Oberstes Gericht in Italien entscheidet über Auslieferung von Nord-Stream-Verdächtigem

Pallade Veneta - Oberstes Gericht in Italien entscheidet über Auslieferung von Nord-Stream-Verdächtigem

Oberstes Gericht in Italien entscheidet über Auslieferung von Nord-Stream-Verdächtigem / Foto: Handout - DANISH DEFENCE/AFP/Archiv

Im Fall der Nord-Stream-Sabotage findet in Italien am Mittwoch eine weitere Anhörung des mutmaßlichen Drahtziehers vor dem Obersten Gerichtshof in Rom statt. Nachdem ein Berufungsgericht in Bologna Ende Oktober entschieden hatte, dass der verdächtige ukrainische Staatsbürger Serhii K. nach Deutschland ausgeliefert werden kann, wird der Fall nun vor dem Obersten Gerichtshof in Rom erneut verhandelt. Bei einer Auslieferung drohen K. bis zu 15 Jahre Haft.

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Die für den Transport von russischem Gas nach Deutschland gebauten Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee waren im September 2022 durch Sprengsätze schwer beschädigt worden. Vor zwei Monaten war der Hauptverdächtige des Anschlags in Italien gefasst worden, er sitzt seitdem in Untersuchungshaft. Wegen Verfahrensfehlern wurde dessen zunächst genehmigte Auslieferung nach Deutschland von einem Gericht gestoppt und zur erneuten Prüfung zurückgewiesen.

F.Dodaro--PV

Kuba beschließt umfassendes Reformpaket für mehr Marktwirtschaft

Angesichts der massiven Wirtschaftskrise in Kuba hat der karibische Inselstaat ein umfangreiches marktwirtschaftliches Reformprogramm beschlossen. Am Donnerstag (Ortszeit) stimmten die rund 400 Abgeordneten der Nationalversammlung einstimmig für ein 176 Reformen umfassendes Paket, das zuvor von der in Kuba regierenden Kommunistischen Partei vorgestellt worden waren. Die Reformen betreffen dabei unter anderem das Bankwesen, Löhne, Unternehmensstrukturen, Auslandsinvestitionen und die Landwirtschaft.

Vance: Iran-Gespräche nicht so hart wie Talkshow-Auftritt

US-Vizepräsident JD Vance hat die vereinbarten Friedensgespräche mit dem Iran mit einem Talkshow-Auftritt verglichen. Vance scherzte am Donnerstag vor Journalisten im Weißen Haus, er habe "großartige Erfahrungen mit sehr feindlichen Verhandlungen" gemacht. Er sei zu Gast in der Talkshow der US-Moderatorin und Satirikerin Jay Behar gewesen, die "deutlich härter als die Iraner" sei. "Sie und ich sind jetzt beste Freunde", fügte er hinzu.

Schiffsverfolgungsdienste: Acht Schiffe durchqueren Straße von Hormus

Nach der Unterzeichnung des Rahmenabkommens für ein Ende des Iran-Krieges haben am Donnerstag nach Angaben von Schiffsverfolgungsdiensten bereits mehrere Frachtschiffe die Straße von Hormus passiert. Bis 16.30 Uhr hätten acht Frachter den Golf durch die Meerenge verlassen, teilte die Datenfirma Kpler mit. Unter den Schiffen befand sich ein französischer LNG-Tanker. Der Verband Deutscher Reeder erklärte, nicht mit der unmittelbaren Rückkehr zum normalen Schiffsverkehr durch die Straße von Hormus zu rechnen.

SPD-Fraktion: Verabschiedung der Gesundheitsreform wird verschoben

Die für kommende Woche geplante Verabschiedung der Gesundheitsreform im Bundestag wird verschoben. Das große Reformprojekt von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) solle nun am letzten Sitzungstag vor der Sommerpause, dem 10. Juli, verabschiedet werden - zwei Wochen später als geplant, erklärte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis, am Donnerstag in Berlin. Er begründete die Verschiebung mit weiterem Beratungsbedarf.