Minister Wildberger grundsätzlich offen für Nutzung der Späh-Software von Palantir

Pallade Veneta - Minister Wildberger grundsätzlich offen für Nutzung der Späh-Software von Palantir

Minister Wildberger grundsätzlich offen für Nutzung der Späh-Software von Palantir / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) hat sich grundsätzlich offen für einen Einsatz der umstrittenen Analyse-Software des US-Unternehmens Palantir gezeigt. Ein Einsatz müsse erwogen werden, "weil auch nicht wohlgesonnene Kräfte genau diese Technik nutzen", sagte Wildberger am Dienstag beim Gipfel zur europäischen digitalen Souveränität in Berlin. Das Ziel müsse sein, "technisch eigentlich auf besserem Niveau zu sein als andere". Die Software von Palantir sei eine "weltweit extremst mächtige Lösung, sowohl im zivilen Bereich als auch im militärischen", merkte er an.

Textgröße ändern:

Die Palantir-Software vereinheitlicht Daten aus polizeilichen Quellen und macht sie sofort analysefähig. Dabei kommt Künstliche Intelligenz (KI) zum Einsatz. So sollen Ermittler automatisiert zum Beispiel Verdächtige identifizieren und Straftaten verhindern oder aufklären können. Mitgegründet wurde Palantir von dem aus Deutschland stammenden Techmilliardär Peter Thiel, der ein wichtiger Unterstützer von US-Präsident Donald Trump ist.

Die Palantir-Software wird schon von drei Bundesländern eingesetzt - Nordrhein-Westfalen, Hessen und Bayern. In Baden-Württemberg ist dies geplant. Derzeit wird ein bundesweiter Einsatz geprüft. Vor allem bei der SPD gibt es aber Skepsis.

Minister Wildberger sagte, vor einem bundesweiten Einsatz von Palantir müsste geklärt werden, "wie man diese Lösung implementiert". Wichtige Fragen dabei seien: "Wie werden die Daten gehalten? Wie ist sichergestellt, dass die Daten nicht rausfließen?" Hier seien Lösungen aber "durchaus möglich", sagte der Digitalisierungsminister.

C.Conti--PV

Mangelnde Transparenz: EU verhängt Millionenstrafe gegen X

Ungeachtet von Warnungen aus dem Weißen Haus hat die EU-Kommission gegen die Onlineplattform X eine Geldbuße von 120 Millionen Euro verhängt. Die Brüsseler Behörde begründete dies am Freitag mit mangelnder Transparenz bei Werbung und Nutzerkonten auf der Plattform von Tech-Milliardär Elon Musk. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump warf der EU "Zensur" vor.

USA: Nicht mehr alle Neugeborene sollen gegen Hepatitis B geimpft werden

Unter US-Präsident Donald Trump eingesetzte Experten haben für eine Kehrtwende bei Impfungen von Säuglingen plädiert. Die Impfkommission empfahl am Freitag, Neugeborene in den USA nicht mehr grundsätzlich gegen Hepatitis B zu immunisieren. Dabei handelt es sich um eine Leberentzündung, die im schlimmsten Fall bei Kindern zum Tod führen kann. Kinderarzt-Vertreter kritisierten die neue Vorgabe als "unverantwortlich".

Gericht untersagt Eurowings irreführende Werbung mit CO2-Ausgleich

Die Fluggesellschaft Eurowings hat bei der Flugbuchung einem Gerichtsurteil zufolge Verbraucherinnen und Verbraucher mit Angaben über den CO2-Ausgleich von Flugreisen in die Irre geführt. Das Oberlandesgericht Düsseldorf untersagte der Airline, bei Online-Ticketkäufen auf bestimmte Art und Weise mit der Kompensation von CO2-Emissionen zu werben, wie das Gericht am Freitag erklärte. Damit gab es der Berufung des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) statt. (Az. I-20 U 38/25)

Medienberichte: Empfehlung für Erhöhung von Rundfunkbeitrag überraschend reduziert

Beim seit Jahren umstrittenen Thema Rundfunkbeitrag gibt es Medienberichten zufolge eine überraschende Entwicklung. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) reduzierte ihre Beitragsempfehlung, wie die Branchendienst Medieninsider und DWDL am Freitag berichteten. Demnach empfiehlt die KEF eine Erhöhung um 28 Cent auf 18,64 Euro zum 1. Januar 2027 - statt der ursprünglich empfohlenen 18,94 Euro.