Umstrittener Abschnitt der A1 in der Eifel darf gebaut werden

Pallade Veneta - Umstrittener Abschnitt der A1 in der Eifel darf gebaut werden

Umstrittener Abschnitt der A1 in der Eifel darf gebaut werden / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv

Im langen Streit um einen geplanten neuen Abschnitt der Autobahn 1 in der Eifel hat das Bundesverwaltungsgerichteine Klage von Naturschützern abgewiesen. Der Lückenschluss sei ein wichtiges nationales und europäisches Infrastrukturvorhaben, erklärte das Gericht am Dienstag in Leipzig. Vom Artenschutz für bestimmte Vogelarten dürfe darum eine Ausnahme gemacht werden. (Az. 9 A 17.25)

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Es ging um ein etwa zehn Kilometer langes Teilstück in Rheinland-Pfalz zwischen den Anschlussstellen Kelberg und Adenau. Insgesamt ist die A1 zwischen Heiligenhafen in Schleswig-Holstein und der saarländischen Hauptstadt Saarbrücken etwa 730 Kilometer lang durchgängig ausgebaut. Unterbrochen ist sie nur auf 25 Kilometern in der Eifel in den Bundesländern Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen.

Das umstrittene Teilstück soll durch das Vogelschutzgebiet Ahrgebirge führen. Der Planfeststellungsbeschluss erteilte dazu Ausnahmegenehmigungen mit Blick auf drei Vogelarten. Gegen diesen Beschluss klagte der Bund für Umwelt und Naturschutz. Er bemängelte unter anderem, dass gegen den Gebiets- und Artenschutz verstoßen werde.

Das Gericht entschied aber, dass die Ausnahmegenehmigung sich auf die öffentliche Sicherheit berufen dürfe. Der geplante Autobahnabschnitt sei als Lückenschluss vom Bundestag im Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen in die Kategorie "vordringlicher Bedarf" eingestuft worden.

Außerdem sei der Lückenschluss Teil des transeuropäischen Verkehrsnetzes, das bis 2050 entstehen soll. In der zugrunde liegenden EU-Verordnung werde gerade die Schließung von Verbindungslücken als wichtiges Ziel genannt. Das transeuropäische Verkehrsnetz solle darüber hinaus der Verteidigung dienen, führte das Gericht aus.

Der geplante Lückenschluss besteht aus drei Abschnitten. Die beiden anderen Abschnitte sind nach Angaben der Autobahn GmbH in der Planung, es gibt aber noch keine Planfeststellungsbeschlüsse.

L.Guglielmino--PV

Mangelnde Transparenz: EU verhängt Millionenstrafe gegen X

Ungeachtet von Warnungen aus dem Weißen Haus hat die EU-Kommission gegen die Onlineplattform X eine Geldbuße von 120 Millionen Euro verhängt. Die Brüsseler Behörde begründete dies am Freitag mit mangelnder Transparenz bei Werbung und Nutzerkonten auf der Plattform von Tech-Milliardär Elon Musk. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump warf der EU "Zensur" vor.

USA: Nicht mehr alle Neugeborene sollen gegen Hepatitis B geimpft werden

Unter US-Präsident Donald Trump eingesetzte Experten haben für eine Kehrtwende bei Impfungen von Säuglingen plädiert. Die Impfkommission empfahl am Freitag, Neugeborene in den USA nicht mehr grundsätzlich gegen Hepatitis B zu immunisieren. Dabei handelt es sich um eine Leberentzündung, die im schlimmsten Fall bei Kindern zum Tod führen kann. Kinderarzt-Vertreter kritisierten die neue Vorgabe als "unverantwortlich".

Gericht untersagt Eurowings irreführende Werbung mit CO2-Ausgleich

Die Fluggesellschaft Eurowings hat bei der Flugbuchung einem Gerichtsurteil zufolge Verbraucherinnen und Verbraucher mit Angaben über den CO2-Ausgleich von Flugreisen in die Irre geführt. Das Oberlandesgericht Düsseldorf untersagte der Airline, bei Online-Ticketkäufen auf bestimmte Art und Weise mit der Kompensation von CO2-Emissionen zu werben, wie das Gericht am Freitag erklärte. Damit gab es der Berufung des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) statt. (Az. I-20 U 38/25)

Medienberichte: Empfehlung für Erhöhung von Rundfunkbeitrag überraschend reduziert

Beim seit Jahren umstrittenen Thema Rundfunkbeitrag gibt es Medienberichten zufolge eine überraschende Entwicklung. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) reduzierte ihre Beitragsempfehlung, wie die Branchendienst Medieninsider und DWDL am Freitag berichteten. Demnach empfiehlt die KEF eine Erhöhung um 28 Cent auf 18,64 Euro zum 1. Januar 2027 - statt der ursprünglich empfohlenen 18,94 Euro.