet zu Ostern höhere Nachfrage

Vor dem Hintergrund hoher Benzinpreise wegen des Iran-Kriegs verzeichnet die Deutsche Bahn zu Ostern eine steigende Nachfrage. Wie eine Bahn-Sprecherin der "Bild am Sonntag" sagte, liegen die Buchungen im Fernverkehr an einzelnen Tagen im "zweistelligen Prozentbereich über den Erwartungen". Besonders gefragt seien die Verbindungen Berlin–Köln, Berlin–München sowie Frankfurt–Köln.

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Nordkorea testet im Beisein von Machthaber Kim neuen Raketenantrieb

Im Beisein von Machthaber Kim Jong Un hat Nordkorea laut Staatsmedien einen neuen Raketenantrieb getestet. Der Test des Feststoffraketenantriebs sei "Teil des nationalen Verteidigungsentwicklungsplans im Zeitraum des neuen Fünfjahresplans", berichtete die staatliche Nachrichtenagentur KCNA am Sonntag. Wann und wo der Test ausgeführt wurde, berichtete die Nachrichtenagentur nicht.

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Die schwarz-rote Koalition in Berlin will ihre angekündigten Reformen nach den Worten von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) in drei Stufen auf den Weg bringen. Erster Schritt seien die Vorschläge zur gesetzlichen Krankenversicherung am Montag, sagte Spahn der "Welt am Sonntag". Bis Ende April müssten dann die Eckpunkte für den Haushalt 2027 vorliegen. Dazu gehöre auch "eine Aufschwung-Agenda - mit Entlastungen bei Einkommensteuer, Sozialabgaben, Bürokratie und Energiekosten".