Pallade Veneta - EU und Afrikanische Union beraten über Handel, Migration und Rohstoffe

EU und Afrikanische Union beraten über Handel, Migration und Rohstoffe


EU und Afrikanische Union beraten über Handel, Migration und Rohstoffe
EU und Afrikanische Union beraten über Handel, Migration und Rohstoffe / Foto: Julio PACHECO NTELA - AFP

Die Staats- und Regierungschefs der EU und der Afrikanischen Union (AU) haben am Montag auf einem Gipfeltreffen in Angola über eine Vertiefung der wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Zusammenarbeit beraten. Zentrale Themen waren Handel, Migration und wichtige Rohstoffe. Vor dem offiziellen Gipfelbeginn in Luanda stimmten sich die EU-Staats- und Regierungschefs über die Ergebnisse der Ukraine-Gespräche in Genf ab.

Textgröße ändern:

"Die Herausforderungen, vor denen wir heute stehen - Klimawandel, digitale Transformation, irreguläre Migration, Konflikte und Unsicherheit - kennen keine Grenzen", betonten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident António Costa in einer gemeinsamen Mitteilung. Die Antwort auf diese multipolare Welt müsse eine multipolare Zusammenarbeit sein. Zusammen könnten Afrika und Europa "den Weg zeigen".

Das zweitägige Treffen ist der siebte Gipfel in den 25-jährigen Beziehungen zwischen Afrika und der EU. Experten zufolge müssen diese aufgefrischt werden, wenn die EU weiter der wichtigste Partner des Kontinents bleiben wolle. Angesichts bedeutender Mineralien- und Energievorkommen bemühen sich auch China, die USA und Russland um engere Verbindungen.

Afrika sei "ein Kontinent der Chancen", betonte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Luanda. Elf der 20 weltweit am schnellsten wachsenden Volkswirtschaften befänden sich auf dem afrikanischen Kontinent. "Das Potenzial ist ganz offensichtlich." Die Europäische Union sei der größte Handelspartner in Afrika und "das wollen wir bleiben", sagte Merz. "Und wir wollen nicht anderen den Kontinent überlassen."

Die EU führt bei den ausländischen Direktinvestitionen und ist der wichtigste Handelspartner Afrikas. Der Handel mit Waren und Dienstleistungen erreichte 2023 nach Angaben aus Brüssel einen Wert von 467 Milliarden Euro. Allerdings haben die Türkei und die Golfstaaten aufgeholt, wodurch Afrika mehr Verhandlungsmacht gegenüber der EU bekommen habe, sagte Geert Laporte vom europäischen Politikinstitut ECDPM. Europa sei nicht mehr der einzige Partner Afrikas.

Beobachtern zufolge sollte Europa in Afrika in Infrastruktur, Energie und jobschaffende Industrieprojekte investieren statt vollmundig Unterstützung zu versprechen. "Afrika wartet nicht auf neue Ankündigungen, sondern auf glaubwürdige, umsetzbare Zusagen", sagte AU-Sprecher Nuur Mohamud Sheekh.

Merz zufolge sollte auf dem Gipfeltreffen auch "intensiv über die großen Krisen auf diesem Kontinent" gesprochen werden, "allen voran natürlich die Situation in Sudan. Das Leid der Menschen dort sei unermesslich. Über 25 Millionen Menschen litten unter Hunger, viele Kinder seien lebensbedrohlich mangelernährt. "Der Sudan braucht jetzt vor allem eins: einen Waffenstillstand", forderte Merz.

Sorge bereite auch die Sahel-Region, in der sich die Sicherheitslage verschlechtere. "Extremistische und terroristische Gewalt wirken destabilisierend, besonders für die junge Generation." Gleichzeitig leide die Sahel-Region unter einem massiven Klimawandel. Dürren zerstörten die Lebensgrundlagen. Aus diesem Grund begäben sich die Menschen "auf gefährliche Routen auch über den Atlantik und das Mittelmeer".

Mit Blick auf die internationale Zusammenarbeit sicherte Merz zudem zu, dass Deutschland die Forderung nach zwei ständigen afrikanischen Sitzen im UN-Sicherheitsrat unterstütze. "Um es klar zu sagen: Wenn der Sicherheitsrat über Krisen in Afrika berät und entscheidet, dann muss Afrika mit am Tisch sitzen", betonte der Bundeskanzler.

F.Amato--PV

Empfohlen

Spahn: Reformen in drei Stufen bis zum Sommer - "Aufschwung-Agenda" angekündigt

Die schwarz-rote Koalition in Berlin will ihre angekündigten Reformen nach den Worten von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) in drei Stufen auf den Weg bringen. Erster Schritt seien die Vorschläge zur gesetzlichen Krankenversicherung am Montag, sagte Spahn der "Welt am Sonntag". Bis Ende April müssten dann die Eckpunkte für den Haushalt 2027 vorliegen. Dazu gehöre auch "eine Aufschwung-Agenda - mit Entlastungen bei Einkommensteuer, Sozialabgaben, Bürokratie und Energiekosten".

Verkehrsminister Schnieder: Zustand der Bahn geht in "demokratiegefährdende Richtung"

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat angesichts von Verspätungen und anhaltenden Sanierungsarbeiten bei der Deutschen Bahn vor einer Bedrohung für die Demokratie gewarnt. "Das geht schon in eine demokratiegefährdende Richtung", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgabe). "Wir dürfen nicht einreißen lassen, dass die Menschen glauben, der Staat bekommt Probleme wie marode Brücken oder notorisch verspätete Züge nicht in den Griff", erklärte Schnieder.

Schlangen an US-Flughäfen: Mittel für Mitarbeiter bleiben blockiert

Die langen Schlangen vor den Sicherheitskontrollen großer US-Flughäfen dürften vorerst bestehen bleiben: Im Kongress in Washington fiel am Freitag ein Vorschlag für ein Ende der Haushaltssperre des Heimatschutzministeriums durch. Zehntausende Sicherheitsmitarbeiter an Airports arbeiten derzeit ohne Bezahlung.

SPD sucht Profil: Entlastung bei Spritpreisen und Stärkung der Kommunen

Nach den jüngsten Wahlniederlagen will die SPD mit einem Fokus auf Wirtschaft und Arbeit, eine Stärkung der Kommunen sowie Entlastungen wegen der hohen Spritpreise an Profil gewinnen. Die Sozialdemokraten müssten sich "rauskämpfen aus einer sehr ernsten Situation", sagte SPD-Chef Lars Klingbeil am Freitag nach einem mehr als vierstündigen Krisentreffen mit SPD-Vertreterinnen und Vertretern aus Bund, Ländern und Gemeinden. Die SPD müsse dabei wieder "treibende Kraft" sein, "wenn es um Veränderungen geht".

Textgröße ändern: