Neubauer: Senkung von Flugsteuer ist "Steuergeschenk an Fluggesellschaften"

Pallade Veneta - Neubauer: Senkung von Flugsteuer ist "Steuergeschenk an Fluggesellschaften"

Neubauer: Senkung von Flugsteuer ist "Steuergeschenk an Fluggesellschaften" / Foto: Kirill KUDRYAVTSEV - AFP

Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer hat die von der Bundesregierung geplante Senkung der Luftverkehrssteuer scharf kritisiert. "Das sind fossile Steuergeschenke", sagte Neubauer am Freitag im Deutschlandfunk. Es handele sich um "Steuergeschenke an die Fluggesellschaften". Die schwarz-rote Koalition stelle auf der einen Seite das Deutschlandticket infrage "und auf der anderen Seite prasseln hier die Millionen für die fossilen Konzerne".

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Es sei der Job der Bundesregierung, dafür zu sorgen, dass Mobilität nachhaltig möglich ist, fuhr Fridays-for-Future-Aktivistin Neubauer fort. Dies gehe aber nicht, "wenn einseitig Fluggesellschaften von oben bis unten mit Geld zugesteckt werden" - bei Mitteln für die Bahn "werden dann alle knauserig".

Union und SPD haben sich bei ihrem Koalitionsausschuss am Donnerstagabend unter anderem auf eine Senkung der Luftverkehrssteuer geeinigt. Die Koalitionäre wollen eine geplante Anhebung der Steuer zurücknehmen, was eine Entlastung im Volumen von 350 Millionen Euro bringen soll.

Um gegen die Klimapolitik der Bundesregierung zu protestieren, will Fridays for Future am Freitag in über 75 deutschen Städten auf die Straße gehen. Die Proteste finden auch für dem Hintergrund der UN-Klimakonferenz im brasilianischen Belém (COP30) statt.

P.Colombo--PV

Bonner Rheinbrücke bleibt gesperrt - Neubau nötig

Die marode Autobahnbrücke in Bonn ist so stark beschädigt, dass sie für den Pkw- und Lkw-Verkehr gesperrt bleiben muss. Ein Ersatzneubau sei nötig, sagte Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) am Freitag in Bonn. 2028 "gegen Ende des Jahres" könnten die Bauarbeiten abgeschlossen sein und die Brücke wieder für den Verkehr freigegeben werden, fügte er hinzu.

Handelspolitik: EU-Gipfel setzt auf Dialog mit China - behält sich härtere Gangart vor

Billige Produktion, Staatshilfen und Exportbeschränkungen: Das zunehmende Ungleichgewicht im internationalen Handel mit China bereitet Europa Sorgen. Beim EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel setzten sich in der Nacht zum Freitag dennoch diejenigen durch, die sich für einen vorsichtigen Kurs gegenüber Peking stark machen.

Kuba beschließt umfassendes Reformpaket für mehr Marktwirtschaft

Angesichts der massiven Wirtschaftskrise in Kuba hat der karibische Inselstaat ein umfangreiches marktwirtschaftliches Reformprogramm beschlossen. Am Donnerstag (Ortszeit) stimmten die rund 400 Abgeordneten der Nationalversammlung einstimmig für ein 176 Reformen umfassendes Paket, das zuvor von der in Kuba regierenden Kommunistischen Partei vorgestellt worden waren. Die Reformen betreffen dabei unter anderem das Bankwesen, Löhne, Unternehmensstrukturen, Auslandsinvestitionen und die Landwirtschaft.

Vance: Iran-Gespräche nicht so hart wie Talkshow-Auftritt

US-Vizepräsident JD Vance hat die vereinbarten Friedensgespräche mit dem Iran mit einem Talkshow-Auftritt verglichen. Vance scherzte am Donnerstag vor Journalisten im Weißen Haus, er habe "großartige Erfahrungen mit sehr feindlichen Verhandlungen" gemacht. Er sei zu Gast in der Talkshow der US-Moderatorin und Satirikerin Jay Behar gewesen, die "deutlich härter als die Iraner" sei. "Sie und ich sind jetzt beste Freunde", fügte er hinzu.