Berichte: Bundeswehr soll mehr Befugnisse bei der Drohnenabwehr bekommen

Pallade Veneta - Berichte: Bundeswehr soll mehr Befugnisse bei der Drohnenabwehr bekommen

Berichte: Bundeswehr soll mehr Befugnisse bei der Drohnenabwehr bekommen / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

Nach mehreren Vorfällen mit Drohnen an deutschen Flughäfen befasst sich das Bundeskabinett am Mittwoch mit mehr Befugnissen der Bundeswehr bei der Abwehr der unbemannten Luftfahrzeuge. Dazu berät die Regierung auf Initiative des Bundesinnenministeriums über eine Änderung des Luftsicherheitsgesetzes. Wie die "Welt" und der Deutschlandfunk am Morgen berichteten, soll etwa die Bundeswehr mehr Befugnisse erhalten, um die Landespolizeien bei der Drohnenabwehr besser unterstützen zu können.

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Außerdem ist demnach ein gemeinsames Bund-Länder-Drohnenabwehrzentrum geplant, das noch in diesem Jahr starten soll. Der "Welt" zufolge soll es einen neuen Paragrafen in dem Gesetz geben, den 15a zur "Gefahrenabwehr gegen unbemannte Luftfahrzeuge". Wenn es bei einer Sichtung Hinweise auf den militärischen Charakter der Drohnen gibt und schwerer Schaden droht, soll die Polizei künftig die Bundeswehr um Unterstützung bitten dürfen. Die Streitkräfte könnten im absoluten Ausnahmefall dann auch "unmittelbare Waffengewalt" anwenden, zitierte die Zeitung aus dem Entwurf.

Über die Details des für Mitte Dezember geplanten Drohnenabwehrzentrums wollen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und seine Länderkollegen demnach auf der Innenminister-Konferenz Anfang Dezember in Bremen beraten. Zuletzt hatten in Deutschland, aber vor allem auch in anderen europäischen Städten, Drohnensichtungen den Flugverkehr beeinträchtigt und zu vorübergehenden Unterbrechungen an den Flughäfen geführt.

R.Zaccone--PV

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Weil er während der Schülerproteste in Frankreich aus nächster Nähe eine Tränengasgranate auf einen 14-Jährigen abgefeuert hat, ist ein Polizist wegen Gewaltanwendung angeklagt worden. Der Beamte sei nach dem Vorfall in Saint-Ouen-l'Aumône nordwestlich von Paris nicht in Untersuchungshaft genommen sondern unter richterliche Aufsicht gestellt worden, teilte ein örtlicher Staatsanwalt am Dienstag mit.

Verfahren gegen russische Kinderhospizleiterin eingestellt

Die russische Justiz hat ein Verfahren gegen die Leiterin eines Kinderhospizes eingestellt, der die Verbreitung von Falschinformationen über die russische Armee vorgeworfen worden war. Die Ermittlungen gegen Lida Moniawa seien "mangels strafrechtlich relevanter Tatbestände" beendet worden, sagte ihr Anwalt Michail Birjukow am Dienstag. Ihre Organisation bestätigte die Einstellung des Verfahrens und erklärte: "Es grenzt an ein Wunder!"

Souveräne KI: Französisches Unternehmen Mistral stellt neues Modell vor

Das auf Künstliche Intelligenz (KI) spezialisierte französische Startup Mistral hat die Einführung eines neuen Modells angekündigt, mit dem das Unternehmen im KI-Wettrennen Boden gutmachen will. Das neue Modell ML4 werde es Nutzern erlauben, die Parameter der KI anzupassen, teilte Mistral am Dienstag mit. Dies soll demnach nicht nur eine bessere Leistung ermöglichen - sondern auch mehr Sicherheit für Kunden, die ihre Daten privat halten wollen.

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Der Internationale Währungsfonds (IWF) sieht anhaltende Auswirkungen von Kriegen und Krisen weltweit auf das Preisniveau von Lebensmitteln und Energie. Die Preise für lebensnotwendige Güter seien im Vergleich zu anderen Gütern inzwischen seit Jahren deutlich erhöht, erklärte der IWF am Dienstag. Die Menschen seien "mit einer anhaltenden Verschlechterung der Erschwinglichkeit von Gütern des täglichen Bedarfs" konfrontiert.