USA fordern Änderung der EU-Digitalregeln im Gegenzug für niedrigere Stahlzölle

Pallade Veneta - USA fordern Änderung der EU-Digitalregeln im Gegenzug für niedrigere Stahlzölle

USA fordern Änderung der EU-Digitalregeln im Gegenzug für niedrigere Stahlzölle / Foto: Kazuhiro NOGI - POOL/AFP

US-Handelsminister Howard Lutnick hat in Brüssel Änderungen der EU-Digitalregeln gefordert und im Gegenzug niedrigere US-Stahlzölle in Aussicht gestellt. Lutnick rief die Handelsminister der 27 EU-Staaten bei einem Treffen am Montag dazu auf, einen "ausgewogenen Ansatz zu finden, der für uns funktioniert". Erst dann werde Washington mit der EU "gemeinsam die Stahl- und Aluminiumfragen angehen".

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EU-Handelskommissar Maros Sefcovic erklärte daraufhin, die EU sei bereit, auf Fragen aus Washington einzugehen. "Wir werden prüfen, wie wir den Prozess rund um die digitalen Angelegenheiten beginnen können", sagte er in Brüssel. Sefcovic betonte jedoch, die EU-Gesetze zur Regulierung großer Digitalkonzerne richteten sich "nicht gegen US-Unternehmen" - sie gelten für alle Firmen gleichermaßen.

In Brüssel laufen mehrere Verfahren gegen US-Konzerne wegen mutmaßlichen Verstößen gegen die europäischen Digitalregeln, darunter Meta, Apple und Google. Die EU-Kommission hatte in den vergangenen Monaten zudem eine Milliardenstrafe gegen Google wegen Verstößen gegen die Wettbewerbsregeln verhängt.

Lutnick forderte nun, "diese Fälle zu klären" und die Regeln zu ändern. "Sobald sie ein Rahmenwerk geschaffen haben, mit dem wir uns wohlfühlen, und wir verstehen, dass diese alten Fälle geklärt sind, können wir uns den Stahl- und Aluminiumfragen widmen", sagte er.

An den Gesprächen in Brüssel nahm auch der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer teil. "Wir wollen nur für unsere Unternehmen mit internationalen Geschäftsmodellen sicherstellen, dass ihre globalen Einnahmen nicht beeinträchtigt werden", begründete er die Haltung der US-Vertreter.

Die EU-Handelsminister hatten bei dem Treffen in Brüssel auf eine Senkung der US-Stahlzölle gedrungen, die unverändert bei 50 Prozent liegen. Für andere Einfuhren hatten Brüssel und Washington im Sommer eine Vereinbarung getroffen. Die USA führten in der Folge einen allgemeinen Zollsatz in Höhe von 15 Prozent ein, der weit niedriger liegt als zuvor angedroht.

B.Fortunato--PV

Mangelnde Transparenz: EU verhängt Millionenstrafe gegen X

Ungeachtet von Warnungen aus dem Weißen Haus hat die EU-Kommission gegen die Onlineplattform X eine Geldbuße von 120 Millionen Euro verhängt. Die Brüsseler Behörde begründete dies am Freitag mit mangelnder Transparenz bei Werbung und Nutzerkonten auf der Plattform von Tech-Milliardär Elon Musk. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump warf der EU "Zensur" vor.

USA: Nicht mehr alle Neugeborene sollen gegen Hepatitis B geimpft werden

Unter US-Präsident Donald Trump eingesetzte Experten haben für eine Kehrtwende bei Impfungen von Säuglingen plädiert. Die Impfkommission empfahl am Freitag, Neugeborene in den USA nicht mehr grundsätzlich gegen Hepatitis B zu immunisieren. Dabei handelt es sich um eine Leberentzündung, die im schlimmsten Fall bei Kindern zum Tod führen kann. Kinderarzt-Vertreter kritisierten die neue Vorgabe als "unverantwortlich".

Gericht untersagt Eurowings irreführende Werbung mit CO2-Ausgleich

Die Fluggesellschaft Eurowings hat bei der Flugbuchung einem Gerichtsurteil zufolge Verbraucherinnen und Verbraucher mit Angaben über den CO2-Ausgleich von Flugreisen in die Irre geführt. Das Oberlandesgericht Düsseldorf untersagte der Airline, bei Online-Ticketkäufen auf bestimmte Art und Weise mit der Kompensation von CO2-Emissionen zu werben, wie das Gericht am Freitag erklärte. Damit gab es der Berufung des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) statt. (Az. I-20 U 38/25)

Medienberichte: Empfehlung für Erhöhung von Rundfunkbeitrag überraschend reduziert

Beim seit Jahren umstrittenen Thema Rundfunkbeitrag gibt es Medienberichten zufolge eine überraschende Entwicklung. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) reduzierte ihre Beitragsempfehlung, wie die Branchendienst Medieninsider und DWDL am Freitag berichteten. Demnach empfiehlt die KEF eine Erhöhung um 28 Cent auf 18,64 Euro zum 1. Januar 2027 - statt der ursprünglich empfohlenen 18,94 Euro.