Haushalt 2026: Opposition kritisiert hohe Schulden und "Verschiebebahnhöfe"

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Haushalt 2026: Opposition kritisiert hohe Schulden und "Verschiebebahnhöfe"

WIRTSCHAFT 14.11.2025

Haushalt 2026: Opposition kritisiert hohe Schulden und "Verschiebebahnhöfe" / Foto: DENIS CHARLET - AFP/Archiv

Nach der Bereinigungssitzung im Parlament zum Haushalt 2026 hat die Opposition der Regierung falsche Prioritäten vorgeworfen. Der Etat für das kommende Jahr sei ein "neues Kapitel in der unendlichen Geschichte vom Verschiebebahnhof", sagte der Grünen-Haushaltsexperte Sebastian Schäfer am Freitag in Berlin. Dabei bräuchte Deutschland einen "echten Wachstumsimpuls", nämlich Investitionen in Brücken, Schienen und schnelles Internet. Steuergeschenke etwa für die Gastronomie könne sich das Land hingegen nicht leisten.

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Der Linken-Haushaltspolitiker Dietmar Bartsch kritisierte das "whatever it takes"-Prinzip im Bereich Verteidigung. Die dortigen Ausgaben könnten "nicht dauerhaft auf Pump" finanziert werden, das bedrohe die Resilienz und Widerstandsfähigkeit des Landes.

Die AfD warf der Regierung vor, "gigantische Schulden" aufzunehmen. Der AfD-Haushälter Michael Espendiller sagte dazu, mit dem neuen Etat werde "fast jeder dritte Euro aus Schulden finanziert", so eine hohe Schuldenquote habe Deutschland selten gesehen.

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hatte am frühen Freitagmorgen die überarbeitete Fassung des Etatentwurfs für 2026 beschlossen und dabei sowohl die Gesamtausgaben als auch die geplanten Schulden noch einmal erhöht. Nun sind kommendes Jahr Ausgaben in Höhe von 524,5 Milliarden Euro vorgesehen - das sind gut vier Milliarden Euro mehr als im Regierungsentwurf vorgesehen.

Die Nettokreditaufnahme im Kernhaushalt soll nun knapp 98 Milliarden Euro betragen, das sind 8,1 Milliarden Euro mehr als im Regierungsentwurf. Hinzu kommen schuldenfinanzierte Sondervermögen. Die Erhöhung der Schulden ist unter anderem auf mehr Hilfen für die Ukraine zurückzuführen.

Die AfD hat ihrerseits einen eigenen Haushaltsentwurf vorgelegt, der nach der Aussage von Espendiller Kürzungen vorsieht und mit Neuschulden von nur 61,6 Milliarden Euro auskäme. Kürzen würde die Partei unter anderem bei den Zahlungen an die EU und durch die Streichung des Klima- und Transformationsfonds. Außerdem will sie das Entwicklungshilfeministerium abschaffen und fordert einen Stopp der Waffenlieferungen an die Ukraine.

M.Romero--PV

Einsatz von Tränengasgranate: Polizist wegen Gewaltanwendung bei Schülerprotesten angeklagt

Weil er während der Schülerproteste in Frankreich aus nächster Nähe eine Tränengasgranate auf einen 14-Jährigen abgefeuert hat, ist ein Polizist wegen Gewaltanwendung angeklagt worden. Der Beamte sei nach dem Vorfall in Saint-Ouen-l'Aumône nordwestlich von Paris nicht in Untersuchungshaft genommen sondern unter richterliche Aufsicht gestellt worden, teilte ein örtlicher Staatsanwalt am Dienstag mit.

Verfahren gegen russische Kinderhospizleiterin eingestellt

Die russische Justiz hat ein Verfahren gegen die Leiterin eines Kinderhospizes eingestellt, der die Verbreitung von Falschinformationen über die russische Armee vorgeworfen worden war. Die Ermittlungen gegen Lida Moniawa seien "mangels strafrechtlich relevanter Tatbestände" beendet worden, sagte ihr Anwalt Michail Birjukow am Dienstag. Ihre Organisation bestätigte die Einstellung des Verfahrens und erklärte: "Es grenzt an ein Wunder!"

Souveräne KI: Französisches Unternehmen Mistral stellt neues Modell vor

Das auf Künstliche Intelligenz (KI) spezialisierte französische Startup Mistral hat die Einführung eines neuen Modells angekündigt, mit dem das Unternehmen im KI-Wettrennen Boden gutmachen will. Das neue Modell ML4 werde es Nutzern erlauben, die Parameter der KI anzupassen, teilte Mistral am Dienstag mit. Dies soll demnach nicht nur eine bessere Leistung ermöglichen - sondern auch mehr Sicherheit für Kunden, die ihre Daten privat halten wollen.

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Der Internationale Währungsfonds (IWF) sieht anhaltende Auswirkungen von Kriegen und Krisen weltweit auf das Preisniveau von Lebensmitteln und Energie. Die Preise für lebensnotwendige Güter seien im Vergleich zu anderen Gütern inzwischen seit Jahren deutlich erhöht, erklärte der IWF am Dienstag. Die Menschen seien "mit einer anhaltenden Verschlechterung der Erschwinglichkeit von Gütern des täglichen Bedarfs" konfrontiert.

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