Umstrittener Abschnitt der A1 in der Eifel darf gebaut werden

Pallade Veneta - Umstrittener Abschnitt der A1 in der Eifel darf gebaut werden

Umstrittener Abschnitt der A1 in der Eifel darf gebaut werden / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv

Im langen Streit um einen geplanten neuen Abschnitt der Autobahn 1 in der Eifel hat das Bundesverwaltungsgerichteine Klage von Naturschützern abgewiesen. Der Lückenschluss sei ein wichtiges nationales und europäisches Infrastrukturvorhaben, erklärte das Gericht am Dienstag in Leipzig. Vom Artenschutz für bestimmte Vogelarten dürfe darum eine Ausnahme gemacht werden. (Az. 9 A 17.25)

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Es ging um ein etwa zehn Kilometer langes Teilstück in Rheinland-Pfalz zwischen den Anschlussstellen Kelberg und Adenau. Insgesamt ist die A1 zwischen Heiligenhafen in Schleswig-Holstein und der saarländischen Hauptstadt Saarbrücken etwa 730 Kilometer lang durchgängig ausgebaut. Unterbrochen ist sie nur auf 25 Kilometern in der Eifel in den Bundesländern Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen.

Das umstrittene Teilstück soll durch das Vogelschutzgebiet Ahrgebirge führen. Der Planfeststellungsbeschluss erteilte dazu Ausnahmegenehmigungen mit Blick auf drei Vogelarten. Gegen diesen Beschluss klagte der Bund für Umwelt und Naturschutz. Er bemängelte unter anderem, dass gegen den Gebiets- und Artenschutz verstoßen werde.

Das Gericht entschied aber, dass die Ausnahmegenehmigung sich auf die öffentliche Sicherheit berufen dürfe. Der geplante Autobahnabschnitt sei als Lückenschluss vom Bundestag im Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen in die Kategorie "vordringlicher Bedarf" eingestuft worden.

Außerdem sei der Lückenschluss Teil des transeuropäischen Verkehrsnetzes, das bis 2050 entstehen soll. In der zugrunde liegenden EU-Verordnung werde gerade die Schließung von Verbindungslücken als wichtiges Ziel genannt. Das transeuropäische Verkehrsnetz solle darüber hinaus der Verteidigung dienen, führte das Gericht aus.

Der geplante Lückenschluss besteht aus drei Abschnitten. Die beiden anderen Abschnitte sind nach Angaben der Autobahn GmbH in der Planung, es gibt aber noch keine Planfeststellungsbeschlüsse.

L.Guglielmino--PV

Kuba beschließt umfassendes Reformpaket für mehr Marktwirtschaft

Angesichts der massiven Wirtschaftskrise in Kuba hat der karibische Inselstaat ein umfangreiches marktwirtschaftliches Reformprogramm beschlossen. Am Donnerstag (Ortszeit) stimmten die rund 400 Abgeordneten der Nationalversammlung einstimmig für ein 176 Reformen umfassendes Paket, das zuvor von der in Kuba regierenden Kommunistischen Partei vorgestellt worden waren. Die Reformen betreffen dabei unter anderem das Bankwesen, Löhne, Unternehmensstrukturen, Auslandsinvestitionen und die Landwirtschaft.

Vance: Iran-Gespräche nicht so hart wie Talkshow-Auftritt

US-Vizepräsident JD Vance hat die vereinbarten Friedensgespräche mit dem Iran mit einem Talkshow-Auftritt verglichen. Vance scherzte am Donnerstag vor Journalisten im Weißen Haus, er habe "großartige Erfahrungen mit sehr feindlichen Verhandlungen" gemacht. Er sei zu Gast in der Talkshow der US-Moderatorin und Satirikerin Jay Behar gewesen, die "deutlich härter als die Iraner" sei. "Sie und ich sind jetzt beste Freunde", fügte er hinzu.

Schiffsverfolgungsdienste: Acht Schiffe durchqueren Straße von Hormus

Nach der Unterzeichnung des Rahmenabkommens für ein Ende des Iran-Krieges haben am Donnerstag nach Angaben von Schiffsverfolgungsdiensten bereits mehrere Frachtschiffe die Straße von Hormus passiert. Bis 16.30 Uhr hätten acht Frachter den Golf durch die Meerenge verlassen, teilte die Datenfirma Kpler mit. Unter den Schiffen befand sich ein französischer LNG-Tanker. Der Verband Deutscher Reeder erklärte, nicht mit der unmittelbaren Rückkehr zum normalen Schiffsverkehr durch die Straße von Hormus zu rechnen.

SPD-Fraktion: Verabschiedung der Gesundheitsreform wird verschoben

Die für kommende Woche geplante Verabschiedung der Gesundheitsreform im Bundestag wird verschoben. Das große Reformprojekt von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) solle nun am letzten Sitzungstag vor der Sommerpause, dem 10. Juli, verabschiedet werden - zwei Wochen später als geplant, erklärte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis, am Donnerstag in Berlin. Er begründete die Verschiebung mit weiterem Beratungsbedarf.