Grüne: Haushaltsausschuss gibt Trassenpreisförderung frei

Pallade Veneta - Grüne: Haushaltsausschuss gibt Trassenpreisförderung frei

Grüne: Haushaltsausschuss gibt Trassenpreisförderung frei / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat nach Angaben der Grünen-Abgeordneten Paula Piechotta in seiner Bereinigungssitzung die geplanten Zuschüsse für Bahnunternehmen zur Schienenmaut freigegeben. "Die Fernverkehrsbranche kann ein Stück weit aufatmen, sie wird auf Drängen des Haushaltsausschusses die für 2025 zugesagte Trassenpreisförderung doch noch erhalten", erklärte Piechotta am Freitag. Sie ist Mitglied des Haushaltsausschusses.

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Hintergrund ist eine überraschende Entscheidung im Bundesverkehrsministerium, die zuvor in den Haushaltsentwürfen vorgesehen Fördersumme von 105 Millionen Euro für die Unternehmen im Schienenfernverkehr nicht freizugeben. Mit dem Geld sollen die Trassenpreise, also die Schienenmaut, subventioniert werden. Diese Gebühr zahlen die Bahnunternehmen an die Infrastruktur-Sparte der Deutschen Bahn, die DB Infrago. Im Personenfernverkehr sind in Deutschland die Fernverkehrstochter der DB sowie der Anbieter Flixtrain aktiv.

Das System der Trassenpreise wird seit Langem kritisiert und soll reformiert werden. In der Zwischenzeit wurde für den Fernverkehr die Trassenpreisförderung eingeführt, um Benachteiligungen auszugleichen. Der Bundesrechnungshof kritisierte das Fördersystem aber als nicht zielführend: Es sei teuer und habe bislang nicht dazu geführt, mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen.

Das Bundesverkehrsministerium hat bislang noch keinen Reformvorschlag für das Trassenpreissystem vorgelegt, die Bahnunternehmen planten daher mit einer weiteren Fördertranche. Unter Verweis auf die Kritik des Rechnungshofs strich das Verkehrsministerium diese jedoch. Dies kann jetzt vom Bundestag korrigiert werden.

Der Haushaltsausschuss hatte am frühen Freitagmorgen die überarbeitete Fassung des Etatentwurfs für 2026 beschlossen. Er erhöhte dabei sowohl die Gesamtausgaben als auch die geplanten Schulden.

O.Pileggi--PV

Mangelnde Transparenz: EU verhängt Millionenstrafe gegen X

Ungeachtet von Warnungen aus dem Weißen Haus hat die EU-Kommission gegen die Onlineplattform X eine Geldbuße von 120 Millionen Euro verhängt. Die Brüsseler Behörde begründete dies am Freitag mit mangelnder Transparenz bei Werbung und Nutzerkonten auf der Plattform von Tech-Milliardär Elon Musk. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump warf der EU "Zensur" vor.

USA: Nicht mehr alle Neugeborene sollen gegen Hepatitis B geimpft werden

Unter US-Präsident Donald Trump eingesetzte Experten haben für eine Kehrtwende bei Impfungen von Säuglingen plädiert. Die Impfkommission empfahl am Freitag, Neugeborene in den USA nicht mehr grundsätzlich gegen Hepatitis B zu immunisieren. Dabei handelt es sich um eine Leberentzündung, die im schlimmsten Fall bei Kindern zum Tod führen kann. Kinderarzt-Vertreter kritisierten die neue Vorgabe als "unverantwortlich".

Gericht untersagt Eurowings irreführende Werbung mit CO2-Ausgleich

Die Fluggesellschaft Eurowings hat bei der Flugbuchung einem Gerichtsurteil zufolge Verbraucherinnen und Verbraucher mit Angaben über den CO2-Ausgleich von Flugreisen in die Irre geführt. Das Oberlandesgericht Düsseldorf untersagte der Airline, bei Online-Ticketkäufen auf bestimmte Art und Weise mit der Kompensation von CO2-Emissionen zu werben, wie das Gericht am Freitag erklärte. Damit gab es der Berufung des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) statt. (Az. I-20 U 38/25)

Medienberichte: Empfehlung für Erhöhung von Rundfunkbeitrag überraschend reduziert

Beim seit Jahren umstrittenen Thema Rundfunkbeitrag gibt es Medienberichten zufolge eine überraschende Entwicklung. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) reduzierte ihre Beitragsempfehlung, wie die Branchendienst Medieninsider und DWDL am Freitag berichteten. Demnach empfiehlt die KEF eine Erhöhung um 28 Cent auf 18,64 Euro zum 1. Januar 2027 - statt der ursprünglich empfohlenen 18,94 Euro.