Minister Wildberger grundsätzlich offen für Nutzung der Späh-Software von Palantir

Pallade Veneta - Minister Wildberger grundsätzlich offen für Nutzung der Späh-Software von Palantir

Minister Wildberger grundsätzlich offen für Nutzung der Späh-Software von Palantir / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) hat sich grundsätzlich offen für einen Einsatz der umstrittenen Analyse-Software des US-Unternehmens Palantir gezeigt. Ein Einsatz müsse erwogen werden, "weil auch nicht wohlgesonnene Kräfte genau diese Technik nutzen", sagte Wildberger am Dienstag beim Gipfel zur europäischen digitalen Souveränität in Berlin. Das Ziel müsse sein, "technisch eigentlich auf besserem Niveau zu sein als andere". Die Software von Palantir sei eine "weltweit extremst mächtige Lösung, sowohl im zivilen Bereich als auch im militärischen", merkte er an.

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Die Palantir-Software vereinheitlicht Daten aus polizeilichen Quellen und macht sie sofort analysefähig. Dabei kommt Künstliche Intelligenz (KI) zum Einsatz. So sollen Ermittler automatisiert zum Beispiel Verdächtige identifizieren und Straftaten verhindern oder aufklären können. Mitgegründet wurde Palantir von dem aus Deutschland stammenden Techmilliardär Peter Thiel, der ein wichtiger Unterstützer von US-Präsident Donald Trump ist.

Die Palantir-Software wird schon von drei Bundesländern eingesetzt - Nordrhein-Westfalen, Hessen und Bayern. In Baden-Württemberg ist dies geplant. Derzeit wird ein bundesweiter Einsatz geprüft. Vor allem bei der SPD gibt es aber Skepsis.

Minister Wildberger sagte, vor einem bundesweiten Einsatz von Palantir müsste geklärt werden, "wie man diese Lösung implementiert". Wichtige Fragen dabei seien: "Wie werden die Daten gehalten? Wie ist sichergestellt, dass die Daten nicht rausfließen?" Hier seien Lösungen aber "durchaus möglich", sagte der Digitalisierungsminister.

C.Conti--PV

Kuba beschließt umfassendes Reformpaket für mehr Marktwirtschaft

Angesichts der massiven Wirtschaftskrise in Kuba hat der karibische Inselstaat ein umfangreiches marktwirtschaftliches Reformprogramm beschlossen. Am Donnerstag (Ortszeit) stimmten die rund 400 Abgeordneten der Nationalversammlung einstimmig für ein 176 Reformen umfassendes Paket, das zuvor von der in Kuba regierenden Kommunistischen Partei vorgestellt worden waren. Die Reformen betreffen dabei unter anderem das Bankwesen, Löhne, Unternehmensstrukturen, Auslandsinvestitionen und die Landwirtschaft.

Vance: Iran-Gespräche nicht so hart wie Talkshow-Auftritt

US-Vizepräsident JD Vance hat die vereinbarten Friedensgespräche mit dem Iran mit einem Talkshow-Auftritt verglichen. Vance scherzte am Donnerstag vor Journalisten im Weißen Haus, er habe "großartige Erfahrungen mit sehr feindlichen Verhandlungen" gemacht. Er sei zu Gast in der Talkshow der US-Moderatorin und Satirikerin Jay Behar gewesen, die "deutlich härter als die Iraner" sei. "Sie und ich sind jetzt beste Freunde", fügte er hinzu.

Schiffsverfolgungsdienste: Acht Schiffe durchqueren Straße von Hormus

Nach der Unterzeichnung des Rahmenabkommens für ein Ende des Iran-Krieges haben am Donnerstag nach Angaben von Schiffsverfolgungsdiensten bereits mehrere Frachtschiffe die Straße von Hormus passiert. Bis 16.30 Uhr hätten acht Frachter den Golf durch die Meerenge verlassen, teilte die Datenfirma Kpler mit. Unter den Schiffen befand sich ein französischer LNG-Tanker. Der Verband Deutscher Reeder erklärte, nicht mit der unmittelbaren Rückkehr zum normalen Schiffsverkehr durch die Straße von Hormus zu rechnen.

SPD-Fraktion: Verabschiedung der Gesundheitsreform wird verschoben

Die für kommende Woche geplante Verabschiedung der Gesundheitsreform im Bundestag wird verschoben. Das große Reformprojekt von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) solle nun am letzten Sitzungstag vor der Sommerpause, dem 10. Juli, verabschiedet werden - zwei Wochen später als geplant, erklärte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis, am Donnerstag in Berlin. Er begründete die Verschiebung mit weiterem Beratungsbedarf.